Möglicherweise gehen die neuen Parkgebühren für Roller und Motorräder auf einen Konflikt zwischen Grossräten unterschiedlicher politischer Lager zurück. So soll SVP-Grossrat Alexander Gröflin eines Morgens mit dem Roller durch die Freie Strasse zum Rathaus gebraust sein. Beobachtet habe ihn dabei SP-Grossrat Jörg Vitelli, Besitzer eines Velofachgeschäfts, der darüber wütend geworden sei, den ­jungen Gröflin zurechtwies und ihn abstrafen wollte.

«Zusammen mit Brigitte Heilbronner (SP) lancierte Vitelli dann einen Anzug für die Parkgebühren», sagt Gröflin. Diesen Vorstoss hat der Grosse Rat am Mittwoch mit 50 zu 36 Stimmen und mit einer Enthaltung stehen gelassen. Damit werden in der Kernzone und am Bahnhof SBB bald für Roller und Motorräder Felder markiert und Geldsäulen aufgestellt, damit die Individualmobilisten pro Stunde dort 50 Rappen in die Staatskasse einwerfen.

Der GLP-Grossrat und Befürworter der Gebühr, Aeneas Wanner, hält diesen Betrag für gemässigt – im Gegensatz zu den Rollerfahrern. Die Grünliberalen haben bereits einen weiteren Anzug nachgeschoben. Demnach sollen emissionsarme Fahrzeuge – also Roller mit Elektromotoren, wie Regierungspräsident Guy Morin einen fährt – gratis parkieren dürfen. Den Elektro- vom Benzinroller bei der Kontrolle zu unterscheiden, sei für die Verkehrs­polizisten kein Problem. Wanner: «Den Benzinroller erkennt man am Auspuff und am Benzindeckel.»

Streit um Studie

Mit dieser Aussage fängt die Problematik der Roller an. Die Benzindeckel befinden sich unter dem Sitz und sind unsichtbar. Wahrnehmbar sind hingegen teilweise ältere Roller oder Motorräder mit starker Rauchgasentwicklung. Solche erkennt Grossrätin Anita Lachenmeier (Grüne) von Weitem: «Der motorisierte Verkehr verursacht Gestank und Lärm und beeinträchtigt damit die Lebensqualität massiv. Motorräder stossen mehr Schadstoffe aus als Autos.» Wanner unterlegt diese Aussage mit einer Zahl. So verursachten 300'000 Roller nach einer deutschen Studie gleich viele Emissionen wie 52 Millionen Autos mit Katalysatoren. Diese Studie ist allerdings verzerrt und wird sich mit den Jahren verändern.

Felix Beck vom Töff-Center Basel AG widerspricht der Studie entschieden: «Seit 2006 dürfen nur noch motorisierte Zweiräder mit einem Katalysator und einer Euro-3-Abgasnorm in Verkehr gesetzt werden. Zudem verbrauchen motorisierte Zweiräder im Stop-and-go- Verkehr der Stadt massiv weniger Benzin als Autos, da sie viel leichter sind.» Genf habe längst erkannt, dass massiv ausgebaute Parkflächen für Zweiräder eine deutliche Entlastung der Auto-­Parksituation in der Stadt brächten.

Jahresparkkarte nicht geplant

Generell dürfte es der Linken einfach um eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der ­Innenstadt gehen. Sie will die Leute ­erziehen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, um die vom Basler Stimmvolk geforderte Reduktion des MIV bis 2020 zu erreichen.

Laut FDP-Grossrat Roland Vögtli müssten konsequenterweise auch die Velofahrer eine Parkgebühr bezahlen. Ein Roller benötigt etwa so viel Platz wie zwei Velos. Vögtli: «Das ist einfach eine links-grüne Strafgebühr. Die wollen alles, was mit Benzin angetrieben wird, aus der Stadt jagen.» Der Präsident der Jungen CVP, ­Patrick Huber, sieht das Problem der Gebühr vor allem bei den Studenten und jenen, die in der Stadt arbeiten: «Das kostet pro Tag vier bis fünf Franken.» Eine Jahresparkkarte hat die Verwaltung nicht geplant.