Politische Kniffe um Spitalfusion

Baselland soll nun weniger zu sagen haben als Basel-Stadt – doch der Schein trügt.

Wer zahlt befiehlt vielleicht. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) lässt seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger (CVP) auf den ersten Blick mehr Macht.

Wer zahlt befiehlt vielleicht. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) lässt seinem Basler Amtskollegen Lukas Engelberger (CVP) auf den ersten Blick mehr Macht. Bild: Florian Bärtschiger

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Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Dass beide Basel das Unispital Basel mit dem Kantonsspital Baselland fusionieren wollen, ist bekannt, doch nun liegen die dafür notwendigen Staatsverträge vor. Der Beelzebub sass den Gesundheitsdirektoren im Nacken, als sie die juristischen Rahmenbedingungen für das partnerschaftliche Grossprojekt erarbeitet haben: Bisher konnten sie einfach ihr Konzept präsentieren, nun mussten sie diese Ideen in mehrheitsfähige Gesetzesentwürfe giessen. Besonders fällt eine Neuerung auf: Auf dem Papier soll nun Basel-Stadt doch mehr zu sagen haben als Baselland.

Seit September 2016 ist bekannt, dass im Rahmen der Fusion auf dem Bruderholz eine Tagesklinik inklusive Orthopädiezentrum entstehen soll, in Laufen nur noch eine Permanence stehen wird und die stationären Behandlungen primär in Liestal und Basel durchgeführt werden sollen. In Basel soll zudem die hoch spezialisierte Medizin konzentriert und damit der Forschungsstandort gesichert werden. Angekündigt haben die Regierungen beider Basel bereits damals, dass sie die Spitalgruppe als Aktiengesellschaft organisieren wollen, dass Basel und Baselland gleich viel zu sagen haben, derweil Basel 70 Prozent des Aktienkapitals beisteuert. Tiefe Sorgenfalten hatten die Verantwortlichen damals, weil sie noch nicht wussten, wie sie das Spitalpersonal aus Stadt und Land unter ein Dach bringen wollen.

«Mindestquorum» gegen Basel

Nun haben Thomas Weber (SVP, BL) und Lukas Engelberger (CVP, BS) gestern vor den Medien Lösungen präsentiert und vor allem auf die Kritik von links reagiert. Die Linken aus Stadt und Land sind prinzipiell gegen eine Aktiengesellschaft, weil damit der erste Schritt zur Privatisierung der Spitäler und damit zur Entmachtung der Parlamente gemacht werde. Weber und Engelberger halten zwar an einer AG fest, haben jedoch explizit festgehalten: «Mit öffentlichem Zweck». Diese Konzession aber vermag die Linke nicht zu überzeugen (siehe unten).

Besonders emotional zu diskutieren geben dürfte das Aktionärsrecht. Die bisher stets betonte Stimmenparität zwischen beiden Kantonen wurde aufgehoben. Das heisst auf einen ersten Blick: Baselland bringt 30 Prozent des Aktienkapitals, Basel-Stadt 70 Prozent und hat damit auch mehr zu sagen als das Land. Das ist neu, war doch noch vor einem Jahr vorgesehen, dass beide Kantone gleich viel zusagen haben, auch wenn Basel viel mehr Geld einschiesst.

Das dürfte nun all die Städter freuen, welche sich beim dem Uni-Deal vom Baselbiet verschaukelt fühlen. Nun geht das Baselbiet beim Spital-Deal scheinbar einen Schritt auf die Stadt zu und gewährt ihr mehr Mitbestimmung beim Gesundheitswesen, schliesslich hat sich das Baselbiet beim Uni-Deal komplett durchgesetzt. Doch diese Schlussfolgerung greift zu kurz.

Der Beelzebub nennt sich diesmal «Mindestquorum». Das bedeutet, dass für wichtige Entscheide, wie Zusammensetzung Verwaltungsrat, Spitalstandorte, Zweckänderungen, mindestens 75 Prozent der Aktionärsstimmen erreicht werden müssen. Das heisst, dass Basel-Stadt selbst mit seinen 70 Prozent Stimmenanteil nichts durchsetzen kann ohne die Zustimmung der Baselbieter. Also wenn etwa der Verwaltungsrat durch das Mindestquorum zu gleichen Teilen mit Baslern und Baselbietern zusammengesetzt ist, dann herrscht de facto Parität, auch wenn Basel auf dem Papier mehr zu sagen hat als das Baselbiet.

