«In Basel herrscht nicht Sodom und Gomorrha»

Von Raphael Suter. Aktualisiert am 27.10.2012 26 Kommentare

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Der abtretende FDP-Regierungsrat Hanspeter Gass redet im BaZ-Interview über den Wahlkampf, die Sicherheit und seine Zeit nach der Politik.

Kurze Amtszeit: Nach nicht einmal ganz sieben Jahren wird der 57-jährige Hanspeter Gass aufgrund seiner «persönlichen Lebensplanung» Ende Januar aus der Basler Regierung ausscheiden.
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Um den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes ist es in den vergangenen Monaten still geworden. Hanspeter Gass hat weder grosse Geschäfte vorgestellt, noch sich im Wahlkampf für seine Partei, die FDP, stark gemacht. Jetzt meldet er sich im Interview zurück.

Herr Gass haben Sie bereits gewählt?
Selbstverständlich.

Und verraten Sie uns, wen?
Das werde ich Ihnen ganz sicher nicht sagen.

Im Wahlkampf haben Sie weder Ihre Partei noch die beiden FDP-Kandidaten für den Regierungsrat unterstützt. Weshalb nicht?
Ich halte mich bewusst aus dem Wahlkampf raus. Mit Bekanntgabe meines Verzichts für eine weitere Kandidatur vor rund einem Jahr habe ich jedoch meiner Partei ermöglicht, frühzeitig Kandidaten zu rekrutieren. Diese haben nun fast ein Jahr Zeit gehabt, Wahlkampf zu machen und sich für den Wahltag zu profilieren. Wahltag ist Zahltag, heisst es so schön. Morgen werden wir beurteilen können, ob die Basler FDP und ihre beiden Exponenten das avisierte Ziel erreicht haben, zwei Mitglieder in die Regierung zu bringen, davon einen als Regierungspräsidenten.

Sie wollten also bewusst weder den einen noch den anderen Kandidaten unterstützen?
Ja. Wie gesagt, halte ich mich einerseits aus dem Wahlkampf raus. Andererseits ist es auch ein Akt der Kollegialität. Als amtierender – wenn auch nicht mehr kandidierender – Regierungsrat gehöre ich immer noch dem heutigen Kollegium an.

Baschi Dürr hat sich in seinem Wahlkampf auf das Regierungspräsidium fixiert, Christophe Haller hingegen auf Ihre Nachfolge. Sind Sie enttäuscht, dass er in diesem Zusammenhang Ihre Vorgänger Karl Schnyder und Jörg Schild, nicht aber Sie als Vorbild genannt hat?
Das habe ich so zur Kenntnis genommen. Es sind seine Vorbilder, und ich kann damit gut leben. Ein Blick in die Geschichte unseres Departements zeigt, dass zum Beispiel auch Karl Schnyder während der Jugendunruhen in den Achtzigerjahren bei seiner eigenen Partei in Ungnade gefallen war und auch von den Medien viel Kritik einstecken musste. Hintergrund waren 41 unbewilligte Demonstrationen, 16 politische Vorstösse, 50'000 Überstunden der Polizei und finanzielle Aufwendungen von über einer Million Franken. Fazit: Auch meine geschätzten Vorgänger mussten negative Phasen durchmachen, und das wird auch meinem Nachfolger nicht erspart bleiben.

Hallers Aussage hängt sicherlich auch mit dem Wahlkampf zusammen. Wie haben Sie den erlebt? Spritzig oder lahm?
Ich habe den Wahlkampf – was die Parlamentswahlen betrifft – eher flau erlebt und thematisch überhaupt nicht gespürt. Bei den Regierungsratswahlen hat sich alles auf die massgebenden Exponenten, allen voran Baschi Dürr und Christophe Haller, konzentriert. Auf einer zweiten Ebene dann Emmanuel Ullmann und schluss- endlich die beiden SVP-Kandidaten. Die übrigen Kandidaturen kann man nicht so richtig ernst nehmen.

Eines der grossen Wahlkampfthemen war die Sicherheit. Hier wurde von verschiedenen Seiten mehr Sicherheit gefordert. Haben Sie dies als versteckte Kritik an Ihrer Amtsführung verstanden?
Nein. Der Wunsch nach mehr Sicherheit ist legitim. Jeder möchte mehr Sicherheit. Gerade in einem Wahlkampf vergleicht man den Ist-Zustand mit dem eigenen Wunschdenken nach «weniger» oder «mehr». So will man zum Beispiel weniger Steuern bezahlen, aber inkonsequenterweise gleichzeitig mehr Sicherheit. Das ist das übliche Spiel, das man nicht persönlich nehmen darf. Nicht immer begeistert war ich von sogenannten Expertenmeinungen, die vielfach noch auf mangelnden Informationen beruhen. Aber auch das gehört zum politischen Alltag.

