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Nein zur Parkraumbewirtschaftung – Ein Resultat mit Folgen
Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 14.06.2010 44 Kommentare
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Basel sagt Nein zur Parkraumbewirtschaftung, wie verschiedene Vorortsgemeinden sie schon kennen. Braucht es nun regionale Lösungen zur Abgeltung des Parkraums?
Ja
Nein
251 Stimmen
Parkraumbewirtschaftung
Parkraumbewirtschaftung
Quelle: Kanton Basel-Stadt
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Selbst Peter Malama wurde vom Ergebnis überrumpelt: Unmittelbar, bevor das Resultat der brieflich Stimmenden im Rathaus bekannt gegeben wurde, lag beim Gewerbedirektor die vorbereitete Medienmitteilung für den Fall eines Ja zuoberst im Sichtmäppli.
Zwei Stunden später, nach 14 Uhr, stand das definitive Resultat fest: 360 Stimmen haben den Ausschlag gegen die Parkraumbewirtschaftung gegeben. Und Malama erschien mit einem Strahlen und mit der «richtigen» Medienmitteilung im Gepäck: Er sei sehr überrascht vom Nein zur Parkraumbewirtschaftung, sagte der Referendumsführer – vor allem angesichts der «Übermacht» von Regierung, einer Parlamentsmehrheit und Behörden, gegen die das Basler Gewerbe habe antreten müssen.
Noch zwei Initiativen hängig
Für diese Woche kündigte Malama eine Pressekonferenz an: Der Gewerbeverband werde mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten, wie eine aus seiner Sicht gute Parkraumbewirtschaftung erreicht werden könne – und nicht eine «planwirtschaftlich orientierte». Details mochte der FDP-Nationalrat keine verraten. Es dürfte jedoch vor allem auf jene drei Forderungen hinauslaufen, die der Verband vor der Abstimmung am deutlichsten vorbrachte: Erstens wird er auf ein regional koordiniertes Vorgehen drängen. Im Zentrum dürfte zweitens die Frage stehen, wie neue Parkplätze in der Stadt entstehen können. Und drittens werden wohl Vorschläge kommen, wie am besten Park-and-ride-Anlagen im Umland zu erstellen sind. In der Hinterhand haben die Automobil- und Wirtschaftsverbände noch zwei entsprechende hängige Initiativen.
Die Befürworter der Vorlage waren genau so überrascht wie die Sieger. Umso grösser die Konsternation. Ihre Kritik richtete sich vor allem gegen die Nein-Kampagne des Gewerbeverbands. Der federführende Regierungsrat, Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) sagte beispielsweise, die Argumente des Referendumskomitees hätten die Stimmbürger verunsichert. Gerade mit der 2000 Franken teuren Stadtparkkarte sei «bewusst» mit einer Unsicherheit gespielt worden. Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) fügte an, viele Stimmbürger seien wohl fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Anzahl der Parkplätze reduziert werde und sie jährlich 2000 Franken für eine Parkkarte bezahlen müssten.
«Sehr viel Falsches wurde in Umlauf gesetzt»
Stephan Kaister vom Gewerbe-Komitee für die Parkraumbewirtschaftung bemängelte, dass man «mit Sachargumenten nicht mehr entgegenhalten konnte». Michael Wüthrich (Grüne) wiederum, Präsident der Verkehrskommission des Grossen Rats, wurde noch deutlicher: «Das Kernproblem war, dass im Abstimmungskampf von Seiten des Gewerbeverbands sehr viel Falsches in Umlauf gesetzt wurde.» Er nannte es «unverantwortliche Propaganda».
Auch die Befürworter machten klar, dass jetzt ein neuer Anlauf für eine Parkraumbewirtschaftung folgen muss. «Denn», so Hanspeter Gass, «wir sind in der Verkehrspolitik seit einem Jahrzehnt blockiert.» Für Gass ist die Tatsache, dass die Stimmberechtigten der Stadt die Parkraumbewirtschaftung mit 18'600 zu 17'800 Stimmen angenommen haben, ein Auftrag zum Weiterarbeiten. Neu wird die Federführung allerdings nicht mehr bei der Polizei, sondern beim Amt für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartment liegen. Dessen Vorsteher Hans-Peter Wessels kündigte an, schon bald mit den Gegnern der alten Vorlage eine neue ausarbeiten zu wollen.
Einen Kommentar zum Ergebnis können Sie in der Basler Zeitung von Montag lesen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 14.06.2010, 08:03 Uhr
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44 Kommentare
Niemand will P+R! Die Menschen wollen extrem gesagt, vor den Läden parkieren. Ich bezahle doch nicht mit meiner Freundin 16.- um in der Stadt einkaufen zu "dürfen" und dann den Einkauf erst noch nachhause zu schleppen. Was denken sich die Politiker und Stadtplaner? Münsterplatz wieder zum Parken freigeben, zusätzlich den Marktplatz, wenn kein Markt ist. Antworten
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