Neuer Anlauf für eine Parkraumbewirtschaftung

Die weissen Gratisparkplätze sollen in der Stadt verschwinden – nur nicht gleich überall. Diese Ansicht vertritt der Gewerbeverband.

Entlastung: Weniger Pendler- und Suchverkehr sowie weniger parkierte Autos auf Allmend gehören zu den Zielen des Gewerbeverbands.
Bild: Elena Monti

Für Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama ist klar: Basel kann es besser machen. Mit diesem Slogan trat er im Juni erfolgreich gegen die von Regierung und Parlament ausgearbeitete Parkraumbewirtschaftung an. Mit dem Slogan «Basel macht es sieben Mal besser» präsentierte er gestern, sekundiert vom Riehener Gewerbler Marcel Schweizer, von Verbands-Vizepräsidentin Lucie Trevisan und Petra Studer, Leiterin Politik des Verbands, seinen eigenen Massnahmenkatalog in der Parkraumfrage. Er mache damit einen Schritt auf den politischen Gegner zu, sagte Malama. Dies sei «sein Beitrag zum Mobilitätsfrieden» in der Region. Zwei der wichtigsten Grundsätze des Gewerbeverbands sind letztlich identisch mit dem Willen von Parlament und Regierung: Auf Quartierstrassen soll es weniger Suchverkehr geben und die Allmend soll von parkierten Autos entlastet werden. Ebenso gefördert werden sollen neue Park-and-ride-Anlagen rund um die Stadt Basel. Diese Anlagen sollen, so sah es auch die vom Volk verworfene Vorlage vor, mithilfe eines Fonds durch Basel-Stadt langfristig vorfinanziert werden. Dies verlangt auch die im Juni von Wirtschaftsvertretern eingereichte Park-and-ride-Initiative.

Regionale Gewerbekarte

In wesentlichen Punkten unterscheidet sich Malamas Vorstoss vom «alten» Parkraumbewirtschaftungskonzept. So drängt der Gewerbeverband auf die Einführung einer regionalen, also insbesondere mit dem Baselbiet koordinierten Gewerbekarte. Wichtig ist für Malama, dass die Kosten für die Parkkarte sich «aus dem nachgewiesenen tatsächlichen administrativen Aufwand» sowie den Kosten der Allmendnutzung berechnen – und keine politischen Lenkungsabgaben enthalten. Diese seien bei den Pendlerparkkarten hingegen durchaus erwünscht. Basel-Stadt soll ausserdem die «restriktiven Bestimmungen» zum Bau von neuem, privatem Parkraum (Anwohner und Unternehmen) lockern. Dies verlangt auch die hängige Parkraum-Initiative.

In folgenden weiteren Punkten unterscheiden sich die Vorschläge des Gewerbeverbands von der abgelehnten Vorlage von Parlament und Regierung:

• Quartiere und Gebiete wie das Bruderholz, die keinen Parkplatzdruck kennen, sollen vorerst von der Parkraumbewirtschaftung ausgenommen werden. Die Regierungsvorlage sah eine flächendeckende Bewirtschaftung vor.
• Die Verwaltung soll prüfen, ob Management und Durchsetzung der Bewirtschaftung nicht an eine private Firma übertragen werden kann. Jedenfalls, so Malama, sollen möglichst wenige neue Staatsstellen geschaffen werden. Die alte Vorlage ging von insgesamt 35 neuen Stellen aus.
• Privater Parkraum soll vermehrt öffentlich genutzt werden können. Der Gewerbeverband will eine Plattform zur Vermittlung des privaten Parkraumangebots schaffen.
• Anwohner sollen Parkkarten für ihr Wohngebiet und ein zweites Postleitzahlgebiet ihrer Wahl kaufen können. Regierung und Parlament wollten die Wahlkarte auf ein angrenzendes Gebiet beschränken.
• Zwar will sich der Gewerbeverband nicht auf genaue Preise für Parkkarten festlegen. Er will jedenfalls tiefere Preise und unterscheidet grundsätzlich zwischen Karten, die zwingend benötigt werden und günstiger sein sollen (Anwohner und Gewerbe) und jenen für Pendler mit einer Alternative (etwa Park and Ride).

(Basler Zeitung)

Erstellt: 11.08.2010, 07:43 Uhr

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