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Personalverbände gegen Pensionskassen-Kompromiss
Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 31.03.2009 19 Kommentare
Umstritten: Die Sanierung der staatlichen Pensionskasse ist höchst umkämpft. (Foto: Margrit Müller)
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Nun schaltet sich die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände (AGSt) in die Pensionskassen-Diskussion ein. Und dies mit Vehemenz. Die Sanierung der Pensionskasse und somit die Finanzierung der Unterdeckung – sie liegt bei 85 Prozent – sei Aufgabe des Kantons als Arbeitgeber.
Mit dieser Ansicht traten die Staatspersonal-Vertreter Beat Wenger (Präsident AGSt), Marianne Meyer (VPOD), Daniel Wittlin (Arbeitnehmer-Kandidat für den PK-Verwaltungsrat) und Georg Schürmann, Sekretär beim Angestelltenverband, gestern vor die Presse. Sie begründeten ihre Meinung damit, dass die per 1. Januar 2008 sanierte und ausfinanzierte Pensionskasse nicht mit einer Schwankungsreserve ausgestattet worden sei.
«Magersüchtig aus Staatsgarantie entlassen»
Marianne Meyer sagte, die Kasse sei «magersüchtig aus der Staatsgarantie entlassen» und gleichzeitig auf eine hohen Sollrendite von 4,6 Prozent getrimmt worden. Diese Risikofähigkeit sei ohne Wertschwankungsreserve aber nicht gegeben. Die Wertschwankungsreserve stehe einer Kasse bei Unterdeckung zu. Vor einer paritätischen Sanierung müsse nun der Staat als Arbeitgeber diese Reserve in die Kasse fliessen lassen.
Nach Schätzungen der AGSt bräuchte die Kasse derzeit eine Wertschwankungsreserve, die höher ist als die Deckungslücke. Also, so der Schluss der Personalverbände, liegt die Finanzierung der Deckungslücke «voll und ganz» aufseiten des Arbeitgebers. Vorher lasse man nicht mit sich über eine paritätische Finanzierung des allfälligen Restbetrags reden. Zur Durchsetzung seiner Interessen «schliesst die AGSt ein Rechtsverfahren nicht aus».
Politisch delikat
Die Forderung der Staatspersonalverbände kommt zu einem politisch delikaten Zeitpunkt. Bis Ende April wird der Verwaltungsrat der Pensionskasse sein Sanierungskonzept vorlegen. Eine Sanierung ist laut Pensionskassengesetz zwingend, wenn der Deckungsgrad unter 95 Prozent fällt. Sanierungsmassnahmen müssen zudem paritätisch erfolgen. Das Finanzdepartement hat inzwischen angekündigt, zu diesem Zweck 630 Millionen Franken zurückzustellen. Dies entspricht ungefähr der Hälfte der aktuellen Deckungslücke von etwas über einer Milliarde Franken.
Die Personalvertreter argumentierten gestern aber nicht nur auf juristischer Basis. Politisch zeigten sie sich gegenüber dem Pensionskassen-Kompromiss von Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) skeptischer denn je. Beat Wenger sagte, die Personalverbände seien damals bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt worden, man hätte von der rot-grünen Mehrheit mehr erwartet. «Aus unserer Sicht war es damals kein Kompromiss.» Die allgemeine Marschrichtung bei der Sanierung der Pensionskasse sei damals von den Bürgerlichen vorgegeben worden. Dieselben Bürgerlichen nähmen nun die Pensionskasse wiederum ins Visier. (Basler Zeitung)
Erstellt: 31.03.2009, 15:44 Uhr
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19 Kommentare
Der Staat (Steuerzahler) muss gar nichts, auch nicht alleine die PK-Deckungslücke finanzieren! Die Mitarbeit-enden bei Bund, Kantonen und Gemeinden in stressfreien Büros und bewegungslosen Werkstätten sind auch jetzt noch sehr privilegiert, denn ich habe z.B. noch nichts von allfälligem Personalabbau - wie in der Privatwirtschaft -gehört! Antworten
Recht herzliche Gratulation; VPOD & AGSt. Damit führen sie nachdrücklich den Beweis, worum sich die Sache tatsächlich dreht: Kasse machen! Übrigens: ... Die Mehrheit der Basler Staatsangestellten ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Baden, Baselland & dem Elsass ansässig und ergo dort, nicht hier zu Basel, stimmberechtigt. Antworten
