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«Ich werde das Parlament lahmlegen»
Von Joel Gernet. Aktualisiert am 29.10.2012 63 Kommentare
Umfrage
Mit einem Wähleranteil von über 5 Prozent ist Eric Weber von der Volksaktion in den Grossen Rat gewählt worden. Gehört ein Rechtsaussen wie er in die Basler Legislative?
Ja
Nein
2703 Stimmen
Zwei Sitze für rechtsradikale Volksaktion
Im Kongresszentrum ist die Verkündigung der Wahlresultate im Gang. Plötzlich brüllt Eric Weber: «Ich wurde festgehalten.» Weber war Anfang Monat vorübergehend festgenommen worden. Er wurde zum wiederholten Mal wegen Verdachts auf Wahlfälschung angeklagt. Niemand im Wahlforum ist geschockt vom Gebrüll. Der Gründer der «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten» (VA) und ehemalige Grossrat ist für Ausraster bekannt. Was Politiker von links bis rechts aber erschüttert, ist die Tatsache, dass die VA nicht nur einen, sondern gar zwei Sitze erobert hat. Und das, obwohl sie nur im Kleinbasel antrat. «Ich frage mich, welche Leute der VA die Stimme gegeben haben», sagt CVP-Präsident Markus Lehmann. Sie übersprang die fünfProzent-Hürde.
Die VA ist so rechtsradikal, dass die SVP sie auf keinen Fall in die Fraktion aufnehmen will, wie SVP-Chef Sebastian Frehner sagt. Die Sozialdemokraten hoffen hinter vorgehaltener Hand auf Webers Sitz bei einer Verurteilung. Doch Weber kann sein Amt wohl behalten. 2002 wurde die Amtsunfähigkeit abgeschafft. afo
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Als Staatsschreiberin Barbara Schüpbach am Sonntagabend bei der Bekanntgabe der gewählten Grossräte Eric Webers Namen verliest, ertönen laute Buhrufe im Wahlforum der Messe Basel. Der Kleinbasler Rechtsaussenpolitiker von der «Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten» (VA) nimmt es gelassen und signalisert mit hochgereckten Armen und Victory-Zeichen seinen Triumph. Die Tatsache, dass gegen ihn immer noch ein Verfahren wegen mutmasslicher Wahlfälschung läuft, scheint ihn kalt zu lassen – zumindest in diesem Moment.
Stattdessen zeigt sich Weber dienlich und verteilt Papierbögen mit den Abstimmungsresultaten an seine neuen Parlamentskollegen – allen voran an die SVP-Grossräte, die wie er rechtsaussen stehen im Wahlforum. Diese lassen das Ganze über sich ergehen. Es ist eine skurrile Szene, die auf den ersten Blick belustigend wirkt, dann aber vor allem einen tragischen Beigeschmack hat. Es scheint, als ob man den Mann, der das Kleinbasel vor Ausländern und Asylanten beschützen will, in erster Linie vor sich selber schützen sollte. Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner wird später klar stellen, dass man Weber auf keinen Fall in die Fraktion aufnehmen will.
«Ich bin kein Verbrecher»
Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass der mit 1694 Stimmen gewählte Eric Weber ab Februar 2013 im Grossen Rat sitzen dürfte, zusammen mit Parteikollege Martin Gschwind. Ihre VA hat im Kleinbasel 13'416 Stimmen erreicht – wie genau, wird von der Basler Staatsanwaltschaft noch abgeklärt. Der Verdacht auf Wahlfälschung und Stimmenfang bleibt vorerst bestehen. «Ich sitze für die armen Leute im Kleinbasel im Grossen Rat», erklärt Weber gegenüber baz.ch. Das Kleinbasel sei von der Regierung in Stich gelassen und mit Asylanten und Ausländern vollgepumpt worden. Er wolle, dass es hier eine Kehrtwende gibt.
Zu seiner Aufsehen erregenden Szene im Wahlforum (siehe Box) sagt Weber: «Ich wurde massiv von der Polizei schikaniert». Man habe ihn am Dienstag festgenommen (warum, erklärt er im Video) und er sei erst am Wahlsonntag um 12 Uhr wieder auf freien Fuss gesetzt worden. «Aber ich bin kein Verbrecher, ich bin kein Terrorist, ich bin Parlamentarier – und ich werde den Grossen Rat lahmlegen!»
Webers Türkisch sprechende Tochter
Weber hat, wie er sagt, 20 Jahre auf diesen Wahlsieg hingearbeitet. Ab dem 6. Februar wolle er nun aufzeigen, dass wir in einem «Verbrecherstaat» leben. «Die anderen Politiker sollen denken, was sie wollen», erklärt er. «Wenn ich wieder verhaftet werde, bin ich ein Märtyrer.» Während des Gespräches murmelt Webers Begleiterin unentwegt unverständliche Sätze vor sich hin während sie seine Aussagen mit heftigem Kopfnicken zu bestätigen scheint. Später wird sie sagen, sie sei hier, um Weber «seelisch und geistig zur Seite zu stehen».
Es ist nicht das erste Mal, dass Reizfigur Weber in den Grossen Rat einzieht. «Aller guten Dinge sind drei», frohlockt der Kleinbasler und skizziert eine in seinen Augen rosige Zukunft für die Volksaktion: «In vier Jahren kann auch meine älteste Tochter kandidieren». Sie sei total begeistert darüber. Früher sei sie die einzige Schweizerin im Kindergarten gewesen, deshalb habe sie immer wieder Türkisch gesprochen zuhause. Für Rechtsaussen Weber anscheinend kein Problem – schliesslich habe er auch schon für die türkische Zeitung Merhaba geschrieben. Auch mit den türkischen Grossräten habe er ein freundschaftliches Verhältnis. Im Basler Parlament jedenfalls wolle er keinen Konfrontationskurs fahren. Ob dem so ist, wird sich ab dem 6. Februar zeigen. Es hat auch schon anders getönt. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 29.10.2012, 09:51 Uhr
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Peinlich wie sich die SVP ("rechts von uns darf es nichts geben!"), und auch hier die Baz schockiert und überrascht über die Wahl Webers geben. Diese Wahl ist das Resultat ihrer Hetzkampagne und der daraus entstandenen Verunsicherung gewisser Teile der Bevölkerung. Dumm nur für Baz-Eigentümer C. Blocher und seine Mannen, dass man statt SVP nun den Weber gewählt hat . Die Geister die sie riefen... Antworten
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