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«Ich habe mich in Basel noch nie unsicher gefühlt»

Interview: Raphael Suter. Aktualisiert am 14.01.2012 86 Kommentare

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Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Hanspeter Gass (FDP), lehnt die Sicherheitsinitiative ab.

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Hanspeter Gass

Die Einwohnerinnen und Einwohner fühlen sich in Basel zunehmend unsicher. Im Interview mit der BaZ nennt Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass mögliche Gründe.

BaZ: Herr Gass, haben Sie sich in Basel auch schon mal unsicher gefühlt?

Hanspeter Gass: Ich habe mich in Basel noch nie unsicher gefühlt und es ist mir auch noch nie etwas passiert, obwohl ich jetzt auch schon 57 Jahre alt bin.

Sie haben nie eine unangenehme Situation auf dem Nachhauseweg von einer Abendveranstaltung erlebt?
Nein, absolut nicht.

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass sich in Basel immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner unsicher fühlen?
Das ist für mich tatsächlich ein Phänomen, für das ich natürlich auch Erklärungen suche. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass aufgrund der Kriminalstatistik, die dank gefestigter Zahlen ein objektives Bild ergibt, Basel auf dem besten Platz aller vergleichbaren Schweizer Städte wie Zürich, Bern oder Genf steht. Wenn wir vom subjektiven Sicherheitsempfinden ausgehen, wie es die letzte Bevölkerungsumfrage des Statistischen Amtes dokumentiert, fühlen sich rund 93 Prozent der Einwohner «eher sicher» oder sogar «sehr sicher».

Im Städtevergleich schneidet Basel aber punkto Sicherheit am schlechtesten ab.
Hier wurde gezielt gefragt, wie sicher sich die Bewohner nachts draussen im Quartier fühlen, und in dieser Befragung haben wir tatsächlich im Vergleich mit anderen Städten den schlechtesten Wert. Dies obwohl die objektive Sicherheit in Basel nachweislich am besten ist.

Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Es öffnet sich tatsächlich eine Schere zwischen der objektiven Sicherheit und der subjektiven Wahrnehmung im Hinblick auf Sicherheit nachts draussen im Quartier. Grundsätzlich fühlen sich jedoch immer noch 93 Prozent in Basel sicher. Das ist etwas weniger als bei der letzten Befragung, liegt aber deutlich über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 90 Prozent. Unser Wert ist für einen Stadt- und Grenzkanton, für ein pulsierendes Zentrum einer trinationalen Region, sehr gut.

Nochmals: Weshalb dieser Unterschied in der Wahrnehmung?
Das hat verschiedene Gründe. So hängt es vielleicht auch mit unserem Informationsverhalten zusammen. Ich stelle fest, dass es in der Stadt Zürich im Jahr 2010 rund 51 000 angezeigte Straftaten gegeben hat. In Basel waren es rund 19 000. Die Stadtpolizei Zürich veröffentlichte in jenem Jahr im Internet 291 Communiqués – nicht nur zu Straftaten, sondern auch zu verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen. In Basel wurden im gleichen Zeitraum allein von der Basler Staatsanwaltschaft mehr als 300 Medienmitteilungen über Straftaten verbreitet. Dazu kommen die Mitteilungen der Kantons-polizei. Da stellt sich die Frage, ob in Basel mehr über Straftaten kommunziert wird als in anderen Städten, als Beispiel Zürich, wo es fast dreimal soviel Straftaten gibt wie in Basel.

Glauben Sie, dass die Staatsanwaltschaft zu offensiv informiert?
Ich habe keine Mühe mit der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, die offenbar auch einem Bedürfnis entspricht. Aber es ist auch eine Tatsache, dass mehr Medienberichte zu einer grösseren Verunsicherung führen. Wer sich täglich mit «bad news» konfrontiert sieht, wird in seinem subjektiven Sicherheitsempfinden wahrscheinlich auch negativ beeinflusst.

Sie werfen den Medien also vor, sie würden die Vorfälle aufbauschen?
Nein, ich gebe nicht den Medien die Schuld. Wir müssen uns bei einer transparenten Kommunikationspraxis aber immer auch der Wirkung bewusst sein und uns vielleicht auch die Frage stellen, wie andere Kantone damit umgehen. Ich will jedoch hier ausdrücklich betonen, dass die Staatsanwaltschaft in der Kommunikation von Strafverfahren unabhängig ist. Es steht mir nicht zu, der Staatsanwaltschaft zu sagen, wie sie zu kommunizieren hat. Ich stelle nur fest, dass in Basel mehr kommuniziert wird als anderswo und dass der Ball von den Medien daher auch öfters aufgenommen wird. Wenn ich dann in der Basler Zeitung ein Messerstecher-Foto sehe und der Abstimmungskampf auf eine Messerstecher-Debatte fokussiert wird, kann dies Ängste auslösen.

