Basel

Noch mehr Menschen abgewiesen

Von David Weber. Aktualisiert am 23.12.2011 29 Kommentare

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Das Empfangszentrum in Basel hat mindestens 40 Asylbewerbern den Zutritt aus Platzgründen verwehrt. Das Bundesamt für Migration sprach zunächst aber nur von der Hälfte.

Nach der Inbetriebnahme einer Truppenunterkunft in Pratteln gibt es im Bundeszentrum beim Zoll Otterbach wieder Platz.
Bild: Keystone

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Am Mittwoch sprach das Bundesamt für Migration (BfM) noch von 10 bis 20 Fällen von Asylbewerbern, die aus Platzgründen nicht ins Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel des Bundes gelassen und teilweise bis zu einer Woche sich selbst überlassen wurden (BaZ von gestern). Die Zahl der Fälle dürfte mindestens doppelt so hoch sein. Wie Sandra Staudacher von der Beratungsstelle für Asylsuchende gleich neben dem Empfangszentrum an der Freiburgerstrasse sagt, hätten sie seit Oktober für 32 abgewiesene Personen Kostengutsprachen für die Notschlafstelle ausgestellt. Und das Männerwohnheim der Heilsarmee habe Mitte Dezember sechs Asylsuchende (zwei Tibeter, zwei Tunesier, einen Algerier und einen Nigerianer) aufgenommen, wie Leiter Siegfried Bongartz sagt.

Hinzu kommt eine unbekannte Anzahl von Fällen, die sich ohne Hilfe durchgeschlagen haben oder die privat bei Flüchtlingshelfern untergekommen sind, bis sie sich wieder beim EVZ Basel melden konnten. Bongartz vermutet: Die bekannten Fälle seien nur die «Spitze des Eisbergs».

Untersuchung eingeleitet

BfM-Sprecher Michael Glauser kann zu den höheren Zahlen keine Stellung nehmen. «Das BfM wird nun jeden einzelnen Fall überprüfen», sagt Glauser. Bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind, kann das BfM keine weiteren Angaben dazu machen. Auch zum Vorwurf nicht, dass das BfM gegen das Asylgesetz und die Bundesverfassung verstossen habe. In der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens vom Mittwochabend sagte der Basler Strafrechtsprofessor Markus Schefer zur Praxis des BfM: «Der Staat darf das nicht.» Da sei die Bundesverfassung klar. Wenn jemand nicht für sich selber sorgen könne und nicht über die nötigen Mittel verfüge, dann müsse der Staat ihm helfen, sagte Schefer. Konkret mit einem Dach über dem Kopf, Essen und minimaler Gesundheitsversorgung.

Aber die Frage ist, ab wann eine Person nicht für sich selber sorgen kann und bedürftig ist. Glauser argumentiert, dass man für «verletzliche Personen» wie Alte, Kranke, Frauen und Kinder immer habe Platz schaffen können. «Bis jetzt haben wir noch keine bestätigten Fälle, dass bedürftige Personen abgewiesen worden sind», sagt Glauser. Aber wie gesagt, nun würden die Fälle einzeln untersucht.

Familien in Pratteln eingezogen

Entschärft wird die prekäre Situation im überfüllten EVZ Basel derzeit durch die Inbetriebnahme der Zivilschutzanlage Alst in der Lachmatt, welche die Gemeinde Pratteln zur Verfügung stellte. Maximal haben dort 100 Personen Platz. Gestern Nachmittag zogen dort 28 Personen ein, ausschliesslich Familien, wie Roger Lang, Leiter des EVZ Basel, sagte.

Derweil fragen sich Staudacher von der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) wie auch Bongartz vom Männerwohnheim, wer für ihre Kosten von rund 3000 respektive 900 Franken aufkommt. Bongartz ist überzeugt, dass der Bund verantwortlich ist für die Unterbringung von Asylsuchenden, die abgewiesen werden müssen. Er schickt die Rechnung dem BfM. Ob das was bringt, ist fraglich. Denn Glauser sagt: «Der Bund hat die Möglichkeit, Personen extern unterzubringen. Dafür braucht es aber vertragliche Regelungen.» Mit der Notschlafstelle oder dem Männerwohnheim gebe es keine solchen Verträge. Ob das für die Zukunft eine Möglichkeit sei, «klärt der Bund ab». (Basler Zeitung)

Erstellt: 23.12.2011, 07:30 Uhr

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29 Kommentare

peter kropp

23.12.2011, 09:33 Uhr

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Es ist mir ein Rätsel wieso soviele Asylsuchende aus Ländern kommen die absolut nicht mehr gefährlich sind um dort zu leben, z.B.: Serbien,Algerien,Marokko,Tunesien.Und wieso lässt man die dann trotzdem rein?Und anstelle dass sie auf der Strasse leben müssen,können sie in guten Zivilschutzanlagen sein.Aber,nein,das passt ihnen nicht.Zitateines Serben:wir leben auf und nicht unter der Erde. Antworten

Lukas Müller

23.12.2011, 09:03 Uhr

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Der Bericht auf 7vor7 gestern Abend sagt eigentlich schon vieles über die sogenannten "Asylanten" aus! Will man ihnen vorübergehend ein Platz über dem Kopf, sei's nur eine Notschlafstelle in der Lachmatt, anbieten ist's auch nicht recht und werden auch noch frech! Was meinen die eigentlich sie bekommen ein Spa-Aufenthalt geschenkt? Der Kosovo ist ja nicht mehr im Kriegszustand! Antworten