Polizei verhaftet Kirchenbesetzer

Das Basler Migrationsamt hat am Donnerstagmorgen zusammen mit der Polizei in der besetzten Matthäuskirche eine Kontrolle durchgeführt.

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Die Polizei hat am Donnerstagmorgen die von abgewiesenen Asylbewerbern und Aktivisten besetzte Basler Matthäuskirche besucht. Die alternative Gruppierung «Wir bleiben», die am 7. Februar eine Gruppe von Asylbewerbern in die Kirchenräumlichkeiten geschleust hatte, teilte mit am Vormittag mit, dass die Kirche von den Behörden am Donnerstag geräumt wurde.

Polizeisprecher Andreas Knuchel widersprach dieser Darstellung auf Anfrage der BaZ: «Die Kirche ist nicht geräumt worden.» Die Migrationsbehörden hätten jedoch zusammen mit der Basler Polizei am Morgen eine Kontrolle der Personen durchgeführt. Später präzisierte die Polizei, dass die Asylbewerber aus der Kirche geholt wurden. Acht Personen wurden verhaftet.

Bei sechs der festgenommenen Personen handelt es sich gemäss Angaben der Behörden um Asylsuchende mit rechtskräftigen Asylentscheiden im Rahmen des Dublin-Out Verfahrens. Die zwei weiteren ausländischen Personen konnten sich ebenfalls nicht mit einem gültigen Identitätspapier ausweisen. Das Migrationsamt nehme in diesen Fällen noch weitere Abklärungen vor, teilte die Polizei mit. In den Räumlichkeiten unterhalb der Matthäuskirche haben die Behörden noch drei Schweizerinnen und Schweizer angetroffen. Sie wurden kontrolliert, aber vor Ort belassen. Ihnen droht eine Verzeigung wegen Diensterschwerung.

Besetzer spielen auf Zeit

Die Gruppierung gab gestern bekannt, mindestens sechs Monate in den Räumlichkeiten der Kirche bleiben zu wollen. Dies aufgrund der Dublin-Verordnung, die eine sechsmonatige Überstellungsfrist beinhaltet. Sollte es der Schweiz innert dieser Frist nicht möglich sein, die Asylsuchenden wieder in das europäische Erstaufnahmeland abzuschieben, muss sie selber auf ein Asylgesuch eintreten. Mittlerweile, so wurde der BaZ zugetragen, seien nicht mehr nur vier, sondern bereits acht Asylsuchende in der Kirche.

Kirche mit Medienmitteilung brüskiert

Gestern wandte sich «Wir bleiben» direkt an die Medien und warf der Kirche vor, keine Stellung gegen die Schweizer Migrationspolitik zu beziehen und sich nicht positionieren zu wollen. Ebenfalls sei «Wir bleiben» seitens des Kirchenrats eine baldige polizeiliche Räumung angedroht worden.

Roger Thiriet, Sprecher der evangelisch-­reformierten Kirche (ERK), bestritt die Aussagen der Aktivisten vehement. «Die ERK hat nie mit einer polizeilichen Räumung gedroht. Wir gaben schon zu Beginn der Besetzungbekannt, dass wir eine friedliche Lösung finden wollen», sagte er gestern zur BaZ. Man wolle keine Räumung beantragen. Die ganze Angelegenheit würde dadurch zum Politikum werden, was die Kirche zu vermeiden versuche. Thiriet stellte allerdings auch klar, dass das Kirchenasyl keine juristische Basis habe. «Die zuständigen Migra­tionsbehörden haben jederzeit Zugriff auf die Räumlichkeiten und wir können es diesen auch nicht verbieten.»

«Wie Kriminelle behandelt»

Die Verhaftung der abgewiesenen Asylbewerbern empört die Aktivisten: «Wir sind zutiefst enttäuscht und wütend darüber, dass sich die Behörden dazu entschieden haben, ohne Gespräch den Schutz der Kirche zu missachten,» schreiben die Gruppierung in einer Mitteilung. Die Besetzer geben der Kirche die Schuld für die Polizeiaktion: «Leider war es nach den verschiedenen Medienverlautbarungen des Kirchenrats gestern nicht ganz verwunderlich, dass die Behörden sich eingeladen gefühlt haben, die Matthäuskirche zu räumen.»

Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten, die nach der Verhaftung der Asylsuchenden tränenüberströmt und fassungslos vor der Kirche ausharrten, kritisieren «die menschenverachtende Migrationspolitik», die auch in der Schweiz ähnlich wie in Calais oder an der griechisch-mazedonischen Grenze gewaltsam durchgesetzt werde. «Unsere Gedanken sind bei unseren Freunden, die nun als Kriminelle behandelt werden und sich im Gefängnis befinden.» (amu/sa)

(Erstellt: 03.03.2016, 11:06 Uhr)

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