«Ich stelle Ihre Denkweise infrage»

Baustellen in der Stadt, Staus und Pläne für Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen verärgern die Autofahrer. Christian Greif vom Automobilclub beider Basel fordert Verkehrsminister Hans-Peter Wessels im Streitgespräch.

Sackgasse. Regierungsrat Hans-Peter Wessesls im Streitgespräch mit ACS-Geschäftsführer Christan Greif.

Sackgasse. Regierungsrat Hans-Peter Wessesls im Streitgespräch mit ACS-Geschäftsführer Christan Greif. Bild: Lucian Hunziker

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Herr Wessels, die Stadt wird von Stau geplagt. Zu Stosszeiten braucht man mit dem Auto vom Wettsteinplatz zum Bahnhof eine halbe Stunde. Ist das die Absicht Ihrer Verkehrspolitik?
Nein. Der Kunsthausneubau spielt sich an einer komplizierten, engen Kreuzung mit Trams, Autos, Velos und Fussgängern ab. Dass diese Baustelle für alle Verkehrsteilnehmer zu Behinderungen führt, war schon vor Baubeginn klar und lässt sich leider nicht vermeiden.

Die Behinderungen passieren nicht nur beim Kunstmuseum – Stau auf dem Aeschenplatz und vor allem beim Bahnhof SBB.
Wir haben aktuell im Zuge der Infrastruktur-Erneuerung relativ viele Baustellen. Wir unternehmen aber alles, dass sie sämtliche Verkehrsteilnehmer möglichst wenig behindern.

Sehen Sie das auch so, Herr Greif?
Nein, im Gegenteil. Das Baudepartement tut alles, damit der Verkehr auch auf den Hauptverkehrsachsen behindert wird. Die Politik der letzten Jahrzehnte zeigt: Das Auto soll aus der Stadt verdrängt werden. Fussgänger und Velofahrer werden zulasten des Autoverkehrs gefördert. Tempo-30-Zonen entstehen mit dem radikalen Vorsatz, den Autoverkehr mit Hindernissen zurückzudrängen. Das ist Strategie. Quartierstrassen vom Verkehr zu entlasten macht Sinn. Hauptverkehrsachsen hingegen nicht.
Wessels: Dass wir Baustellen eröffnen, um Autofahrer zu plagen, ist absurde Unterstellung. Wir haben alles Interesse daran, dass der Verkehr auf den Hauptachsen gut fliesst. Wir setzen uns für die Osttangente ein und haben auch die Planung des Gundeli-­Tunnels aufgenommen.
Greif: Das haben Sie jetzt geschickt gedeichselt, Herr Wessels. Wenn Sie von Hauptachsen reden, sprechen Sie nur von den Autobahnen. Wir aber von den Hauptachsen und Ringstrassen in der Stadt. Dort haben Sie höchstpersönlich und ohne parlamentarische Grundlage 60 verkehrsorientierte Strassen in siedlungsorientierte herabgestuft. Nun wollen Sie sogar in der Grenzacher-, der Gundeldinger- und der Güterstrasse sowie in vielen weiteren verkehrsorientierten Strassen Tempo 30 einführen. Das ist konzept- und strategielos.
Wessels: Grundsätzlich gilt auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50. Aber es gibt Ausnahmen wie auf einem kurzen rund 300 Meter langen Abschnitt der Grenzacherstrasse. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb Sie gegen temporär Tempo 30 im Bereich der Firma Roche Einsprache erhoben haben? Tempo 30 ist nötig, weil mit dem Roche-Neubau noch mehr Mitarbeiter die Strasse queren. Nachts und an den Wochenende gilt weiterhin Tempo 50. Das Vorgehen des ACS empfinde ich als wirtschaftsfeindlich.
Greif: Es geht ums Prinzip. Tempo 30 in der Grenzacherstrasse ist längst nicht die einzige Ausnahme. Es zeigt auf, was Sie mit vielen weiteren Hauptverkehrsachsen im Schilde führen. So auch auf dem Laupenring – einer Ringstrasse, wie es der Name schon sagt. Dort Tempo 30, das ist doch schizophren. Ich kann es mir nicht anderes erklären, als dass böse Absicht dahinter steckt.Wessels: Sie versuchen uns einen Bären aufzubinden. Nach Bundesrecht darf man verkehrsorientierte Strassen nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Tempo 30 belegen. Das sind Orte mit viel Publikum wie die Grenzacherstrasse im Bereich der Roche. Der ACS hat hier für seinen Rekurs ein äusserst ungeeignetes Beispiel genommen – aus rein ideologischen Gründen!

