Basel

Keine Chance für Sprachinitiative der SVP

Aktualisiert am 27.11.2011 10 Kommentare

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Die Sprachinitiative wird von den Basler Stimmberechtigten deutlich verworfen. Ein Ja gibt es jedoch für den Gegenvorschlag des Grossen Rats

Ein Nein für die Initiative aber ein Ja für den Gegenvorschlag.

Wie gut muss jemand die Landessprachen beherrschen, der eingebürgert wird? Hier gehen die Meinungen weit auseinander. (Bild: Keystone )

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Bei Einbürgerungen werden in Basel-Stadt künftig die deutschen Sprachkenntnisse schriftlich geprüft; bisher werden sie nur bei einem Gespräch eingeschätzt. Das dabei verlangte Niveau legt die Regierung per Verordnung fest, während die Grundsätze neu im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben werden. So verlangt es der Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)», der mit 26'394 gegen 15'044 Stimmen angenommen wurde. Die Initiative wurde hingegen mit 24'978 gegen 17'653 Stimmen abgelehnt.

Die SVP-Initiative hätte für die Einbürgerung den Nachweis deutscher Sprachkompetenz auf einem hohen europäischen Referenzniveau mittels schriftlicher Prüfung verlangt. Das wollte sie in der Verfassung festschreiben lassen. Mit dem Gegenvorschlag wird ein weniger hohes Niveau verlangt. Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: «Ich habe mit deutlich weniger Zustimmung für die Initiative gerechnet. Dieser Fall wäre mir auch lieber gewesen, da ich nun weiss, dass das Anliegen viel mehr Leute anspricht als gedacht.»

Regierung entscheidet über Kantonsbürgerrecht

Mit 31'382 gegen 11'266 Stimmen angenommen wurde die dritte Vorlage, eine Verfassungsänderung: Wie in den meisten Kantonen ist die baselstädtische Regierung künftig alleine für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zuständig; heute hat teils der Grosse Rat das letzte Wort. Einbürgerungsentscheide müssen jedoch nach neuem Bundesrecht gerichtlich überprüfbar sein, was im Parlament nicht möglich ist. (amu/zam/sda)

Erstellt: 27.11.2011, 12:22 Uhr

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10 Kommentare

lucas kunz

27.11.2011, 16:00 Uhr

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wahrscheinlich hätten viele originale Deutschschweizer auch Probleme mit dem Deutschtest à la SVP gehabt... Antworten

Abdul R. Furrer

27.11.2011, 20:25 Uhr

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Na Bravo ! Zwei Abstimmungsresultate, welche dem Regierungsrat das alleinige Entscheidungsrecht bezüglich Einbürgerungen geben. Jede Wette, dass künftig noch inflationärer eingebürgert wird. Antworten