Lösung fürs Personal

Nun macht es sicherlich Sinn, dass ein solches Grossprojekt auch die Zustimmung des Baselbiets benötigt und nicht nur von der Stadt dominiert werden kann. Aber auf einen höheren Stimmenanteil für unwichtige Entscheide, wie etwa die Verabschiedung eines Jahresberichtes, kann die Stadt getrost verzichten – es bringt ihr nichts.

Diese Scheinbevorzugung der Stadt wirkt wie ein politischer Winkelzug, um die Städter nach dem Uni-Deal etwas zu beruhigen. Doch Weber und Engelberger dementieren politisches Kalkül dahinter: Wenn schon kommt das Baselbiet besser weg, weil es trotz seiner Minderheitposition gleich viel zu bestimmen hat wie die Stadt, sagt etwa Weber. Und Engelberger beteuert, dass diese Aktionärsregelungen nichts mit dem Uni-Deal zu tun hätten.

Die Spital AG wird ferner offen sein für weitere öffentliche Spitäler oder gemeinnützige Privatspitäler. Allerdings können diese höchstens 30 Prozent der Aktien kaufen. Über neue Aktionäre und wem sie Aktien abkaufen dürfen, entscheiden Basel-Stadt und Baselland gemeinsam. Zudem besteht die Möglichkeit, dass das Baselbiet sukzessive seinen Aktienanteil ausbaut, also maximal weitere 20 Prozent der Aktien Basel abkauft.

Lösung für Pensionskasse

Ferner haben Engelberger und Weber eine Lösung für die Integration der Mitarbeiter in die Spitalgruppe gefunden. Was den Verantwortlichen 2016 noch Sorgenfalten in die Stirn trieb, hört sich nun ganz einfach an: Die Mitarbeiter des Kantonsspitals Baselland werden in die Pensionskasse der Stadt integriert. Das koste den Steuerzahler nichts, weil die Basler Pensionskasse anders als die Basellandschaftliche Pensionskasse nur teilkapitalisiert ist. Das heisst: Weder Spital noch der Steuerzahler müssten Geld für die Finanzierungslücken einschiessen. Das hätte bloss Mittel gebunden, die nun für die anstehenden hohen Investitionen (Neubau Klinikum 2, Tagesklinik Bruderholz) genutzt werden können. Zwar ist die Sanierung der Basler Pensionskasse in naher Zukunft absehbar. Doch diese Kosten kommen erst in ein paar Jahren auf die Spitäler und ihr Personal zu. Ferner hat das Kantonsspital Baselland dafür gesorgt, dass bis zur Fusion die Lohnunterschiede (im Baselbiet werden höhere Löhne bezahlt) mehr oder weniger ausgeglichen sind.

Volksabstimmung 2018

Über dem Optimismus der Gesundheitsdirektoren und Spitalvertreter hängt das Damoklesschwert der Wettbewerbskommission. Die Weko muss erst noch grünes Licht für die Fusion erteile. Ein Verbot gilt als unwahrscheinlich, doch Auflagen sind theoretisch möglich. Weber und Engelberger glauben jedenfalls, dass auch die Privatspitäler neben dem staatlichen Riesenspital bestehen können und es folglich keinem Eingriff durch die Weko bedürfe.

Im Oktober ist die Vernehmlassung beendet. Geplant ist, dass die Parlamente noch Ende Jahr über die Vorlage befinden. Im Baselbiet benötigt der Staatsvertrag ein Vier-Fünftel-Mehr, weshalb es 2018 wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung kommt. In Basel unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum.

Die Spitalgruppe und damit verbunden auch die gemeinsame Gesundheitsplanung (gemeinsame Spitalliste) sollen der erste Schritt hin zu einem Gesundheitsraum Nordwestschweiz sein. Beide Basel streben weiterführende Kooperationen mit Solothurn und dem Aargau an.

Umfrage

Die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel haben gestern Details zur Spitalfusion bekannt gegeben. Sind die neuen Spitalverträge ein guter Deal für beide Seiten?

Ja

 
41.7%

Nein

 
58.3%

417 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 04.07.2017, 07:06 Uhr

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