Islam will Landeskirche werden

Die Muslime fordern, dass der Islam in Basel-Stadt den Status einer Landeskirche erhält. Dadurch könnten die Gläubigen mithilfe des Staates besteuert werden. Die Forderung wird kritisiert.

Die Basler Muslime wollen mit der katholischen, der reformierten, der christkatholischen und der jüdischen Kirche gleichgestellt werden.

Die Basler Muslime wollen mit der katholischen, der reformierten, der christkatholischen und der jüdischen Kirche gleichgestellt werden. Bild: Keystone

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Der Islam, eine Schweizer Landeskirche. Das entspricht zwar (noch) nicht der Realität, zumindest aber der Forderung von Hisham Maizar, Präsident der islamischen Dachorganisationen der Schweiz (Fids). Angefangen werden soll in Basel – denn hier liegt die rechtliche Grundlage bereits vor.

Während die einen, wie Adrian Loretan, Professor für Staatskirchenrecht, das Ansinnen als «Instrument der Integration» verwenden wollen, bleiben andere skeptisch. «Dem Islam fehlt grundsätzlich die nötige Toleranz. So lange eine Bewegung Gewalt als Instrument gutheisst, kann sie nicht Teil unserer Kultur werden», sagt Walter Ziegler von der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt. Die kürzlich in der Stadt verteilten Aufkleber seien beispielhaft und «erschweren die Kommunikation».

Die Landeskirchen sind kantonal

Der Begriff «Landeskirche» wird oft missverstanden, erklärt René Pahud de Mortanges, Professor für Kirchenrecht in Freiburg. Eine religiöse Institution ist nämlich nicht national, sondern kantonal. Heisst, in der Kantonsverfassung steht, ob religiöse Institutionen öffentlich, oder gar öffentlich-rechtlich, also als Landeskirchen, anerkannt werden können.

In Basel ist für den Islam beides möglich. «Während die erste Variante primär eine Art staatliches Gütesiegel darstellt, besteht für die zweite zwar eine höhere politische Hürde, dafür bietet sie mehr Rechte und Privilegien», erklärt Pahud. «Von den Glaubensangehörigen können mithilfe des Staates Steuern eingezogen werden und es besteht, je nach Kanton, die Möglichkeit, konfessionellen Religionsunterricht in der Schule und Seelsorge in Gefängnissen und Spitälern anzubieten», führt er weiter aus. In Basel sind die katholische, die reformierte, die christkatholische und die jüdische Kirche öffentlich-rechtlich anerkannt. Diesen Status möchten die Muslime nun ebenfalls.

Wichtigstes Kriterium: «gesellschaftliche Relevanz»

«Die Bevölkerung hat mit der Verfassung der Möglichkeit einer kantonalen Anerkennung zugestimmt», sagt Lilo Roost Vischer, kantonale Religionskoordinatorin. Nicht Religionen an sich, sondern religiöse Institutionen würden anerkannt und wenn sie «den Religionsfrieden nicht einhalten, bekommen sie die kantonale Anerkennung nicht, oder sie wird ihnen vom Grossen Rat wieder entzogen». Letzterer enscheidet, ob einem allfälligen Antrag der islamischen Gemeinde stattgegeben wird. Unter dem wichtigsten Kriterium «gesellschaftliche Relevanz», werde auch die kulturelle Verwurzelung überprüft, erklärt Roost Vischer.

Loretan geht davon aus, dass «eine Auseinandersetzung mit dem modernen Rechtsstaat einen enormen Einfluss auf eine Religionsgemeinschaft» hat. Besonders «bezüglich der Grund- und Menschenrechte» würde der Islam sich angleichen und einschränken müssen.Pahud: «Voraussetzung für die öffentliche Anerkennung ist das Respektieren der staatlichen Rechtsordnung. Religiöses Recht in diesen Bereichen ist für den Staat irrelevant. Die Scharia kann also nicht eingeführt werden.»

Strenger sind unsere Nachbarn: «Im Baselbiet können nur jüdische und christliche Gemeinschaften anerkannt werden», sagt Loretan. Ob Schweizer Muslime nun trotz gutschweizerischem Kompromiss öffentlich-rechtlich anerkannt werden wollen, wird sich weisen. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 04.03.2014, 17:24 Uhr)

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