Nicht von der Hand zu weisen ist aber, dass in letzter Zeit in verschiedenen Bereichen der Kriminalität etwa bei den Raubüberfällen oder den Einbrüchen ein Anstieg zu verzeichnen ist. Ist das ein unglückliches Zusammentreffen in der aktuellen Sicherheitsdiskussion?
Ich habe im Laufe dieses Jahres mehrmals erklärt, dass die Kriminalität in Basel angestiegen ist. Es ist mir aber immer ein grosses Anliegen, dass die Kriminalität in einen Gesamtkontext gestellt wird. Kürzlich habe ich mir die statistischen Jahrbücher der letzten 25 Jahre angeschaut und dabei festgestellt, dass zum Beispiel die Zahl der Vergewaltigungen pro Jahr immer zwischen 20 und 40 lag, wobei selbstredend jede eine zu viel ist. Die Bandbreite der Einbrüche lag zwischen 1000 und 2300, diejenige von Raub zwischen 110 und 220. Bei diesen jährlich schwankenden Zahlen ist man einmal eher am unteren Rand, ein anderes Mal eher am oberen Rand. Wie gesagt, man muss diese Zahlen unbedingt in einen Gesamtkontext stellen, analysieren und interpretieren.

Im Zusammenhang mit der Häufung von bestimmten Delikten haben Sie die Informationspraxis kritisiert und dabei unerwartete Schützenhilfe von Tanja Soland erhalten. Bleiben Sie bei Ihrer Feststellung, dass die Staatsanwaltschaft in Basel zu häufig informiert?
Ich habe einfach festgestellt, dass Zürich im Vergleich zu Basel weniger über Straftaten kommuniziert. Aber ich halte auch klar fest, dass die Staatsanwaltschaft in der Strafverfolgung unabhängig ist – auch in der Kommunikation über hängige Verfahren. Erachtet sie es für notwendig, über Straftaten zu informieren, soll sie das auch tun. Aber auch hier begrüsse ich es, wenn nach Möglichkeit Informationen in einen Gesamtzusammenhang gestellt werden, damit es nicht zu einem einseitigen und verfälschten Bild der Kriminalität in Basel kommt und sich die Bevölkerung ängstigt.

Haben Sie denn das Gefühl, dass Medien wie die BaZ mit ihrer Berichterstattung solche Ängste schüren?
Ich möchte das nicht als Vorwurf formulieren. Es ist aber offensichtlich, dass die BaZ ihre Berichterstattung in diesem Bereich ausgebaut hat und das Thema Sicherheit und Kriminalität bewirtschaftet. Auch das Lokalfernsehen fokussiert sich auf diese Thematik oder salopp gesagt, sieben von zehn Nachrichtenbeiträgen kommen aus unserem Haus, der Staatsanwaltschaft oder der Sicherheitsdirektion des Nachbarkantons. Dagegen ist auch nichts einzuwenden, solange nicht der Eindruck geweckt wird, in Basel herrsche Sodom und Gomorrha. Dieses Bild würde für mich überhaupt nicht stimmen.

In den letzten Monaten ist Ihre Tätigkeit vor allem auf die Sicherheit reduziert worden. Ärgert Sie das?
Leider ist das so und es ärgert mich auch. Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Departement, die jeden Tag eine gute Arbeit leisten, würden es auch schätzen, wenn nicht nur die Polizeiarbeit im Vordergrund steht. Gerne erinnere ich daran, dass mein Departement eigentlich aus zwei zusammengesetzt ist. Meine heutige Arbeit wurde früher von Jörg Schild und Hans Martin Tschudi oder noch früher von Karl Schnyder und Peter Facklam gemacht. Seit 1. Januar 2009 gibt es das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit 1700 Vollzeitstellen und über 2000 Mitarbeitenden sowie einem Budget von rund 330 Millionen Franken. Es ist mittlerweile das zweitgrösste Departement im Kanton. Neben der Polizei, sind hier Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz, Militär, Einwohner- und Zivilstandsamt, Migrationsamt, Strafvollzug und Strafanstalten, Rechtsabteilung sowie administrativ unterstellt die Staatsanwaltschaft vertreten.

Zurück zum Thema Sicherheit. Wo haben Sie hier in Ihrer Amtszeit grundlegende Veränderungen vorgenommen?
Vorweg: Ich stehe nicht persönlich am Spalenberg und verteile Bussen an Velofahrer. Ich führe auch nicht das Polizeikorps – dafür habe ich einen Polizeikommandanten. Ohne jetzt schon eine Bilanz über die letzten knapp sieben Jahre ziehen zu wollen, erwähne ich gerne die während meiner Amtszeit initiierten Teilrevisionen des Polizeigesetzes, namentlich den Platzverweis, die Wegweisung bei häuslicher Gewalt oder die sich zurzeit in parlamentarischer Beratung befindende verdeckte Ermittlung und Fahndung. Auch das Hooligan-Konkordat und die Vereinbarung mit dem FCB seien an dieser Stelle erwähnt. Zudem bin ich der erste Departementsvorsteher, der das Polizeikorps seit Jahren wieder aufgestockt hat. Auch bei der Verkehrspolizei und der Staatsanwaltschaft hat es zusätzliche Stellen gegeben. Es ist also einiges gemacht worden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement steht heute gut da.

