Basel

Nach dem «Bässlergut»-Vorfall: Ausländerrecht wird angepasst

Aktualisiert am 17.03.2010 1 Kommentar

Drucken

Zu Reden gab im Basler Grossen Rat der Umgang mit ausländischen Jugendlichen - nachdem im «Bässlergut» ein Ausschaffungshäftling ohne Kleider übernachten musste.

Ausschaffungsgefängnis «Bässlergut» in Basel.

Artikel zum Thema

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Das baselstädtische Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird totalrevidiert. Der Grosse Rat hat am Mittwoch das kantonale Recht neuem Bundesrecht angepasst.

Die Kantone haben kaum Rechtssetzungsspielraum; sie müssen vor allem Bundesrecht von 2008 anwendbar machen. Vollzugsbestimmungen sind in Basel-Stadt in einer Regierungsverordnung geregelt. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hatte an der Gesetzesvorlage nur wenige Präzisierungen angebracht.

Die SP beantragte im Plenum weitere Präzisierungen zum Umgang mit Jugendlichen und Kindern, damit die UNO-Kinderrechtskonvention sicher umgesetzt werde. Sie sprach dabei von «Nachholbedarf» bei der Sensibilisierung des Staatspersonals.

Mitte-Links-Mehrheit

Konkret beantragte sie unter anderem einen Passus zum Rechtsbeistand für Jugendliche. Dies kam mit 56 gegen 33 Stimmen durch. Eine Ergänzung zur Haftanordnung bei Jugendlichen wurde mit demselben Stimmenverhältnis ins Gesetz geschrieben. Die Revision wurde am Ende klar beschlossen gegen die Stimmen von SVP und LDP.

JSSK und Regierung hatten nicht übergeordnetes Recht im kantonalen wiederholen wollen. Die Ratslinke wurde jedoch mit ihrem Anliegen von der CVP und teils der GLP unterstützt; LDP und FDP kritisierten die Anträge als zu kurzfristig und unsinnig.

Schlagzeilen-Fall

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass äusserte sich am Rande zum Fall eines jungen Tunesiers, der Schlagzeilen gemacht hatte, weil er im Ausschaffungsgefängnis «Bässlergut» nach Randalieren und Selbstgefährdung ohne Kleider hatte übernachten müssen: Das Bässlergut sei «nicht Guantanamo»; die Zellen seien menschenrechtskonform.

Gass räumte allerdings einen Fehler ein, weil bei der Wegnahme der Kleider nicht ein Beistand informiert wurde. Er habe das zuständige Amt angewiesen, bis zur Klärung des Vorfalls keine Jugendlichen in Ausschaffungshaft zu nehmen; im Schnitt gehe es da um einen Fall pro Monat. Der Tunesier werde übrigens dieser Tage ausgeschafft. (amu/sda)

Erstellt: 17.03.2010, 12:47 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

1 Kommentar

Peter Ziegler

17.03.2010, 17:37 Uhr

Melden

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ist nicht lernfähig. Spätestens seit den Demütigungen von muslimischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad sollte es zur Allgemeinbildung eines Polizeibeamten gehören, dass es für einen Muslim ausserordentlich demütigend ist, sich nackt vor Fremden ausziehen zu müssen. Gass ist verantwortlich für einen Hauch von Abu Ghraib in der Schweiz! Unerträglich! Antworten