Muslime im Visier der Staatsschützer

In Basel mussten in den vergangenen Jahren die Behörden besonders oft wegen Muslimen mit verfassungsfeindlichen Äusserungen oder Islamisten mit gefährlichen Absichten einschreiten. Eine Bilanz.

Heikle Vergleiche. Der Imam der Arrahma-Moschee an der Mülhauserstrasse soll Christen mit Tieren gleichgesetzt haben.

Heikle Vergleiche. Der Imam der Arrahma-Moschee an der Mülhauserstrasse soll Christen mit Tieren gleichgesetzt haben. Bild: Roland Schmid

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Wieder tauchte die Stadt Basel im Zusammenhang mit einer Terrorschlagzeile auf. Wie der Tages-Anzeiger vergangene Woche berichtete, hat das von den Staatsschützern geschickte Sonderkommando im November 2008 zwei Brüder festgenommen. In den kommenden Tagen wird einem 35-jährigen Sozialhilfeempfänger sowie seinem jüngeren, berufstätigen Bruder der Prozess gemacht. Die beiden Kurden aus dem Irak sehen sich vor Gericht ­unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, «Bestandteil des Al-Qaida-Netzwerkes» zu sein.

In Basel sollen sie das «Zentrum Didi Nwe Auslandabteilung» betrieben haben. Was harmlos klingt, soll in Wahrheit ein Tarnname für einen Ableger des internationalen islamistischen Terrornetzwerkes sein, das unter anderem für die Anschläge vom 11. September 2001 in New York verantwortlich war. Als Kopf der kriminellen Organisation gilt der in Oslo lebende salafistische Prediger Mullah Krekar.

Gemäss Anklageschrift hat die Organisation für Kurden aus Iran und dem Irak offene und geschlossene Chaträume unterhalten, darunter eine «On­line-Scharia-Akademie». Mit dieser Internetplattform hätten die Brüder gemäss Bundesanwaltschaft Botschaften und Anschläge der al-Qaida verbreitet.

«Eine gewisse Anziehungskraft»

Am Rheinknie mussten in den vergangenen Jahren die Staatsschützer und Strafverfolgungsbehörden besonders oft einschreiten, wenn es um Muslime mit verfassungsfeindlichen Äusserungen oder verdächtige Personen oder Islamisten mit gefährlichen Absichten ging (siehe Auflistung).

Dass sich Muslime mit terroristischem Umfeld in Basel aufhalten, beobachtet auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der Medienverantwort­liche Felix Endrich: «Basel hat offensichtlich eine Zentrumsfunktion mit ­einer gewissen Anziehungskraft. Das hängt mit der Nähe der Grenze zu Frankreich und Deutschland zusammen sowie mit der grossen türkischen Gemeinschaft, die sich in der Region angesiedelt hat. Die Nähe zu Deutschland ist hier insofern wichtig, da auch in Deutschland viele Türken leben.»

Die Auflistung zeigt: In den Moscheen der Stadt verkehrten in der Vergangenheit nicht nur Muslime, welche die Schweizer Verfassung achten:

Dezember 2013: In der Basler Faysal-Moschee kam es zu Predigten gegen Ungläubige, sprich Christen und Juden. Diese wurden mit Texten an den Wänden beleidigt und verunglimpft. Unter anderem sollen Koranverse und Bücher zitiert worden sein, die (christliche) Kirchenglocken als Ding des Teufels verurteilen.

November 2013: Muslime rufen an einem Stand des Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS) auf dem Claraplatz mittels einer umstrittenen Koranfassung dazu auf, Juden und Christen zu töten. Der IZRS verteilt die arabische Fassung nur an Muslime. In der deutschen Version, die am Stand verteilt wird, fehlen die heiklen Passagen.

September 2012: Der Schweizer sowie der deutsche Geheimdienst observieren eine Basler Moschee in Kleinhüningen. Grund: Im Said-i-Nursi-Gebetshaus sollen sich Anhänger der türkischen Hizbullah treffen, deren Anhänger aus der ganzen Schweiz, Deutschland und Frankreich anreisen. Der Chef dieser Basler Moschee gilt weltweit als Nummer drei einer Organisation, die bereit ist, mit Waffengewalt und Terror aus der Türkei einen islamischen Staat nach iranischem Vorbild zu erschaffen.

Juli 2011: Der Schweizer Staatsschutz beobachtet eine Gruppe von Basler Muslimen. Es handelt sich um die Anhänger der internationalen Massenbewegung Tablighi Jama’at, der Verbindungen zu jihadistischen Gruppierungen weltweit sowie zu den U-Bahn-­Attentätern von London nachgesagt werden. Die Anhänger verkehren in der Arrahma-Moschee beim Voltaplatz, wo auch Salafisten verkehren.

April 2010: Ein Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens über Muslime zeigt, wie der Imam der Arrahma-Moschee in Basel sagt, «Der Mensch, der Allah nicht mit Absicht anerkennt, ist niedriger als ein Tier.» Der Islam-Verein dieser Moschee wies den Vorwurf der Hasspredigt zurück und sagte, der Vers beziehe sich auf den Menschen und sein Verhältnis zu Gott.

April 2010: Im gleichen Film erklärt der türkischstämmige Schweizer Aziz Osmanoglu aus dem Kleinbasel, dass er in der Schweiz die Scharia als Rechtssystem einführen möchte und es erlaubt sei, eine Frau zu züchtigen, wenn sie nicht tut, was ihr Ehemann ihr gebietet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet darauf ein Verfahren gegen den Mann.

Dezember 2009: An einer von Cem Karatekin, Präsident der Basler Muslim Kommission, organisierten Kundgebung gegen das Minarettverbot, weht auf dem Basler Marktplatz die schwarze Flagge mit der Inschrift «Es gibt keinen Gott ausser Allah, und Mohammed ist sein Prophet». Das Schwarz der Fahne ist ein klares Symbol, das unter Muslimen jeder kennt: Es steht für den Aufruf zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz.

Oktober 2010: Auf Begehren der italienischen Staatsanwaltschaft werden im Zuge von Massnahmen gegen eine islamistische Terrorzelle in Mailand vier ­Jihadisten in Basel verhaftet. Die Männer standen im Verdacht, einem Netzwerk anzugehören, das die Salafisten in Algerien unterstützt.

Oktober 2009: Scheich Ali Gomaa macht als Vorsitzender der Stiftung C1 World Dialogue in Basel einen Aufruf an seine muslimischen Glaubensbrüder ausserhalb der Schweiz. Muslime sollen sich durch die Minarett-Initiative nicht provozieren lassen und keine Gewalt anwenden. Beobachter fragen sich, warum ein Muslim in der Schweiz ein solches Gewicht haben soll, um auf seine Glaubensbrüder einzuwirken und welche Rolle dieser Mann und seine Verbindungen spielen.

September 2004: Deutsche Staatsschützer schauen mit Angst über die Grenze nach Basel. Zu einem Islamisten-Treffen in Deutschland sollen extreme Muslime aus der Schweiz anreisen. Konkret geht es um die König-Faysal-Stiftung. Sie steht wegen ihrer Verbindung zur König-Fahd-Akademie in Bonn unter Beobachtung. In der ehemaligen deutschen Hauptstadt haben die Muslime zum Heiligen Krieg gegen Christen (Ungläubige) aufgerufen. Ausserdem soll die Basler König-Faysal-Moschee eine verbotene Organisation in Tunesien unterstützen, die zum Ziel hat, in dem Land eine islamische Verfassung zu verankern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.04.2014, 07:29 Uhr

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