Basel

Offenlegung der Parteispenden im Grossen Rat abgeblitzt

Aktualisiert am 03.02.2010 4 Kommentare

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Der Grosse Rat Basel-Stadt will nicht die Offenlegung von Parteispenden in der Kantonsverfassung festschreiben. Er hat am Mittwoch eine entsprechende SP-Motion aufgrund der Regierungsantwort erst zum Anzug degradiert und dann mit 49 zu 43 Stimmen ganz abgelehnt.

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Für mehr Transparenz bei der Parteien- und Kandidaturen- Finanzierung machte sich in der emotionalen Debatte die Linke stark. Die Schweiz sei europaweit das einzige Land, wo solche Geldströme unter dem Deckel blieben, klagte die SP. Damit setze man sich dem Verdacht der Mauschelei und Käuflichkeit aus.

Solche Vorwürfe wiesen Bürgerliche vehement von sich - wobei einzelne gleich ihre Parteifinanzen mündlich grob offen legten. Es gebe eine politische Privatsphäre, mahnte etwa die LDP. Ohne diese würden manche Parteispender ihr Geld nicht locker machen, warnte auch die SVP.

Der Grosse Rat hatte die Motion im September zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Die lehnte eine isolierte Offenlegung der Parteispenden ohne gleichzeitige staatliche Parteienfinanzierung ab, zumal sich Gleichbehandlungsprobleme mit anderen Vereinen ergäben. Sie wollte den Vorstoss nur als Anzug entgegen nehmen. (amu/sda)

Erstellt: 03.02.2010, 20:11 Uhr

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4 Kommentare

Romeo Zolin

04.02.2010, 09:03 Uhr

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Wer was zu verstecken hat, der hat was zu verstecken. Die Politik hat hier wieder mal bewiesen, dass nicht nur die Banken Dreck am Stecken haben. Und das nicht zu wenig! Antworten

Ronald Lack

04.02.2010, 09:41 Uhr

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Wieder typisch ROTE-Politik, wie wenn es nichts mehr wichtigeres gäbe als die Parteispenden. Wenn die SP überall so vorwärts machen würde z.B: Gesundheitswesen, unnötige Kasernensubvention, etc. Antworten