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Grosser Rat füllt Pensionskassen-Loch mit 795 Millionen Franken
Aktualisiert am 10.03.2010 10 Kommentare
(Bild: Bettina Matthiessen)
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Die PK des baselstädtischen Staatspersonals (PKBS) war nach hartem Ringen per Anfang 2008 saniert worden, auf 100 Prozent ausfinanziert. Danach kollabierte die Börse, und mit abgesackten Anlagewerten entstand erneut eine Deckungslücke. Das neue PK-Gesetz gibt bei weniger als 95 Prozent Deckungsgrad eine Sanierung vor.
Am 31.12.2008 lag die PKBS bei 85,4 Prozent: 1,12 Milliarden Franken fehlten. Die Regierung schlug dieses Stichdatum vor sowie, dass der Kanton die Lücke mit einer Einmaleinlage füllt, die dann Arbeitgeber und -nehmer über 19 Jahre amortisieren. Das ist der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) aber zu teuer und zu lange.
Vorsicht versus «Eichhörnchenpolitik»
Statt innert 19 Jahren will die WAK das Problem in 12 Jahren lösen. Gestritten wurde im Rat am Mittwoch - bei inzwischen weiter erholten Börsen - also, ob man der PKBS mit dem Regierungsvorschlag eine Wertschwankungsreserve von rund fünf Prozent gönnt, oder mit der WAK die Kasse wieder nur eben füllt.
Alle Bürgerlichen samt GLP stellten sich hinter die WAK, dazu auch Grüne. Rechte Voten relativierten die Zustimmung zum späteren Stichdatum als Kompromiss, so FDP, GLP und SVP: Eigentliches Problem sei das Leistungsprimat und die im Vergleich arg üppigen Leistungen der PKBS; diese zu finanzieren bringe Anlagerisiken.
Die GLP nannte den Regierungsvorschlag «Eichhörnchenpolitik» zulasten der Steuerzahlenden. Zudem gehe es inzwischen der Börse besser. Finanzdirektorin Eva Herzog schätzte den Deckungsgrad in der Tat heute etwa um ein Prozent höher als per 30. September 2009. Doch das reiche nicht als Reserve angesichts weiter volatiler Kurse.
Keine Härtefallklausel
Für das Grüne Bündnis ruinieren nicht die Leistungen die PKBS, sonst wäre sie nicht innert nur eines Jahres so bachab gegangen. Ebensowenig schuld an der Lücke seien die Versicherten. Die LDP bekannte sich zur PKBS samt Leistungen; sie wollte aber keine Sanierung auf Vorrat und war daher für die WAK-Variante.
Die SP verwies auf das Volks-Nein zum Rentenklau mit dem Nein zum Umwandlungssatz. Sie plädierte für die Regierungsvariante als «massvolle Lösung». Die PKBS müsse gut sein, damit der Kanton auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt. Laut dem WAK-Sprecher ist Verzicht auf Leistungsabbau heute «nicht selbstverständlich».
Schliesslich wurde der Antrag, die PKBS mit Stichdatum Ende 2008 auszufinanzieren, mit 58 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Damit obsiegte die gut 300 Millionen Franken günstigere WAK-Variante. Auch linke Anträge für eine Härtefallklausel fielen durch. Ein GLP-Antrag für einen raschestmöglichen Vollzug fand auch keine Mehrheit.
Mindestdeckungsgrad kritisiert
Chancenlos geblieben war zuvor ein Nichteintretensantrag von EVP/ DSP, welche die Mindestlimite von 95 Prozent Deckung als «selbstgebaute Falle» zum «Dogma der Ausfinanzierung» geisselte, da doch die Deckungslücke nur eine «virtuelle Schuld» sei. Laut Herzog sind 95 Prozent als Limite knapp; üblich seien 90 Prozent.
Im Übrigen hat der Grosse Rat am Mittwoch auf SP-Antrag die Tram- Initiative an das Appellationsgericht zur rechtlichen Beurteilung überwiesen. Die Regierung hatte die Initiative aus formellen und Kompetenz-Gründen nur teilweise als rechtlich zulässig erklären lassen wollen, was den Rat nicht überzeugte. (amu/sda/)
Erstellt: 10.03.2010, 17:22 Uhr
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10 Kommentare
Ich kann den Herren Giger/Schmidlin nur beipflichten, so weit kommt es wenn Rot-Grün im Parlament und bei den Staatsangestellten praktisch die Mehrheit haben, dann bedient man sich halt. Auch der Hinweis auf die Privatindustrie hinkt, wo gibt es dort solche paradiesischen Lösungen/Leistungen und dies angesichs einer maroden Kasse? Einfach unglaublich, ja Basel tickt wirklich anders. Antworten
Wer stopft mir als selbständig Erwerbender meine Lücke? 7'500 Millionen Anlagevermögen für eine Provinzstadt von ca. 180'000 Einwohnern scheint auch ein bisschen übertrieben. es muss ja nur so von Beamten wimmeln. Übrigens, 15% unter Soll nach einem Börsenjahr von ~+40% scheint nicht ganz aufzugehen. Antworten
Keine Stadt weit und breit wird dermassen kommunistisch und wirtschaftsfeindlich regiert wie Basel. Diese "Regierung" wird nicht aufhören den Bürger abzuzocken, bis der letzte Steuerzahler aus dieser einst tollen Stadt geflüchtet ist. Eine Schande. Antworten
Wieder mal ein schoener fetter Diebstahl beim Steuerzahler. Es wird nicht der letzte gewesen sein. Der Schuldige an der Misere ist natuerlich wieder mal die boese Boerse und nicht die PK-Manager mit ihrer verfehlten Anlagestrategie. Von den eingeschossenen Millionen des Steuerzahlers werden sich diese Manager sicherlich wieder einen schoenen Bonus genehmigen. Antworten
Mir verschlägt es die Sprache: Man stelle sich vor: Eine normale Verkäuferin, die das BVG Minimum hat muss mit Ihren überhöhten Steuern ( v.a. beim unteren Mittelstand ist Basel wohl in etwa der asozialste Stand in der Eidgenossenschaft) den wohlgenährten Beamten eine noch wohligere Pension verschaffen. Mir wird schlecht...So stellt sich rot-grün eben den Sozialstaat vor..Sozial für sich selber! Antworten
Facts zur PKBS: Während Jahren Deckungsgrad 70 Prozent, Arbeitgeberbeiträge nicht einbezahlt, Deckungslücke nicht voll verzinst. Dann vergleichsweise hohe Börsenverluste in den Jahren 2001 1,4 Milliarden Franken, 2002 1,1 Milliarden, 2008 1 Milliarde - Eichhörnchen hätten es besser gemacht. Das sind die Gründe für die heutige Situation und nicht das Leistungsprimat und auch nicht die Leistungen. Antworten
Wieder mal bedient sich die Regierung grosszügig an Steuergeldern. Natürlich; die Börse ist schuld, die angestrebte Lösung ist "günstig", und der kleine Mann darf's berappen. Wieso höre ich nichts von personellen Konsequenzen in der Anlagekommission und dem Direktions-Posten? Oder sind diese Leute so "hoch qualifiziert", dass man sie auch noch für die Verluste belohnen muss, die sie einfahren? Antworten
Dies alles ist ja gut und recht für alle die beim Staat arbeiten & von den SteuerzahlerInnen profitieren. Wie sieht es für all jene aus, welche in der Privatwirtschaft arbeiten? Eine gesamthafte, solidarische Lösung & vorallem sollten auch die Pensionskassen zur Rechenschaft werden. Antworten
christian frei
mit MEINEM Geld, DANKE!!! Antworten