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Landhof-Vorlage auf der Kippe
Von Valentin Kressler. Aktualisiert am 03.03.2010 19 Kommentare
Guy Morin verteidigt die Kommunikationspolitik der Regierung. (Bild: Moritz Hager)
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An diesem Wochenende steht eine für den Kanton Basel-Stadt bedeutsame Abstimmung bevor: Die Bevölkerung hat die Wahl zwischen der Initiative «Der Landhof bleibt grün» und dem Gegenvorschlag der Regierung, die auf dem Areal im Wettsteinquartier eine Überbauung mit drei Gebäuden, 80 Wohnungen und einer angrenzenden Grün- und Freizeitanlage errichten will. Spätestens seit vor ein paar Tagen auch der FC Basel Sympathien für die Initiative bekundet hat, steht die Regierungsvorlage auf der Kippe. So mancher Politbeobachter geht unterdessen sogar davon aus, dass die Initiative, mit der die Überbauung verhindert werden soll, vom Volk angenommen wird.
«Das wird eine sehr schwierige Abstimmung», sagt etwa FDP-Grossrat Baschi Dürr, der selber im Wettsteinquartier wohnt und dem Komitee «Landhof für alle – Ja zum Gegenvorschlag» angehört. «Solche Bauprojekte, die nicht mit Arbeitsplätzen zu tun haben, haben es immer schwer», so Dürr. Beim Landhof komme hinzu, dass es sich um die einstige Spielstätte des FCB handle und es im Kleinbasel vergleichsweise wenig Grünflächen gebe.
Gegner präsenter
Und was Dürr nicht sagt: Die Gegner der Überbauung sind im Abstimmungskampf präsenter als die Befürworter, womit sich auch die Frage stellt, ob sich die Befürworter schon geschlagen gegeben haben. «Nein», sagt SP-Grossrat Jörg Vitelli, eine der treibenden Kräfte hinter dem Pro-Komitee, dezidiert. «Wir kämpfen bis zum letzten Moment.» Vitelli ist auch nicht der Meinung, dass die Befürworter zu wenig getan hätten. «Wir haben alles Mögliche gemacht. Wir sind zum Beispiel in Basel, aber auch in Riehen auf die Strasse gegangen.»
Vitelli ist jedoch der Ansicht, dass sich die Regierung noch mehr hätte engagieren können. «Baudirektor Hans-Peter Wessels ist gut präsent gewesen», sagt er. «Stadtpräsident Guy Morin hätte aber vielleicht etwas mehr machen können. Dies, zumal die Fachstelle Stadtwohnen ja im Präsidialdepartement ist.»
«Gratwanderung»
Morin selber will diese Kritik nicht gelten lassen: «Ich habe mich klar geäussert: in den Medien, aber auch an der Mitgliederversammlung meiner Partei», sagt der grüne Stadtpräsident. Die Federführung liege zudem beim Bau- und Verkehrsdepartement. «Und Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte sehr viele Auftritte.» Das Verhalten der Regierung bei Abstimmungskämpfen sei zudem immer eine «Gratwanderung»: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viel machen und man uns später nicht vorwirft, wir würden die Leute beeinflussen.» Er habe die Kommunikationspolitik bei der Landhof-Abstimmung in der Regierung, die «einstimmig» hinter der Überbauung stehe, zweimal thematisiert. Eine zusätzliche Medienkonferenz wäre «nicht adäquat» gewesen.
Und Morin, 2006 noch ein Gegner einer Überbauung, bleibt nach wie vor optimistisch: «Ich habe die Abstimmung noch nicht aufgegeben», sagt er. «Ich rechne mit 52 Prozent für den Gegenvorschlag.» (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.03.2010, 10:32 Uhr
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19 Kommentare
Hoffen wir, dass es nicht zu dieser unnötigen Überbauung kommt. Dies im Interesse der augenblicklichen Nutzer und Geniesser. Interessant ist auch Anmerkung, dass Morin bis 2006 noch ein Gegner einer Überbauung war. Diese zwischenzeitliche Meinungsänderung lässt doch daraus schliessen und hoffen wir auch, dass Morin weiterhin im Herzen mit dem Zustande kommen der Initiative rechnet !! Antworten
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