OSZE-Treffen: Unklarheiten um Demonstration

Ein kunterbuntes Gemisch aus linken Gruppierungen will gegen die Aussenminister-Konferenz demonstrieren. Das Gesuch für die Demonstration hat BastA!-Grossrat Urs Müller eingereicht.

Am Sicherheitszaun: Urs Müller hat das Gesuch für die Anti-OSZE-Demonstration eingereicht, auch wenn er selber nicht gegen die Konferenz ist.

Am Sicherheitszaun: Urs Müller hat das Gesuch für die Anti-OSZE-Demonstration eingereicht, auch wenn er selber nicht gegen die Konferenz ist. Bild: Stefan Leimer

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Der Countdown läuft: Noch knapp zwei Wochen, dann startet in Basel die OSZE-Konferenz. Es ist einer der grössten politischen Anlässe, den die Schweiz in den letzten Jahren ausgerichtet hat. Aussenminister aus 57 Ländern werden erwartet, praktisch die gesamte nördliche Hemisphäre wird vertreten sein. Prominentester Gast ist der US-Aussenminister und ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry. Sieben von acht Ländern aus der G-8 werden erwartet.

Mittlerweile hat die Armee mit ihrem Sicherungseinsatz begonnen. Insgesamt 5000 Armeeangehörige sollen helfen, dass das Ministertreffen im sicheren und geordneten Rahmen abläuft. Zu sehen ist dies bisher vor allem am über zwei Meter hohen Sicherheitszaun, der derzeit rund um das Messezentrum aufgebaut wird. Auch die Polizei wird mit einem Grossaufgebot die Lage sichern.

«In die Fresse schlagen»

Klar, dass ein solcher Anlass auch Kritiker auf den Plan ruft. Unter dem Slogan «OSZE angreifen» rufen links­radikale Kreise – darunter der Revolutionäre Aufbau aber auch die Tierrechtsgruppe Zürich – am Freitag, 5. Dezember, zu einer Demonstration auf. Starten soll diese am Bahnhof SBB. Abgerundet wird das Ganze mit einem Konzertabend und einem eher holprigen «Mobilisierungs-Track», in dem unter anderem dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier unverhohlen gedroht wird. O-Ton: «Ich würde ein Leben lang ins Gefängnis gehen, nur um dir eins in die Fresse zu schlagen.» Einen kleinen Vorgeschmack bot vor knapp zwei Wochen eine unbewilligte Demonstration für mehr Freiräume. Die rund 400 Teilnehmer versprayten und beklebten am Saubannerzug Fassaden und Scheiben und setzten auch Laserpointer gegen die Polizei ein.

Auffällig: Im Gegensatz zu früheren Grossdemonstrationen gegen das Davoser Weltwirtschaftsforum WEF oder am 1. Mai fehlen dieses Mal etablierte linke Parteien in den Reihen der Kritiker. Das Gesuch für die Demonstration eingereicht hat BastA!-Grossrat Urs Müller dennoch, «auch wenn sich meine Meinung zur OSZE nicht mit derjenigen der Demonstrierenden deckt.» Er sei angefragt worden und wolle seinen Beitrag leisten, dass die jungen Leute ihre Meinung kundtun können und dies in einem Dialog mit der Polizei stattfindet. Müller hat Erfahrung mit der Situation. Er hat bereits mehrfach als Organisator von Anti-WEF-Demonstrationen den Kopf hingehalten.

Möglichst nah am Geschehen

Wie viele Teilnehmer erwartet werden und wo der Demonstrationszug durchziehen wird, darüber will Müller keine Auskunft geben, zumal die Gespräche mit der Polizei noch laufen. Klar ist: Die Demonstranten werden möglichst nah an das Zentrum des Geschehens wollen. Klar ist ebenfalls, der Messeplatz wird in diesen Tagen hermetisch abgeriegelt.

Tatsächlich eignet sich die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – im Vergleich etwa zum WEF weniger gut als linkes Feindbild. «Die OSZE bietet wenig Angriffsfläche und ist nicht besonders umstritten», sagt Christian Nünlist vom Center for Security Studies der ETH Zürich. «Aussenminister-Treffen laufen normalerweise relativ unspektakulär ab.» Aber natürlich könnten Demonstrationen nicht ausgeschlossen werden, wenn Politiker vom Bekanntheitsgrad eines John Kerry anwesend seien.

Ähnlich wie beim WEF in Davos sei für die lokale Bevölkerung sicherlich mit gewissen Einschränkungen zu rechnen. «Andererseits ist eine solche Konferenz für Basel und die Schweiz eine perfekte Werbefläche», sagt Nünlist. Der politische und der wirtschaftliche Nutzen seien langfristig sehr gross. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 21.11.2014, 09:03 Uhr)

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