Gäbe es nicht so viele Baustellen, flösse der Verkehr auch in der Elisabethen- oder Grenzacherstrasse prima. Haben Ihre Verkehrsplaner zu wenig Arbeit, Herr Wessels, dass Sie an bewährten Konzepten herumlaborieren?
Überhaupt nicht. Die Elisabethenstrasse funktioniert nicht problemlos. Morgens um 8 Uhr ist dort Stau. Velos, Autos, Trams und Fussgänger blockieren sich gegenseitig. Dafür braucht es eine Lösung wie jetzt das geplante Einbahnsystem. Das schafft für sämtliche Verkehrsteilnehmer mehr Platz.

In welche Quartiere wird der Verkehr verdrängt?
Wessels: Er wird überhaupt nicht in die Quartiere verdrängt, sondern er fliesst über den Aeschenplatz.
Greif: Genau das ist das Problem. Sie schliessen eine Spur und wollen der Bevölkerung klarmachen, dass dies für alle eine bessere Lösung sei. Aber am Aeschenplatz hat es schon heute keine freie Kapazität mehr. Da können Sie nicht einmal eine Velospur bauen.
Wessels: Erstens hat der Aeschenplatz weniger Verkehr als früher, weil ein Teil über die Nordtangente fliesst. Zweitens haben über 60 Prozent der Bevölkerung der Umgestaltung der Elisabethenstrasse zugestimmt. Es geht darum, den städtischen Verkehr so zu organisieren, dass die einzelnen Verkehrsmittel vernünftig zirkulieren können.

In der Dornacherstrasse sagen viele Velofahrer, dass sie gut funktioniert mit der separaten Velo- und Bus- neben der Autospur. Das wollen Sie ändern. Velofahrer sollen künftig im Gegenverkehr fahren. Welche Vorteile soll diese Änderung bringen, Herr Wessels?
Ich finde selbst, dass das aktuelle Konzept nicht schlecht funktioniert. Es ist aber so, dass die Gundeli-Bevölkerung Verkehrsberuhigungsmassnahmen wünscht und politische Vorstösse dazu vorliegen. Daher haben wir das neue Konzept ausgearbeitet. Der Vorschlag ist aber nicht in Stein gemeisselt und muss vors Parlament.
Greif: Der Durchgangsverkehr im Gundeli ist sehr gering. Ebenso hätten andere Quartiere dasselbe Recht auf eine Verkehrsberuhigung. Damit sind wir wieder bei den Ausnahmen. Auch im Gundeli wollen Sie auf sämtlichen verkehrsorientierten Hauptachsen Tempo 30 durchzwängen. Aber das funktioniert nicht, weil die Autofahrer in die Quartierstrassen ausweichen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wessels, einen Gesamtüberblick über den Verkehr in der Stadt und der angrenzenden Region – ein Verkehrskonzept, das den Namen verdient.
Wessels: Das haben wir, Herr Greif, in Form des Agglomerationsprogramms.

Der Gundeli-Tunnel brächte dem Quartier Verkehrsentlastung, wie die Nordtangente, die Basel einen Entwicklungsschub gebracht hat. Herr Wessels, wir spüren nicht, dass es Ihnen beim Gundeli-Tunnel pressiert.
Doch. Aber die Hoheit für Autobahnen liegt beim Bund. Der will zuerst Klarheit, wie die neue Osttangente realisiert werden kann. Aktuell arbeitet der Bund an der Botschaft für Engpassbeseitigungen auf den Autobahnen. Ich hoffe, dass die Osttangente mit einer Kapazitätsausweitung so darin aufgenommen wird, dass sie stadtverträglich ist. Sobald klar wird, was der Bund mit der Osttangente plant, wird man beim Gundeli-Tunnel weitermachen können.

Herr Greif, dann müssten Sie jetzt beim Bundesamt für Strassen die Türen einrennen, damit der Gundeli-Tunnel vorankommt.
Das haben wir bereits gemacht. Sie haben schön gesagt, Herr Wessels, dass die Engpassbeseitigung eine Bundessache ist. Aber der Anschluss Basel City, also der Gundeli-Tunnel, stammt aus einem Beschluss von 1960 und für die Umsetzung ist der Kanton zuständig. Daher hätten Sie, Herr Wessels, schon lange vorwärtsmachen können. Die Abhängigkeit von der Osttangente datiert aus jüngerer Zeit.

Wann soll der Gundeli-Tunnel kommen, Herr Wessels?

Das Projekt ist im Moment sistiert. Wie es planerisch weitergeht, kann ich erst sagen, wenn der Bund entschieden hat. Ich hoffe, dass das dieses Jahr der Fall sein wird. Der Rest ist spekulativ. Es ist ein Projekt, das um die 600 Millionen kostet. Das braucht Jahre, bis man das realisiert hat.
Greif: Unheimlich wichtig wäre eine Gesamtschau Ihrerseits, Herr Wessels. Ich stelle Ihre Denkweise infrage, die nur der städtischen Bevölkerung gilt anstatt einem Gesamtkonzept. Das zeigt sich bei der Realisation des Gundeli-Tunnels: Dort kollidiert man mit dem Entwicklungsplan Leimental, Birseck, Allschwil.
Wessels: Das ist doch kompletter Unsinn, Herr Greif. Sie können die Gesamtschau im Agglomerationsprogramm nachlesen. Eine Kooperation zwischen den Nachbarkantonen und dem nahen Ausland. Der Bund hat dies als gut beurteilt. Es zeigt Strategien für den motorisierten Individualverkehr. Wir planen nicht mit Scheuklappen.
Greif: Es trifft mich hart, dass Sie mir «Unsinn» vorwerfen. Aber es freut mich wahnsinnig, wenn sie tatsächlich anfangen würden, mit den Nachbarn ein Gesamtkonzept zu planen. Sie haben einmal von einem Ringsystem um die Stadt erzählt. Im Agglomerationsprogramm fehlt davon aber jede Spur.

