Basel

OSZE-Treffen: Unklarheiten um Demonstration

Von Jonas Hoskyn. Aktualisiert am 21.11.2014 25 Kommentare

Ein kunterbuntes Gemisch aus linken Gruppierungen will gegen die Aussenminister-Konferenz demonstrieren. Das Gesuch für die Demonstration hat BastA!-Grossrat Urs Müller eingereicht.

Am Sicherheitszaun: Urs Müller hat das Gesuch für die Anti-OSZE-Demonstration eingereicht, auch wenn er selber nicht gegen die Konferenz ist.

Am Sicherheitszaun: Urs Müller hat das Gesuch für die Anti-OSZE-Demonstration eingereicht, auch wenn er selber nicht gegen die Konferenz ist.
Bild: Stefan Leimer

Artikel zum Thema

Teilen und kommentieren

Stichworte

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...


Korrektur-Hinweis

Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.

Der Countdown läuft: Noch knapp zwei Wochen, dann startet in Basel die OSZE-Konferenz. Es ist einer der grössten politischen Anlässe, den die Schweiz in den letzten Jahren ausgerichtet hat. Aussenminister aus 57 Ländern werden erwartet, praktisch die gesamte nördliche Hemisphäre wird vertreten sein. Prominentester Gast ist der US-Aussenminister und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry. Sieben von acht Ländern aus der G-8 werden erwartet.

Mittlerweile hat die Armee mit ihrem Sicherungseinsatz begonnen. Insgesamt 5000 Armeeangehörige sollen helfen, dass das Ministertreffen im sicheren und geordneten Rahmen abläuft. Zu sehen ist dies bisher vor allem am über zwei Meter hohen Sicherheitszaun, der derzeit rund um das Messezentrum aufgebaut wird. Auch die Polizei wird mit einem Grossaufgebot die Lage sichern.

«In die Fresse schlagen»

Klar, dass ein solcher Anlass auch Kritiker auf den Plan ruft. Unter dem Slogan «OSZE angreifen» rufen links­radikale Kreise – darunter der Revolutionäre Aufbau aber auch die Tierrechtsgruppe Zürich – am Freitag, 5. Dezember, zu einer Demonstration auf. Starten soll diese am Bahnhof SBB. Abgerundet wird das Ganze mit einem Konzertabend und einem eher holprigen «Mobilisierungs-Track», in dem unter anderem dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier unverhohlen gedroht wird. O-Ton: «Ich würde ein Leben lang ins Gefängnis gehen, nur um dir eins in die Fresse zu schlagen.» Einen kleinen Vorgeschmack bot vor knapp zwei Wochen eine unbewilligte Demonstration für mehr Freiräume. Die rund 400 Teilnehmer versprayten und beklebten am Saubannerzug Fassaden und Scheiben und setzten auch Laserpointer gegen die Polizei ein.

Auffällig: Im Gegensatz zu früheren Grossdemonstrationen gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum WEF oder am 1. Mai fehlen dieses Mal etablierte linke Parteien in den Reihen der Kritiker. Das Gesuch für die Demonstration eingereicht hat BastA!-Grossrat Urs Müller dennoch, «auch wenn sich meine Meinung zur OSZE nicht mit derjenigen der Demonstrierenden deckt.» Er sei angefragt worden und wolle seinen Beitrag leisten, dass die jungen Leute ihre Meinung kundtun können und dies in einem Dialog mit der Polizei stattfindet. Müller hat Erfahrung mit der Situation. Er hat bereits mehrfach als Organisator von Anti-WEF-Demonstrationen den Kopf hingehalten.

Möglichst nah am Geschehen

Wie viele Teilnehmer erwartet werden und wo der Demonstrationszug durchziehen wird, darüber will Müller keine Auskunft geben, zumal die Gespräche mit der Polizei noch laufen. Klar ist: Die Demonstranten werden möglichst nah an das Zentrum des Geschehens wollen. Klar ist ebenfalls, der Messeplatz wird in diesen Tagen hermetisch abgeriegelt.

Tatsächlich eignet sich die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – im Vergleich etwa zum WEF weniger gut als linkes Feindbild. «Die OSZE bietet wenig Angriffsfläche und ist nicht besonders umstritten», sagt Christian Nünlist vom Center for Security Studies der ETH Zürich. «Aussenminister-Treffen laufen normalerweise relativ unspektakulär ab.» Aber natürlich könnten Demonstrationen nicht ausgeschlossen werden, wenn Politiker vom Bekanntheitsgrad eines John Kerry anwesend seien.

Ähnlich wie beim WEF in Davos sei für die lokale Bevölkerung sicherlich mit gewissen Einschränkungen zu rechnen. «Andererseits ist eine solche Konferenz für Basel und die Schweiz eine perfekte Werbefläche», sagt Nünlist. Der politische und der wirtschaftliche Nutzen seien langfristig sehr gross. (Basler Zeitung)

Erstellt: 21.11.2014, 09:03 Uhr

25

Kommentar schreiben

Verbleibende Anzahl Zeichen:

No connection to facebook possible. Please try again. There was a problem while transmitting your comment. Please try again.
Werbung

25 Kommentare

Charles Neuer

21.11.2014, 09:30 Uhr
Melden 195 Empfehlung 23

Wenn die Demo unter dem Namen von Urs Müller läuft, ist er dann eigentlich auch haftbar für evtl. Schäden? Und Schäden wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geben.
Falls ein Organisator und Bewilligungsnehmer nicht in die Pflicht genommen wird, dann bringt das ganze Demo-Bewilligunswesen ja rein gar nichts.
Antworten


Kaspar Tanner

21.11.2014, 10:37 Uhr
Melden 159 Empfehlung 20

Ich staune über Herrn Müllers Blauäugigkeit.
Es geht hier nicht um das Hafenareal oder sonstige Basel-spezifische Fragen.
Darum werden nicht nur Basler Szene-Leute, sondern Krawalltouristen aus ganz Europa auftauchen. Und die sind kompromisslos und kampferprobt.
Wenn alles nach rechten Dingen abläuft, wird Müller nach der OSZE bankrott sein - wegen dieser Cretins.
Aber vermutlich zahlen ja wir.
Antworten



Basel