Basel
«Meine Frau sagte: Go for it»
Von David Weber und Valentin Kressler. Aktualisiert am 09.08.2011 33 Kommentare
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Guy Morin (54) ist einer von sechs potenziellen Kandidaten der Grünen Schweiz, die den ersten Bundesratssitz für die Partei ergattern sollen – auf Kosten der FDP oder SVP (BaZ von gestern). Morin ist seit 2005 Mitglied des Basler Regierungsrats, seit 2009 ist er Vorsteher des Präsidialdepartements.
BaZ: Herr Morin, Sie haben uns überrascht.
Guy Morin: Die Grünen stellen den Anspruch auf einen Bundesratssitz. Dieser ist arithmetisch und inhaltlich berechtigt. Wir fordern einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, den Ausstieg aus der Atomenergie und den Verzicht auf fossile Energieträger. Ich habe schon früher gesagt, dass ich diesen Anspruch grundsätzlich unterstütze.
Uns hat vor allem überrascht, dass Sie in den Bundesrat wollen.
Warum?
Noch vor einem Jahr haben Sie eine Bundesratskandidatur abgelehnt. Sie sagten damals, der Aufbau und die Stärkung des Präsidialdepartements hätten erste Priorität. Und jetzt ist das plötzlich anders?
Ja, in der Zwischenzeit hat sich einiges verändert. Das Präsidialdepartement ist angekommen und hat sich politisch etabliert. Die Funktion des Regierungspräsidenten wird politisch nicht mehr infrage gestellt.
Von aussen betrachtet, gibt es schon noch ein paar Baustellen in Ihrem Departement. Die Integrationsstelle steht immer wieder in der Kritik, ebenso die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung und auch dem neuen Kulturleitbild bläst ein rauer Wind entgegen. Haben Sie vielleicht auch einfach genug von der Kritik und wollen deshalb nach Bern?
Nein, nein (lacht). Ich mache meine Arbeit sehr gerne.
Ist denn der Aufbau und die Stärkung des Präsidialdepartements Ihrer Meinung nach abgeschlossen?
Nein, aber es ist in der Tat viel passiert. Die Abteilung Integration wurde reorganisiert und die Leitung neu besetzt. Da herrscht Ruhe, und die Arbeiten am neuen Integrationsleitbild stehen vor dem Abschluss. Die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung hat ihre Rolle innerhalb der Verwaltung und die Aufgabenteilung mit den anderen Departementen gefunden. Zudem wird das überarbeitete Kulturleitbild bald vorgestellt. Die grossen Projekte sind aufgegleist. Das war vor einem Jahr anders.
Wie beurteilen Sie Ihre Chancen?
Zuerst einmal: Ich bin ja noch nicht Bundesratskandidat. Aber ich bin bereit, nach den nationalen Wahlen am 23. Oktober mit der Partei zu beraten, welche der sechs Kandidaturen am aussichtsreichsten ist, und stelle mich gegebenenfalls zur Verfügung. Aber seien wir ehrlich: Die Hürde für einen grünen Bundesrat ist sehr hoch.
Basler Kandidaturen haben es generell schwer. Haben Sie nicht Angst, dass Ihnen ein Scheitern im Nominationsverfahren oder eine Nicht-Wahl schaden?
Nein, wenn ich gewählt würde, wäre es eine Riesenüberraschung. Die Grüne Partei hat einen gerechtfertigten Anspruch. Ich will, dass dieser Anspruch erfüllt wird, und wenn ich etwas dazu beitragen kann, werde ich das tun. Aber das entscheidet die Partei und die Fraktion.
Was hat eigentlich Ihre Frau zu Ihren Ambitionen gesagt?
«Go for it.» (lacht)
Sie stellen sich betont in den Dienst der Partei. Aber wie fest zieht es Sie persönlich wirklich in den Bundesrat?
Ich habe keine politische Karriereplanung, wenn Sie das meinen. Die Anfragen wurden immer von aussen an mich herangetragen, auch für das Regierungsamt.
Aber Sie wollen doch in den Bundesrat, oder?
Ja, die Aufgabe reizt mich. Auch wenn ich höchsten Respekt davor habe.
Andere potenzielle Kandidaten der Grünen sind in Bern besser vernetzt. Sind Sie genug bekannt?
In der Bundesversammlung vielleicht nicht, aber die Funktion «Regierungspräsident Basel-Stadt» hat in der Schweiz eine Resonanz. Man nimmt mich in der Schweiz besser wahr als beispielsweise die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch von der SP.
Aber Frau Mauch steht nicht zur Diskussion für den Bundesrat.
Ja. Wer im Herbst von den potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten nominiert wird, hängt von der politischen Konstellation ab. Wenn eine welsche Kandidatur gefragt ist, hat der Genfer Ständerat Robert Cramer sicher bessere Chancen als ich. Die Partei hat sich schon etwas überlegt, als sie mich angefragt hat. Und Parteipräsident Ueli Leuenberger hat mich zusammen mit dem Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver als Zugpferd bezeichnet.
Haben Sie das Format zum Bundesrat?
Ich kann auf 13 Jahre Erfahrung in der Legislative, im Grossen Rat, zurückblicken und bin nun seit sechseinhalb Jahren in der Basler Exekutive tätig. Also Ja. Zudem bin ich mit der nationalen Politik vertraut. Ich vertrete den Kanton in der Konferenz der Kantonsregierungen und präsidiere seit letztem Jahr die tripartite Agglomerationskonferenz.
Welche Dinge würden Sie sich zuoberst in Ihren Leistungsausweis schreiben?
Da würde ich sicher die neue Funktion des Regierungspräsidenten Basel-Stadt erwähnen, die ich mit Inhalt und mit meiner Person ausgefüllt habe. Diese Funktion wird meiner Meinung nach in der Bevölkerung mittlerweile geschätzt. Auch im Kollegium und in der Verwaltung habe ich für diese neue Funktion eine gute Akzeptanz erreicht.
Von was machen Sie es abhängig, ob Sie sich tatsächlich zur Verfügung stellen?
Wenn die Fraktion nach den Wahlen den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz immer noch als gegeben erachtet und sie mich als Kandidaten will, dann mache ich es.
Wie viele Prozent müssten die Grünen bei den nationalen Wahlen erreichen?
Um die zehn Prozent, wenn möglich darüber. Davon kann man ausgehen.
Ist die ganze Aktion nicht einfach nur ein Werbe-Gag der Grünen, um vor den Wahlen im Gespräch zu bleiben?
Nein, wenn man einen Anspruch anmeldet, muss man auch entsprechend handeln. (Basler Zeitung)
Erstellt: 09.08.2011, 11:52 Uhr
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