Die Anzahl der Straftaten ist die eine Sache, die Zunahme der Gewaltdelikte eine andere. Es ist doch verständlich, dass sich die Menschen im Zusammenhang mit schweren Straftaten unsicherer fühlen als beispielsweise bei Vermögensdelikten.
Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik werden einmal im Jahr vorgelegt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft der Basler Zeitung bereits einige provisorische Zahlen bekanntgegeben. Bei den Raubüberfällen ist die Zahl von 55 im Jahr 2010 auf 72 im Jahr 2011 gestiegen. Im Jahr 2009 waren es aber 64 Delikte und diese Zahl ist 2010 auf 55 gesunken. Die Zunahme im letzten Jahr betrug also 17 Raubüberfälle. Jeder ist natürlich einer zu viel, aber wir müssen auch diese Zahl 17 in ein Verhältnis zur Gesamtgrös-senordnung von rund 19 000 angezeigten Straftaten setzen. Die Zahl der Entreissdiebstähle ist von 178 auf 191 gestiegen. Also 13 mehr als im Jahr zuvor. Wenn ich über die Sicherheitsinitiative rede, stütze ich mich auf die relevanten Zahlen im Mehrjahresvergleich. Ich kann mich als Si- cherheitsdirektor nicht durch kurzfristige Schwankungen im Tagesge-schäft in meiner strategischen Ausrichtung beeinflussen lassen. Wir haben für uns die notwendigen Analysen gemacht und kommen zum Schluss, dass die jetzt eingeleiteten Massnahmen mit 45 neuen Polizeistellen genügen, um die heute tatsächlich bestehenden neuen Herausforderungen – die verstärkte Bewirtschaftung von sogenannten Hotspots – zu meistern.

Wie reagieren Sie aber, wenn die Anzahl gewisser Delikte in den nächsten Jahren weiter ansteigt?
Wir schauen ständig, wo wir Verbesserungen vornehmen müssen. Wir wollen aber nicht im Giesskannenprinzip eine grössere Polizeipräsenz bis in den hintersten Winkel des Bruderholz aufbauen. Wir konzentrieren uns auf die Hotspots, die Brennpunkte, und bedienen diese ganz gezielt. Die ersten zwölf Stellen der 45 neuen Stellen, die etappiert über vier Jahre geschaffen werden, erhält die Kantonspolizei bereits im laufenden Jahr. Wir reagieren also schnell auf die gesteigerten Sicherheitsanforderungen.

Die Zahl der Delikte steht ständig in der Diskussion. Wäre es da nicht sinnvoll, die Veröffentlichung der Kriminalstatistik vor die Abstimmung vorzuziehen?
Wir haben eine gesamtschweizerisch harmonisierte Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik. Erst nachdem dieses in der zweiten März-Hälfte den Gesamtbericht publiziert hat, dürfen die Kantone ihre Zahlen bekanntgeben. So ist die Abmachung. Natürlich sind diese Basler Zahlen interessant. Um sie richtig zu werten, sind sie aber mit jenen der anderen Kantone und Städte zu vergleichen und in einen Gesamtkontext zu stellen. Es gibt nicht nur bei uns Probleme. Andere Städte haben die gleichen Probleme. Von Interesse ist, wo wir besser oder schlechter sind, was die Gründe dafür sind und ob ein Handlungsbedarf besteht. Ich muss aber einmal mehr betonen: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht und hat es in der Geschichte der Menschheit nie gegeben.

Die Zahlen der Kriminalstatistik sind für Sie also gar nicht so wichtig?
Doch. Aber es gibt in jeder Statistik von Jahr zu Jahr Verschiebungen. Deshalb ist für mich – anders als für das operative Tagesgeschäft der Polizei – der Mehrjahresvergleich wichtig. Wenn ein eindeutiger Trend ersichtlich ist, muss man diesem Rechnung tragen und ihn in die künftige Planung einbeziehen. Die Regierung hat mit der Aufstockung der Polizeistellen in eigener Kompetenz gehandelt und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie das Thema Sicherheit als Dauerauftrag versteht. Ein Sicherheitsdirektor muss jedes Jahr beurteilen, wo wir stehen. Wenn es mehr Kriminalität gibt, ist der Sicherheitsdirektor gefordert, in der Regierung seine Bedürfnisse nach Ressourcen anzumelden und damit der Sicherheitslage Rechnung zu tragen.

Eigentlich müssten Sie erfreut sein, wenn Sie über mehr Polizisten verfügen könnten. Weshalb sind Sie das nicht?
Wenn Sie die Initiative genau anschauen, dann sehen Sie, dass sie nicht einen Polizisten mehr fordert. Der Initiativtext verlangt ein Drittel mehr uniformierte Polizeipräsenz, davon 40 Prozent für Sicherheit und 20 Prozent für Prävention. Die Zahl von 120 Polizisten hat das Initiativkomitee viel später genannt, nachdem ich in der rechtlichen Würdigung der Initiative eine hypothetische Zahl ermitteln liess. Die Initianten haben zuvor nie von mehr Polizisten, sondern nur von mehr Polizeipräsenz gesprochen. Der Einzige, der neue Stellen geschaffen hat, bin ich.

Wird die Aufstockung um 45 Stellen auch vom Polizeikorps mitgetragen?
Man muss offen sagen, dass es sicherlich verschiedene Optiken gibt. Wir haben die Massnahmen zusammen mit der Polizeileitung, vor allem mit dem Kommandanten, erarbeitet. Mit Ihrer Frage sprechen Sie primär die Polizeigewerkschaft an. Diese sieht das anders. Herr Gelzer hat als deren Präsident einen anderen Auftrag, und er möchte natürlich möglichst viele Polizisten. Doch ich bin der Sicherheitsdirektor und muss beurteilen was im heutigen Moment richtig ist. Die Lösung mit 45 zusätzlichen Stellen für die gezielte polizeiliche Bewirtschaftung von Hotspots finde ich vernünftig und verhältnismässig. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.01.2012, 16:24 Uhr

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86 Kommentare

Fredy Born

14.01.2012, 17:30 Uhr

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Herr Gass, absolut lächerlich Ihre Aussage. Entweder Sie gehen nach 17 Uhr nicht mehr aus dem Haus, oder aber Sie wohnen in irgend einer kleinen lieblichen Vorortsgemeinde. Anderst kann ich mir Ihre Aussage nicht erklären, es sei denn Sie haben den Sinn für die Realität total verloren. Antworten

Marianne Gautschi

14.01.2012, 16:47 Uhr

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