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Jeder vierte Vorstoss kommt von der SVP
Von Valentin Kressler und Patrick Künzle. Aktualisiert am 04.10.2010 10 Kommentare
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Keine Partei reicht im Basler Grossen Rat derart viele Vorstösse ein wie die SVP. Reicht die SVP zu viele Vorstösse ein?
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Die Hoffnung, dass die Verkleinerung des Grossen Rats von 130 auf neu 100 Köpfe die Vorstossflut im Basler Kantonsparlament eindämmt, hat sich bisher nicht erfüllt. Das zeigt das neueste Vorstoss-Ranking. Gemäss einer Erhebung der BaZ-Stadtredaktion haben die Grossrätinnen und Grossräte in der laufenden Legislaturperiode, also seit Februar 2009, bereits wieder über 500 persönliche Vorstösse eingereicht. Darunter befindet sich auch allerlei Kurioses. Etwa die schriftliche Anfrage von Grenzwächter Samuel Wyss (SVP) zur Hausbesetzerszene in Basel, die dieser im Juni 2010 im Nachgang der Saubannerzüge einreichte. Wyss forderte die Regierung darin auf, die «linken Chaoten» in die Taiga zu verfrachten. Die Exekutive ging allerdings nicht darauf ein – aus rechtlichen Gründen.
Die Mitglieder der 15-köpfigen SVP-Fraktion sind am umtriebigsten. In den ersten eineinhalb Jahren der Legislatur lancierten sie einen Viertel aller Vorstösse oder mit durchschnittlich 8,2pro Kopf mit Abstand am meisten Motionen, Anzüge, Interpellationen und schriftliche Anfragen. An zweiter Stelle folgen die Grünliberalen (6,5). Das Ergebnis ist keine Überraschung, da diese beiden Parteien nicht in der Basler Regierung vertreten sind. Bei den Grünliberalen kommt hinzu, dass sie in dieser Legislatur zum ersten Mal überhaupt im Grossen Rat dabei sind. An dritter Stelle liegt das Grüne Bündnis mit durchschnittlich 5,5 Vorstössen pro Fraktionsmitglied, gefolgt von SP (4,7), CVP (4) und FDP (3,7). Klar am Schluss dieser Rangliste sind LDP (3) und EVP/DSP (2,4). Beim letzten Vorstoss-Ranking der BaZ vom Juli 2008 war das Grüne Bündnis noch auf dem ersten Platz, gefolgt von SVP und FDP.
«Einfluss nehmen»
Vorstoss-König und damit Nachfolger von Roland Engeler (SP) ist Jungpolitiker Alexander Gröflin (SVP). Der Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt hat in dieser Legislatur bereits 21 Vorstösse eingereicht, die meisten davon wurden vom Parlament allerdings abgelehnt. «Vorstösse sind die wirkungsvollste Möglichkeit, um politisch Einfluss zu nehmen», sagt Gröflin, der dem Grossen Rat seit 2006 angehört.
Die BaZ hat diesmal nicht nur den Vorstoss-König gekürt, sondern auch die Vielredner evaluiert. In dieser Kategorie schwang Finanzkommissionspräsident Baschi Dürr (FDP) obenaus, der in der laufenden Legislatur schon 99 Mal ans Mikrofon trat. «Als Politiker sollte man den öffentlichen Auftritt gern haben», sagt Dürr. Die BaZ nennt zudem die einflussreichsten und originellsten Parlamentarier, die Aufsteiger, die Hinterbänkler und die besten Redner.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema – heute in der Basler Zeitung. (Basler Zeitung)
Erstellt: 04.10.2010, 07:33 Uhr
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10 Kommentare
Das Ganze hat natürlich System: Partei bleibt im Gespräch und überflutet die Verwaltung mit unsinnigen Papiertigern, um sich dann über die Verwaltung zu beschweren, sie sei ineffizient und koste zuviel. Mir ist eine teure Verwaltung lieber, als an jeder Hausecke Schmiergelder zahlen zu müssen, aber ein absolut gerechtes System wirds nie geben. Antworten
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