In einigen Bereichen wären Sie sogar noch weitergegangen. Etwa bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Da sind Sie aber vom Parlament zurückgepfiffen worden. Hat Sie das frustriert?
Ich bedauere das sehr. Ich habe meinen Vorschlag für die Videoüberwachung notabene durch eine Regierung mit links-grüner Mehrheit gebracht. Im Parlament scheiterte jedoch meine massvolle Lösung, nachdem die bürgerliche Seite entgegen meinen Ratschlägen das Geschäft überladen hat.

Ähnlich ist es Ihnen beim Hooligan-Konkordat ergangen.
Nicht ganz! Ich habe mich gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen an vorderster Front auf lokaler und nationaler Ebene eingesetzt. Jetzt stehen wir vor der Erweiterung des bestehenden Konkordates, welches ich vor Jahren bereits durchs Parlament gebracht habe. Doch diesmal manifestiert sich eine Opposition im Rahmen einer unheiligen Allianz von links bis rechts. Es ist mein taktischer Entscheid, dieses Geschäft erst im Frühjahr 2013 ratifizieren zu lassen, in der Hoffnung, dass bis dann 25 Kantone das Konkordat verabschiedet haben und auch Basel sich es nicht leisten kann, als einziger Kanton fernab zu stehen.

Sie überlassen dieses Geschäft also Ihrem Nachfolger?
Ja – leider! Sie haben sich vom Parlament öfters im Stich gelassen gefühlt. Haben Sie aber immer Rückendeckung von der Gesamtregierung bekommen?
Ich kann mich nicht beklagen. Meine Kollegin und meine Kollegen in der Regierung sind bei allen wichtigen Geschäften aus meinem Departement hinter mir gestanden.

Aber Guy Morin hat Sie im Wahlkampf als schwache Persönlichkeit bezeichnet. Wie haben Sie darauf reagiert?
Das habe ich mit Guy Morin persönlich besprochen. Er hat sich entschuldigt.

In den letzten Monaten hat man Sie nicht mehr oft in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Sind Sie auf dem Rückzug?
Nein, ich erlebe immer noch eine sehr intensive Zeit. Es liegt aber in der Natur der Sache, dass das mediale Interesse an meiner Person nicht mehr so gross ist. Getreu dem Motto: Der König ist tot, es lebe der König. Der Fokus liegt jetzt eben bei den möglichen Nachfolgern, von denen man hören will, was sie anders und besser machen wollen.

Und was werden Sie persönlich ab dem Februar 2013 machen?
Dann bin ich Privatperson und werde Sachen machen, die meinen Interessen entsprechen und mir Freude bereiten. Ich werde mein Mandat als Vizepräsident der Stiftungsaufsicht fortführen und weitere Mandate annehmen. Diese werde ich zu gegebener Zeit kommunizieren.

Von Ihrem Werdegang her würde ein Verwaltungsratsmandat im Theater auf der Hand liegen.
Ja, darüber wurde schon mehrfach spekuliert. Wir werden sehen.

Werden Sie sich weiterhin politisch engagieren?
Nein. Weder in der Legislative noch in der Exekutive. Das habe ich beides gehabt. Es war eine spannende Zeit, aber es gibt auch ein Leben danach. Wenn die Initiative für eine Fusion beider Basel zustande kommt und man einen Verfassungsrat einsetzt, könnte ich mir als ehemaliger Justizdirektor eine Mitarbeit in einem solch interessanten Projekt durchaus vorstellen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 27.10.2012, 12:48 Uhr

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26 Kommentare

Reto Zumoberhaus

27.10.2012, 13:20 Uhr

Melden 114 Empfehlung 12

Herr Gass, wenn ein FDP-Politiker die Aussage "ich leiste mir den Luxus vorzeitig in Pension zu gehen" tätigt, owohl dieser "Luxus" vom Steuerzahler finanziert wird, kann ich mir gut vorstellen, dass Sie kaum in der Lage sind, die Vorfälle der Brisanz entsprechend einzuordnen. Ich hoffe, dass Sie auf jegliches polititisches Engagament und allfällige Verwaltungsmandate verzichten. Guets Mörgeli. Antworten

Marcel Pfister

27.10.2012, 13:41 Uhr

Melden 89 Empfehlung 13

Erschreckend wie Gass einfach nicht den richtigen Ton findet in Sachen Sicherheit. "Es ist mir aber immer ein grosses Anliegen, dass die Kriminalität in einen Gesamtkontext gestellt wird." Das mag statistisch-analytisch ja stimmen, aber hilft den Sorgen und Aengsten der Bevölkerung und den betroffenen Opfern in keiner Art und Weise.
Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel. Antworten

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