Basel

Guantánamo-Häftlinge: Basel will kein Risiko eingehen

Von Patrick Künzle. Aktualisiert am 22.09.2009 6 Kommentare

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Schweizer Bundesbeamte sind bei einem Geheimbesuch im US-Gefangenenlager offenbar zum Schluss gekommen, dass die Kandidaten für eine Aufnahme in der Schweiz ein «mittleres Risiko» darstellen.

Umstrittenes Lager: Wächter mit einem Häftling in Guantánamo. (Bild: Keystone)

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Offiziell ist Basels Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) noch nicht informiert worden. Doch es sickerte bereits von Bundesbern nach Basel durch, dass der Bericht der «SonntagsZeitung» zum Schweizer Geheimbesuch in Guantánamo den Tatsachen entsprechen dürfte. Bundesbeamte, die eine Aufnahme von Häftlingen in der Schweiz prüfen, reisten im August in das berüchtigte Gefangenenlager der US-Streitkräfte auf Kuba.

Entscheidend ist, dass die Schweizer Beamten dabei offenbar zur Erkenntnis gelangten, dass die vier im Vordergrund stehenden Kandidaten als «mittleres Risiko» eingestuft werden müssen. Das heisst: Die Biografien der zwei Uiguren (muslimische Minderheit in China), eines Usbeken und eines Palästinensers sind offenbar lückenhaft. Es ist nicht klar, dass die vier Männer keine terroristische Vergangenheit haben.

Bund in der Bringschuld, Aufnahme von Häftlingen kein Thema im Baselbiet

Sollte sich diese Kunde aus Bern auf dem offiziellen Weg bestätigen, dann verzichtet der Kanton Basel-Stadt darauf, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Regierungsrat Gass signalisierte zwar im Februar die grundsätzliche Bereitschaft, freigelassene Gefangene zu beherbergen, er betonte aber schon damals, dass «Sicherheitsaspekte» berücksichtigt werden müssen. Nun sagt sein Pressesprecher Klaus Mannhart: «Der Bund muss uns erklären, dass die Häftlinge kein Risiko darstellen. Tut er dies nicht, dann verfolgen wir das Thema nicht weiter.»

Kein Thema ist eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen im Baselbiet. Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro hatte sich bereits vor einigen Monaten dagegen ausgesprochen. «An dieser Haltung hat sich nichts geändert», sagt Dieter Leutwyler, Sprecher der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Generell wird es mit der unvorteilhaften Einstufung der Kandidaten unwahrscheinlich, dass Guantánamo-Häftlinge in die Schweiz kommen. Neben Basel-Stadt haben lediglich die Kantone Genf, Freiburg und Thurgau signalisiert, dass sie eine Aufnahme prüfen wollen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.09.2009, 12:01 Uhr

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6 Kommentare

Peter Künzli

22.09.2009, 15:28 Uhr

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Wählen wir Herrn Gass oder Herrn Mannhart in die Regierung? Wenn Herr Gass dazu nichts sagen will, dann möchte ich, dass die Zeitung das auch schreibt. So wird hingegen Info-Beamter Mannhart in die Dimension der politischen Aussagen hochgefahren. Antworten

Armin Grieder

22.09.2009, 16:00 Uhr

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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Häftlinge in Guantànamo grundlos inhaftiert wurden. Leute, welche Terror verbreiten, sind Fanatiker. Die Frage bleibt: Nach welchen Kriterien wird eigentlich entschieden, wer von den Ausgewählten keinen terroristischen Hintergrund hat? Hinzu kommt die sprachliche Barriere, vom finanziellen Aufwand für die nötigen Abklärungen ganz zu schweigen. Antworten