Basel

Millionengeschäft mit IV-Gutachten

Von Nina Jecker. Aktualisiert am 15.07.2014 28 Kommentare

Gesuchsteller und behandelnde Ärzte sind sich bei Arbeitsunfähigkeit meist einig. Die Nähe der Behandler zu den eigenen Patienten erschwert eine objektive Einschätzung.

Härtere Gangart.In den letzten Jahren hat die IV die Anzahl der gewährten Renten stetig verkleinert.<br>Grafik BaZ/hb

Härtere Gangart.In den letzten Jahren hat die IV die Anzahl der gewährten Renten stetig verkleinert.
Grafik BaZ/hb

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Kritiker finden, private Beurteilungsfirmen seien nicht objektiv, da von der IV wirtschaftlich abhängig. Sollen Private dennoch weiterhin Gutachten erstellen dürfen?

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Hat die Invalidenversicherung Zweifel an den Angaben eines Gesuchstellers oder eines Arztes, überweist sie den Fall zur Überprüfung an eine anerkannte Medizinische Abklärungsstelle (Medas). Dort werden die Angaben zu Symptomen, Krankheit und Erwerbsfähigkeit nochmals überprüft. Rund jeder zehnte Fall landet bei einem privaten Gutachter. Fast immer kommt dabei nicht das vom Gesuchsteller gewünschte Ergebnis heraus. Eine Studie des Universitätsspitals Basel, für die 3463 IV-Gesuche untersucht wurden, zeigt: Im Schnitt werden Gesuchsteller von privaten Gutachtern um rund 30 Prozent arbeitsfähiger eingeschätzt als von den behandelnden Ärzten.

Die untersuchten Daten stammen aus dem Ärztlichen Begutachtungsinstitut Basel (ABI), das zu den privat geführten Medas-Stellen gehört. Neu ist der Nachweis, sagt ABI-Leiter Simon Lauper, dass behandelnde Ärzte faktisch deckungsgleiche Arbeitsunfähigkeiten attestierten, wie ihre Patienten ihnen dies vorgäben. Die Untersuchung mache deutlich, dass die Nähe der Behandler zu den eigenen Patienten eine objektive Einschätzung erschwere. Lauper weiss das aus eigener Erfahrung. «Ich praktiziere selber. Da ist es schwer, ­einem Patienten zu sagen, er müsse wieder zur Arbeit gehen, wenn er das für sich anders sieht.» Bei Uneinigkeit käme es in vielen Fällen sogar zu einem Arztwechsel. «Mit der Etablierung der unabhängigen Medas-Gutachten konnte der unhaltbaren Situation der 90er-­Jahre entgegengetreten werden, dass – wie die Studie zeigt – Berentungen aufgrund von Arztzeugnissen, also faktisch durch Selbstdeklaration, zugesprochen wurden.» Lauper sieht daher die Notwendigkeit unabhängiger Begutachtungsstellen durch die Studie bestätigt. «Als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zu den behandelnden Ärzten.»

Elektronischer Schüttelbecher

Gerade diese Unabhängigkeit wird aber von Patientenanwälten bestritten. Grund: Die meisten Medas-Zentren erhalten fast ausschliesslich von der IV Aufträge, sind also wirtschaftlich von ihr abhängig. Für Anwältin Daniela ­Mathys steht fest: «Die Medas wollen im Interesse der IV möglichst viele Renten vermeiden.» Über 40 Millionen jährlich fliessen von der IV an die 23 privaten Firmen. Zu ihnen gehört auch das ABI. Das Institut stand wiederholt in der ­Kritik, Gutachten dahingehend formuliert zu haben, dass die IV nicht zur ­ Rentenzahlung verpflichtet wird. In einem ­Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen gegen ABI steht: «Es ist gerichtsnotorisch, dass in ABI-Gutachten häufig eine nicht näher begründete Arbeitsunfähigkeit von 20 Prozent attestiert wird, wobei jeweils im Dunkeln bleibt, weshalb die Einschränkung gerade 20 Prozent betragen soll.» Als gerichtsnotorisch gelten Tatsachen, die dem Gericht aus der amtlichen Tätigkeit hinlänglich bekannt sind.

