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Präsident der Familiengärtner tritt ab
Von Patrick Künzle. Aktualisiert am 16.03.2011 1 Kommentar
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Christian Schneider tritt als Präsident des Zentralverbandes der Familiengartenvereine Basel zurück. Schaden die internen Querelen der Familiengarten-Initiative?
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Am 25. Februar war für Christian Schneider die Welt noch in Ordnung. Der Präsident des Zentralverbands der Familiengartenvereine präsentierte mit Heinrich Ueberwasser, dem Präsidenten des Initiativkomitees «Rettet die Familiengärten», und Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) einen politischen Kompromiss. Die drei Protagonisten wollten sich im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 15. Mai gemeinsam einsetzen für den sogenannten «Gegenvorschlag plus». Mit diesem erklärte sich die Regierung bereit, nur 300 Familiengartenparzellen überbauen zu wollen. Der ursprüngliche Gegenvorschlag des Grossen Rates hatte vorgesehen, dass 420 Familiengärten neuem Wohnraum weichen müssen. Schneider sprach von einem «historischen Kompromiss».
Nun ist alles anders. Schneider tritt auf Anfang Mai von seinem Präsidentenamt zurück und wird nicht mehr öffentlich für das Abstimmungskomitee auftreten. Für eine Stellungnahme war er gestern nicht zu erreichen. In seinem Rücktrittsschreiben, das der BaZ vorliegt, begründet er seinen Rücktritt aber mit klaren Worten: «Ich lasse mich nicht zum Clown machen.»
Was ist seit dem 25. Februar geschehen? Weshalb zog jener Mann die Reissleine, der in der Öffentlichkeit als Gesicht und Stimme der Familiengärtner in Erscheinung trat? Schneider schreibt in seinem Rücktrittsbrief, er habe mit Regierungsrat Wessels vereinbart, dass er sich persönlich für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative einsetze. Dies habe er auch in den Medien so kommuniziert. Am Montag vor einer Woche beschloss das Abstimmungskomitee hingegen, dass es sowohl für die Initiative als auch für den Gegenvorschlag ein Ja empfehle – und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag bevorzuge. «Die neue, überraschende Wendung hätte ich dann den Medien erzählen dürfen», schreibt Schneider. Diesen «doppelten Salto rückwärts» wolle er jedoch nicht machen. Um sein Gesicht wahren zu können, ziehe er sich zurück.
Wessels ist irritiert
Bedauern über den Rückzug äussert Baudirektor Wessels: «Christian Schneider war ein sehr glaubwürdiger Vertreter der Familiengärtner und ein zuverlässiger Verhandlungspartner.» Wessels zeigt jedoch grosses Verständnis für dessen Schritt.
Unverständlich findet Wessels dagegen die Haltung der Initianten. An der Präsidentenkonferenz der Familiengärtner von Ende Februar habe sich ein deutliches Mehr für den Gegenvorschlag ausgesprochen – und somit für die Kompromisslösung. Deshalb irritiert ihn, dass das Abstimmungskomitee nun ein Ja auch zur Initiative empfehle. «Wenn die Verhandlungspartner unzuverlässig sind, ist das nicht mehr seriöse Politik», findet Wessels. Beim Komitee hätten sich die «Hitzköpfe und Heisssporne» durchgesetzt. Wessels will sich aber trotzdem an sein Versprechen halten: Er setze sich für ein Ja zum Gegenvorschlag ein.
«Politisch logisch»
Für SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser, den dritten Beteiligten am Kompromiss, hat Schneiders Rücktritt «private Gründe». Er sagt: Für ihn sei entscheidend, dass er die Familiengärtner vom Ja zum Gegenvorschlag, den er immer noch einen «historischen Kompromiss» nennt, überzeugen konnte. «Nach zwanzig Jahren Einsatz gegen Überbauungen will ich mich künftig konkreten Projekten der grünen Stadtentwicklung widmen.» Ueberwasser möchte, «hoffentlich zusammen mit Hans-Peter Wessels», für den Gegenvorschlag kämpfen, den er als «Ergebnis harter Verhandlungen» würdigt. Trotzdem sei das demokratische Ja der Familiengärtner zur Initiative nach der «Kampfansage» des Komitees der Wirtschaftsverbände, das ein doppeltes Nein empfiehlt, «politisch logisch». (Basler Zeitung)
Erstellt: 16.03.2011, 07:20 Uhr
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