Jungsozialisten beleidigen SVP mit Nazi-Sujet

Auf dem Wahlplakat der Basler Jungsozialisten prangt ein Rechtsradikaler mit SVP-Logo. Die Partei will sich gegen die Verunglimpfung zur Wehr setzen.

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Die Glatze, die Bomberjacke und der grimmige Blick. Auf dem Wahlplakat der Basler Jungsozialisten prangt ein Rechtsradikaler. Rund 100 Plakate haben die Jungsozialisten gestern in der Stadt verteilt und damit grossen Wirbel ausgelöst. Die SVP Basel-Stadt fühlt sich durch die Kampagne provoziert. Schuld ist ein Detail, das auf den ersten Blick fast zu übersehen wäre. Auf dem linken Oberarm eines Neo-Nazis leuchtet ein Sünneli – das Parteilogo der SVP.

Für SVP-Parteipräsident Sebastian Frehner ist das Wahlplakat skandalös. «Mit dieser Kampagne stellen uns die Juso in die Ecke der Rechtsradikalen und des Nationalsozialismus», sagt er. Und auch die Wähler der SVP würden mit dieser Kampagne angegriffen. «Die SVP ist die wählerstärkste Partei der Schweiz. Mit dem Plakat suggerieren die Jusos, dass SVP-Wähler nationalsozialistisches Gedankengut in sich tragen», sagt Frehner empört. Die SVP Basel-Stadt will sich gegen die Verunglimpfung zur Wehr setzen. «Wir prüfen eine Strafanzeige gegen die Verantworlichen der Kampagne», erklärt Frehner.

Bei den Jungsozialisten nimmt man diese Drohung gelassen. «Die SVP ist nicht rechtsextrem», sagt Juso-Präsidentin Sarah Wyss. «Aber es lässt sich kaum bestreiten, dass die SVP mit ihren Kampagnen auch junge Leute mit einer rechtsradikaler Haltung anspricht.» Dabei mache sie rechtes Gedankengut salonfähig. Wer eher links sei und nicht wählen gehe, ermögliche einen Rechtsruck. «Darauf wollten wir mit dieser etwas provokativen Aktion aufmerksam machen.» Bis jetzt hätten lediglich zwölf Prozent der Basler Stimmbevölkerung ihre Stimme abgegeben, sagt Wyss. «Es ist aber wichtig, dass sich ­jeder an der Wahl beteiligt.»

SVP fordert Parteiausschluss

Einen hohen Wähleranteil wünscht sich jede Partei. Für Sebastian Frehner muss der Wahlkampf aber Grenzen kennen. «Bisher war es üblich, dass wir in der Sache hart sind, der persönliche Umgang aber freundlich bleibt. Mit diesem Wahlplakat halten sich die Juso nicht an die Regel. Es ist respektlos», sagt er. Von der Mutterpartei, der SP, fordert er deshalb Konsequenzen. Die Juso werbe mit ihrem Plakat schliesslich für die SP-Liste. «Wir verlangen, dass sie die Verantwortlichen aus der Partei ausschliesst. Diese Leute gehören nicht in die Politik.»

Andernfalls werde die SVP die SP nicht mehr als demokratisch legitimierte Partei betrachten und die Zusammenarbeit in Sachgeschäften einstellen. Für SP-Präsident Martin Lüchinger ist die Forderung der SVP nicht nachvollziehbar. «Die Juso ist eine eigenständige Partei. Sie kann ihre Kampagnen so machen, wie sie es für richtig hält. Wir haben darauf keinen Einfluss», sagt er. Frehners Reaktion findet Lüchinger übertrieben. «Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. Die SVP war nie zimperlich mit ihren Kampagnen. Hier handelt es sich um eine Mobilisierungskampagne kurz vor den Wahlen.» (Basler Zeitung)

(Erstellt: 16.10.2012, 07:48 Uhr)

Mit dem Sünneli-Logo am linken Oberarm unterstellen die Juso der SVP Neo-Nazi-Nähe.

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