Sie möchten eine stadtverträgliche Variante bei der Osttangente, was heisst das, Herr Wessels, und was kostet das?
Die Osttangente ist schweizweit einer der einschneidendsten Engpässe mit vielen Stausituationen. Stadtverträglich wäre ein Tunnel unter dem Rhein hindurch. Das Gellert, die Breite und das obere Kleinbasel würden davon profitieren. Der Bund prüft zurzeit eine unterirdische Variante. Kosten kann ich keine nennen.

Dennoch wollen Sie, Herr Wessels, damit die teuerstmögliche Variante mit dem Tunnel unter dem Rhein hindurch. Uns erstaunt, dass Sie so viel Geld ausgeben wollen für das Auto. Ist das nachhaltige Verkehrspolitik?
Eine Unterquerung des Rheins ist die beste Variante. Der Bund hat es verstanden, dass eine überirdische Erweiterung der Osttangente in Basel auf Widerstand stossen wird. Es ist eine Petition mit 10'000 Unterschriften eingegangen ist. Übrigens unter Federführung des Gewerbeverbands und mit der Unterstützung sämtlicher Basler Parteien.

Herr Greif, Sie tragen das also mit und sind für eine Tunnelvariante der Osttangente unter dem Rhein hindurch?
Das kann ich so nicht sagen. Wir werden eine Lösung mittragen, die etwas taugt. Wir befürchten aber, dass man nicht gewillt ist, wirklich eine Lösung zu finden. Basel-Stadt betreibt eine restriktive Autoverhinderungspolitik. Das Auto soll aus der Stadt, was zur Folge hat, dass wir auf die Autobahn angewiesen sind. 70 Prozent des Verkehrs auf der Osttanggente stammt aus der Agglomeration. Es ist nicht der Transit. Daher müssen die Autobahnen gut funktionieren. Eine Tunnelvariante könnte eine Lösung sein, die den Städtern gar nichts nützt, weil es keine Ausfahrt geben wird.

Herr Wessels, gibt es für grosse Strassenbauprojekte überhaupt noch Geld, jetzt wo mit der Bahnfinanzierung Fabi bald alles in den Schienenverkehr fliessen könnte?
Ja. Die Region Basel hat beim Bund an Aufmerksamkeit gewonnen. Basel ist einer der wichtigsten Verkehrsknoten im Personen- wie auch im Güterverkehr. Das unterstreicht auch die geplante Erweiterung des Rheinhafens mit trimodalem Containerterminal.

Das tönt sehr optimistisch. Glauben Sie auch, Herr Greif, dass die Strasse weiterhin genügend Geld erhält?
Bundesrätin Leuthard wird schon im Februar einen Strassenfonds präsentieren. Immerhin gehen 80 Prozent der Verkehrsleistung der Schweiz über die Strasse. Ich gehe davon aus, dass man sich schweizweit der Bedeutung des Strassenverkehrs bewusst ist und dass die Mittel investiert werden.

Wenn Bundesgeld für ein grosses Strassenprojekt wie die Osttangente kommen soll, werben Sie dann auch mit einer Pressekonferenz dafür, Herr Wessels, wie Sie es für Fabi taten?
Ich hoffe, das wird nicht nötig sein, weil niemand gegen eine solche Vorlage das Referendum ergreifen wird.

Herr Greif, Sie stehen mit den Ansichten von Herrn Wessels auf Kriegsfuss. Was wären die Grundlagen für eine Versöhnung?
Wahrscheinlich wäre es ein Einhalten von Abmachungen. Früher hatten wir einen Common Sense, wo Tempo 30 und wo Tempo 50 gilt. Diese Abmachungen werden heute unterlaufen und mit Füssen getreten.

Sind sie damit einverstanden Herr Wessels? Mehr Verlässlichkeit und Abmachungen einhalten?
Eine gute Basis für eine Verständigung ist, wenn der ACS seine rein ideologisch motivierten Positionen verlässt und bereit ist, die Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung mitzutragen. Ich schätze sehr an Herrn Greif, dass er immer bereit ist für einen Dialog und dass er seine Anliegen in aller Klarheit vorbringt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.01.2014, 07:40 Uhr

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