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«Ich werte dies als Vertrauensbeweis»
Von Raphael Suter. Aktualisiert am 06.02.2012 26 Kommentare
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Am Resultat gibt es nichts zu deuten: Die Sicherheitsinitiative der SVP ist vom Basler Stimmvolk bachabgeschickt worden. Der in letzter Zeit arg gebeutelte Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements darf sich über einen Achtungserfolg freuen – knapp ein Jahr bevor er aus der Regierung austritt.
BaZ: Herr Gass, das Resultat zur Sicherheitsinitiative ist knapp, aber klar ausgefallen. Haben Sie damit gerechnet?
Ich muss Ihnen widersprechen. 54 zu 45 Prozent ist nicht knapp, sondern eine deutliche Verwerfung der Sicherheitsinitiative, und darüber bin ich sehr glücklich. Ich habe dieses klare Resultat nicht erwarten dürfen, weil die Initiative sehr einladend war. Wer möchte nicht gerne noch mehr Sicherheit? Das ist etwa so, wie wenn man fragt, ob sich die Leute morgen schönes Wetter wünschen. Das kann eigentlich jeder nur bejahen, und so war es auch bei der Sicherheitsinitiative. Trotzdem ist es uns gelungen, der Basler Bevölkerung unsere Auslegeordnung in Fragen der objektiven und subjektiven Sicherheitswahrnehmung plausibel zu machen.
Wie sehen Sie das Resultat für die SVP?
Ich werte dies als eine klare Schlappe für die SVP. Und als klares Vertrauensvotum mir als Justiz- und Sicherheitsdirektor sowie der Gesamtregierung und dem Parlament gegenüber, die alle mit Ausnahme der SVP die Initiative zur Ablehnung empfohlen haben.
Aber das Engagement dieser Parteien gegen die Initiative war doch eher flau. Haben Sie sich da im Stich gelassen gefühlt?
Es war tatsächlich ein relativ ruhiger Abstimmungskampf aufseiten der Gegner der Initiative, das habe ich auch so wahrgenommen. Seit Lancierung der Initiative ist die Diskussion medial und parteipolitisch vor allem auf mich fokussiert worden. Erfreulicherweise konnte ich auf die Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum – mit Ausnahme der SVP – zählen. Das Resultat zeigt, dass die Stimmbürger unserem Vorgehen stärker zustimmen, als dies im Abstimmungskampf den Anschein hatte.
Was war für die Stimmbürger letztlich ausschlaggebend, dass sie die Sicherheitsinitiative verworfen haben?
Ich meine, dass wir auf alle Fragen, die immer wieder in den Raum gestellt wurden, sachlich und plausibel Antwort geben konnten. Gerade in den letzten Wochen hatten wir immer wieder Gelegenheit, die objektive und subjektive Sicherheitslage in Basel klar dazulegen und unsere Argumente rüberzubringen. Das hat geholfen, die Diskussion wieder zu versachlichen. Vor ein paar Monaten sah das noch ganz anders aus.
Haben Sie mit Ihrem Antrag für eine Aufstockung des Polizeicorps um 45 Stellen der Initiative den Wind aus den Segeln genommen?
Es ist ja nicht so, dass wir die Befindlichkeiten der Bevölkerung nicht ernst nehmen. Im Gegenteil. Wir haben die notwendigen Analysen unternommen und eine Auslegeordnung gemacht. Wir haben uns bloss dagegen gewehrt, flächendeckend einfach so mehr Polizeistellen zu schaffen. Wenn wir unser Corps aufstocken, dann wollen wir das ganz gezielt machen und uns auf die sogenannten Hotspots konzentrieren. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich einer der ersten Sicherheitsdirektoren bin, dem es gelungen ist, in den letzten Jahren neue Polizeistellen zu schaffen. Aber eben nicht nach dem Giesskannenprinzip, sondern gestützt auf eine saubere Analyse und mit einem klaren Einführungsplan, in unserem Fall nun etappiert über die nächsten vier Jahre. Das ist allein schon technisch notwendig, denn wir können nicht einfach von heute auf morgen neue Polizisten aus dem Hut zaubern.
Das Thema Sicherheit ist nach dieser Abstimmung aber sicher nicht vom Tisch. Sind Sie auf weitere Vorstösse gefasst?
Ich habe immer gesagt, dass die Sicherheit ein Dauerauftrag ist, sowohl für den Sicherheitsdirektor wie auch für die Regierung. Es handelt sich hier nicht um eine Momentaufnahme, sondern Sicherheit ist vielmehr eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Als Sicherheitsdirektor bin ich immer verpflichtet, zu schauen, wo wir stehen und welche zusätzlichen Massnahmen wir allenfalls ergreifen müssen. Falls Handlungsbedarf besteht, bringe ich meine begründeten Ansprüche im Kollegium ein.
Mit anderen Worten: Die 45 neuen Stellen genügen vielleicht gar nicht?
Jetzt müssen wir erst einmal schauen, welchen Effekt diese Neueinstellungen haben. Wenn wir nach vier Jahren sehen, dass sie nicht den gewünschten Effekt erzielt haben, wird es eine Neubeurteilung der Lage brauchen. Wie gesagt, die Sicherheit ist ein Dauerauftrag.
Die Sicherheitsinitiative war wohl der letzte politische Abstimmungskampf, den Sie geführt und gewonnen haben. Ende Januar 2013 verabschieden Sie sich aus der Regierung. Versüsst Ihnen dieses Resultat den Abgang?
Das ist schon so. Ich werte dieses Resultat als Vertrauensvotum der Bevölkerung mir gegenüber und bin darüber natürlich sehr glücklich. (Basler Zeitung)
Erstellt: 06.02.2012, 11:32 Uhr
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Wäre die identische Initiative von einer anderen Partei als der SVP eingereicht worden, wäre sie vermutlich angenommen worden. Ich bin überzeugt, viele Nein-Stimmer legten primär ein Anti-SVP-Reflex-Nein in die Urne. Wie vor 40 Jahren, als viele Stimmbürger SP-Initiativen grundsätzlich ablehnten, da diese "von Moskau gesteuert" seien. Antworten
Herr Gass sollte sich nicht so selbstherrlich dem Abspimmungsergebniss hingeben, denn immerhin sind es
nur 55 % gewesen die Nein gesagt haben. Zudem sind wir in einem Wahljahr und die Bürgerlichen haben sich keinen Gefallen getan sich mit Links-Grün zusammen zu tun, den bekanntlich ist ein Wahljahr ein Zahljahr. Wer so wie ich schon drei Einbrüche erlebt hat ist nicht erstaunt.
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