Patientenanwalt Kurt Pfändler vermutet dahinter System: «Ab einem Erwerbsausfall von 40 Prozent ist die Versicherung zur Zahlung einer Rente verpflichtet.» Dies könne bereits erreicht sein, wenn ein Betroffener zwar noch 30 Prozent, aber in einem tiefer entlöhnten Arbeitsfeld tätig sein könne. «Mit nur 20 Prozent Arbeitsunfähigkeit ist man eher auf der sicheren Seite, dahingehend, dass eine Rente nicht nötig sein wird», sagt Pfändler. Das Bundesgericht hat 2011 auf den Vorwurf reagiert, dass im medizinischen Begutachtungsverfahren der IV rechtsstaatliche Missstände bestehen. In der Folge führte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Art elektronischen Schüttelbecher ein. Seither entscheidet nicht mehr ein IV-Sachbearbeiter, welcher Medas-Stelle ein Auftrag zukommt, sondern das Zufallsprinzip. Extra harte Expertisen abzuliefern, soll keinen Vorteil mehr bringen.

Gutachter-Stellen, die freie Kapazitäten melden, erhalten Aufträge. Um diese Kapazitäten anbieten zu können, arbeiten einige laut Daniela Mathys mit «fliegenden Ärzten» aus dem Ausland zusammen. Diese kommen jeweils für 90 Tage in die Schweiz und erstellen hier Expertisen. Mathys sieht das Zufallsprinzip bislang nicht wirklich als Verbesserung. «Es wurde bisher kein Nachweis erbracht, dass die Plattform für die Vergabe der Gutachten korrekt aufgebaut ist, nicht manipulierbare Abläufe bietet, eine ordnungsgemässe Nutzung garantiert sowie dass der Inhalt unverändert und fälschungssicher gespeichert wird und alle Aktionen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit protokolliert werden.»

Beim BSV heisst es, der Zufallsgenerator garantiere die fachliche Unabhängigkeit der Medas-Stellen trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit. «Egal wie ein Gutachter urteilt, er bekommt einen neuen Auftrag», sagt Sprecher Rolf ­Camenzind. Studienautor Alain Nordmann ist selber als Hausarzt und Gutachter tätig. Er sagt, mit dem Zufallsgenerator sei ein grosser Schritt für die fachliche Unabhängigkeit geschafft. Auch er liest aus den Ergebnissen heraus, dass die behandelnden Ärzte eben auch Faktoren, die für eine IV-Rente irrelevant sind, berücksichtigen, etwa Bildungsstand oder Lebens­umstände. Dennoch findet Nordmann, die Beurteilungsfirmen sollten wirtschaftlich von der IV unabhängig gemacht werden. «Man könnte sie über andere Bundesgelder bezahlen», schlägt er vor. Dies, um zu verhindern, dass unterbewusst nicht doch im Sinne des Auftraggebers anstatt vollkommen objektiv geurteilt werde. Zudem empfiehlt Nordmann, für die Beurteilungen einheitliche Kriterien zu schaffen, damit nicht der eine Gutachter schärfer, der andere milder urteilen kann. (Basler Zeitung)

Erstellt: 15.07.2014, 06:50 Uhr

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28 Kommentare

Markus Schwarz

15.07.2014, 08:46 Uhr
Melden 135 Empfehlung 24

Wenn Gutachter eigene Studien über Ihre Arbeit veröffentlichen, schrillen die Alarmklagen! Als Direktbetroffener kenne ich diese Farce-Expertisen der IV-Gutachter, welche nur den Versicherungen dienen. Ein Skandal, dass sich die Versicherungen mit Parteigutachten von Leistungsauszahlungen schützen können und dadurch die Beitragszahler legal in die Armut treiben! Dass ist auch Versicherungsbetrug! Antworten


Beat Hartmann

15.07.2014, 09:02 Uhr
Melden 110 Empfehlung 17

Die IV hat wohl aus Geldgründen zu Lasten der "Versicherten" (Zahler) vergessen, dass ein "falsches ärztliches Zeugnis" strafbar ist. Ich warte nur auf die Strafanzeigen und auf Expertengutachten. Es sind nicht die Ärzte abhängig von den Patienten. Von denen gibt es genug. Es sind die Medas abhängig von der IV. Eine "Versicherung" schützt sich zu Lasten der Wehrlosen vor den Zahlungen. Antworten



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