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«Jungs, von politisieren in Bern versteht ihr noch relativ wenig»
Von Joel Gernet. Aktualisiert am 20.10.2011 26 Kommentare
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Für den Stimmenfang wenige Tage vor den eidgenössischen Wahlen wird Anita Fetz zur Frühaufsteherin: Bevor sie von Bern aus zum BaZ-Leserchat und danach zum Video-Interview antritt, stand sie ab halb sieben Uhr morgens am Basler Bahnhof und verteilte Gipfeli und Flugblätter an die Pendler. «In der letzten Woche sind wir sind jeden Tag am Morgen, Mittag und Abend unterwegs», sagt Fetz. Die 54-Jährige Favoritin im Basler Ständeratsrennen wirkt ziemlich siegessicher, auch wenn sie im Interview den Ball zunächst flach hält. «Erst beim Schlusspfiff ist klar, ob man es geschafft hat oder nicht», erklärt Fetz in bestem Fussballerjargon. Wie auf dem Rasen gehören Floskeln auch in der Politik zum beliebten Medienfutter vor und nach dem Ernstkampf.
«Je näher das Wahlwochenende rückt, desto nervöser werde ich – das ist immer so», meint Fetz mit Blick auf den kommenden Sonntag. Im Gegensatz zu ihren bürgerlichen Konkurrenten im Ständeratswahlkampf, FDP-Grossrat Daniel Stolz und dem für Jean Henri Dunant in den Nationalrat nachgerückten Sebastian Frehner (SVP), kennt sich Fetz allerdings bestens aus mit eidgenössischen Wahlen: Die ehemalige POCH-Nationalrätin (1985-1989) strebt ihre dritte Legislatur in der kleinen Kammer an. Mit insgesamt sechzehn Jahren Bundeshauserfahrung gehört sie zu den routiniertesten Basler Bundespolitikern.
Seitenhiebe nach rechts
Sebastian Frehner und Daniel Stolz bemängeln an Fetz unisono, dass sie als SP-Ständerätin in Bern zu wenig für die Region erreicht und im konservativ geprägten Stöckli nicht genügend lobbyieren kann. Auf die zum Teil harsche Kritik ihrer bürgerlichen Widersacher reagiert Fetz gelassen. «Jungs, von politisieren in Bern versteht ihr einfach noch relativ wenig», meint sie salopp. Kurz darauf platziert sie den nächsten Seitenhieb nach rechts: «Es ist ein Witz, wenn die bürgerlichen Politiker in Basel so jammern», findet Fetz angesichts der oft beklagten Benachteiligung von Basel in Bern. «Die würden lieber ihren Einfluss in ihren Fraktionen im Bundeshaus geltend machen.» Wenn er denn so gross sei, wie die beiden behaupten. «Und auch wenn meine Kollegen nicht gewählt würden», so Fetz, «sollen sie das, wovon sie im Wahlkampf erzählt haben, wahr machen und in ihren Fraktionen von Basel aus diese Mehrheiten organisieren». Jetzt ist nixx mehr mit Ball flach halten, Favoritin Fetz lässt die Muskeln spielen gegenüber den Underdogs aus dem bürgerlichen Lager.
Dass sie im Ständerat mit ihren Anliegen für die Region – etwa beim kantonalen Finanzausgleich – auch Niederlagen einstecken muss, sieht Fetz als Ansporn um nachzudoppeln. Zum Vorwurf machen lässt sich die 54-Jährige ihre politischen Rückschläge jedenfalls nicht. «Es liegt nicht primär an mir, es künftig besser zu machen – es liegt an den Mehrheitsverhältnissen.» Bei einem zu drei Vierteln bürgerlichen Parlament würde eine Sparmassnahme nach der anderen durchgewunken, was wiederum dem Bildungs- und Forschungsstandort Basel schade. «Mit der Auflistung meiner Niederlagen im Legislaturbericht zeige ich, wie diese wichtigen Postulate, welche die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, unter dem Spar- und Steuersenkungsdruck zur Makulatur gemacht werden.»
Atomausstieg notfalls auf Kosten des Umweltschutzes
Falls Fetz – und danach sieht es aus – für weitere vier Jahre in den Ständerat kann, möchte sie sie vor allem gegen den Casinokapitalismus und für den Atomausstieg einsetzen. «Ich bin hoch motiviert jetzt noch die Energiewende mitzugestalten», erklärt die ehemalige Kaiseraust-Aktivistin. Dass der Naturschutz bei Bauprojekten zur Schaffung erneuerbarer Energien künftig gelockert werden muss, hält sie nicht für ausgeschlossen. Allerdings nur als «Ultima Ratio». Das zweite grosse Thema, welches Fetz beschäftigt, ist die Finanzkrise. «Die Bankenregulierung muss schärfer werden.» Sie findet es nicht in Ordnung, dass die Finanzindustrie heute über unser aller Leben entscheidet, ohne, dass sie dafür demokratisch legitimiert ist. Die Überwindung des Casinokapitalismus ist für Fetz deshalb «ein Gebot der Stunde – denn dieser macht uns fertig». Als Alternative sieht sie die Renaissance der sozialökologischen Marktwirtschaft.
Zoom. Von der Weltwirtschaft zurück zur Regionalpolitik. Angesprochen auf die Kantonsfusion beider Basel zeigt sich Fetz ziemlich pessimistisch: «Eines Tages wird das kommen. Ich werde es vermutlich nicht mehr erleben, aber richtig und wichtig wäre es». In diesem Punkt ist sie ausnahmsweise einer Meinung mit ihrem bürgerlichen Konkurrenten Sebastian Frehner. Dass sie ihren Basler Kollegen demnächst im Parlament (angenommen, Frehner bleibt Nationalrat) bei der Wahl eines SVP-Bundesrates Caspaar Baader (SVP BL) unterstützen wird, hält Fetz nicht für vollkommen undenkbar. Ob sie das Baselbieter SVP-Schwergewicht in die Landesregierung wählt, hänge von der Konstellation ab, so Fetz. «Wenn Evelyn Widmer Schlumpf im Bundesrat bleibt, unser SP-Sitz sicher ist und die SVP eine Auswahl bietet, dann überleg ich mir das.» Zuvor wird aber das Schweizer Parlament gewählt. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.10.2011, 03:17 Uhr
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