@Henri Lapin: Nehmen Sie die Zahl der im Kanton wohnenden aktiven und pensionierten,Staatsangestellten, muliplizeiren Sie diese Zahl mit 3 (Ehepartner, Kinder, Eltern) und Sie werden sehen, dass die Stimmenzahl bei einer durchschnittlichen Stimmbeteiligung ausreicht. Antworten
Wieso muss immer Geld für alle Pensionäre für die nächsten 30 Jahre vorhanden sein? Dass solche Summen niemals sicher angelegt sein können, zeigt die neueste Geschichte. Schon Mia von Zwangsspargeldern sind so verpufft und verspekuliert worden. Mann müsste ein anderes System ausdenken. Antworten
Die arrogante Erwartungshaltung gebenüber Staat und den Steuerzahlern, die aber aus der Pressekonferenz von AGSt und VPOD vom Montag aufscheint, ist in keiner Weise gerechtfertigt. Diese Haltung frustriert mich und macht mich gleichzeitig wütend. Sie erinnert fatal an die fehlende soziale Sensibilität der Banker beim Festhalten an den Boni-Zahlungen. Antworten
Ich bin einer der nahe 40 Jahre bei der PKBS versichert ist. Ich erachte das Geschrei nach JETZIGER Deckung für völlig verfehlt. Die Forderung der Personalverbände resp. deren Vertreter sind zudem grotesk. Denkt nach und macht nicht mit bei diesem ewigen Pessimismus. Zweifel bestehen, ob es richtig ist, aber Unterdeckung von mehr als bereits 95 % nach Sanierung zu rufen. Antworten
eine frechheit, dass ich als steuerzahler hier wieder zur kasse gebeten werde. Das gleich doppelt, weil mein arbeitgeber ebenfalls eine unterdeckung hat muss ich da ebenfalls bezahlen. Das staatspersonal soll das selber finanzieren wie ich es auch gegenüber meinem arbeitgeber machen muss mit mehr lohnabzügen.Sonst bezahle nicht nur ich sondern viele der privatwirtschaft doppelt für die sanierungen Antworten
Ich halte das Ansinnen der Personalverbände für einen - wenn auch extrem unwitzigen - verfrühten Aprilscherz. Es kann jedenfalls kaum ernst gemeint sein, dass die Deckungslücke der staatlichen Luxus-PK zu 100% vom Arbeitgeber - zu Deutsch : von allen Steuerzahlenden !! - ausfinanziert wird. Antworten
Das ist vielleicht ganz gut, wenn die Arbeitgeber die Kosten alleine tragen müssen und werden sich in Zukunft schwer überlegen, ob sie billige Arbeitskräfte und faule Eier in ihren Betrieb hineinziehen. Bei Billigarbeitskräften ist der PK-Anteil niedriger,was zur Folge hat, dass die PK weiterhin unterdeckt sein werden und der Arbeitgeber im Alter dann auch weniger hat. Antworten
Jetzt hört doch endlich auf zu jammern und wartet einmal 1-2 Jahre ab, bis es der Börse wieder besser geht. Und schwups wird die Deckungslücke verschwunden sein. Ist wie mit dem Schnee im Frühjahr, der verschwindet auch von alleine. Die Renten werden ja weiterhin ausbezahlt, oder etwa nicht? Als Basler Nettosteuerzahler plädiere ich nämlich für einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuerfranken! Antworten
Diese Forderung schlägt dem Fass den Boden raus. Die beste Pensionskasse weit und breit und erneut den Steuerzahler zur Kasse bitten. Die Anspruchshaltung der Beamtenverbände ist unverschämt. Aber da ja die Beamten mit Familie in Basel das Stimmenmehr haben, müssen sie nichts fürchten. Ein Grund Basel zu verlassen..Wenn dann nur noch Beamte und Sozialbezüger in Basel leben, freue ich mich. Antworten
Saniert wird immer nur paritätisch. Es ist eine weitere Unverschämtheit des Staatspersonals, solche Forderungen überhaupt zu stellen. Jede private PK wird paritätisch saniert ( wo nötig) und da haben die Angestellten nicht den Denkmalschutz wie die Staatsangestellten. Zudem sind die Anforderungen an die Mitarbeiter in der Privatindustrie wesentlich höher. Als bitte keine Geschenke mehr !!! Antworten
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Ich wünsche mir auch, das der Kanton Basel meine sarnierungsbedürftige PK aus der Privatwirtschaft rausreitet. Sonst müsste ich mich fragen, warum kriegen die was, was alle andern nicht kriegen. Also ich hoffe der Kanton gibt hier nicht nach - das wäre falsch. Antworten