Basel

Parkbussen bleiben Sache der Polizei

Aktualisiert am 26.10.2011 8 Kommentare

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Falschparkierer werden auch künftig ausschliesslich von der Polizei gebüsst. Ein Vorschlag zur Privatisierung der Parkbussen wurde von einer grossen Mehrheit im Grossen Rat abgelehnt.

Polizeiangelegenheit. Auch in Zukunft werden Parksünder nur von der Polizei gebüsst.
Bild: Pino Covino

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Private Firma soll Falschparkierer büssen

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Michael Wüthrich, Präsident der Basler Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), hatte im August namens der Kommissionsmehrheit eine Motion zur Parkbussen-Privatisierung eingereicht. Darin wird vorgeschlagen, die Kontrolltätigkeit über den ruhenden Verkehr zu privatisieren, damit diese intensiviert werden kann. Die Motion verlangte konkret die Schaffung einer Rechtsgrundlage dafür. Das würde bedeuten, dass nicht nur die Polizei, sondern auch private Instanzen Falschparkierer büssen könnten.

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch die Motion der Uvek mit 57 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Dagegen argumentiert wurde vor allem damit, dass hoheitliche Aufgaben grundsätzlich nur dem Staat zustünden. Die Motionäre aus der Uvek stammten zwar aus allen Lagern, doch in der engagierten längeren Debatte waren fast alle Fraktionen gegen die Parkbussen-Privatisierung. Von bürgerlicher Seite war zu hören, dass die heutige Kontrolltätigkeit genüge. Polizeidirektor Hanspeter Gass sprach von 8,8 Millionen Franken Bussen-Einnahmen.

Linke für eine härtere Gangart

Laut Gass hat die Polizei gemäss Opportunitätsprinzip einen Spielraum, ob sie eine Busse erteilt. Während bei Privaten wohl eher ihr Umsatz im Vordergrund stünde. Die SP konterte, leider seien manche Strassen täglich «besetzt» von Falschparkierern, weil diese nur ein kleines Risiko eingingen, gebüsst zu werden. Die SP rief die Rechte denn auch beim motorisierten Verkehr zu mehr «law and order» auf. Dennoch lehnte sie die Bussen-Privatisierung ab – aus Prinzip. Das Grüne Bündnis war gespalten. Seine Sprecherin warnte indes, dass die Parkraumbewirtschaftung kaum wie geplant mit dem bestehenden Polizeibestand durchzusetzen sein werde.

Klar für die Motion machte sich einzig die GLP stark: Bei dieser Privatisierung sei das Gewaltmonopol nicht tangiert. Eine konsequente Durchsetzung der Regeln sei nötig. Private Bussen-Verteiler würden nur das Vergehen feststellen und Beweise sichern. Die Bussen durchsetzen müsse dann ja weiterhin der Staat. Wüthrich verwies auf die Stadt Bern, welche ihre Parkbussen 1993 versuchsweise und dann definitiv privatisiert habe. Die Akzeptanz sei problemlos. Trotzdem hat der Grosse Rat klar abgelehnt. (sda)

Erstellt: 26.10.2011, 12:34 Uhr

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8 Kommentare

Peter Berger

26.10.2011, 13:44 Uhr

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Klar das ist ja auch die einzig wichtige Aufgabe der Polizei. Neue Polizisten werden wohl sofort dort eingesetzt. In Sachen Sicherheit versteht die Polizeispitze wohl nur Parkraumsicherheit. Antworten