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Private sollen unlimitiert Parkplätze bauen können
Von David Weber. Aktualisiert am 10.01.2012 10 Kommentare
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Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis. Der Gewerbeverband Basel-Stadt eröffnete gestern den Abstimmungskampf zum Thema Parkplätze. Hatten wir das nicht schon einmal? Doch, vor anderthalb Jahren. Am 13. Juni 2010 erntete der Gewerbeverband die Früchte einer aufwendigen Kampagne, das Volk sagt Nein zur Erstauflage einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund. Daraufhin wurde die Vorlage stark abgespeckt. Auch die Anliegen der Park-and-ride-Initiative des Gewerbeverbands werden von der Politik umgesetzt. Aber ein Parkplatz-Kampf des Gewerbeverbands steht noch aus. Dabei geht es um Parkplätze auf Privatgrund. Dieser Streit entscheidet sich am 5. Februar.
Dann stimmt Basel über die Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» des Gewerbeverbands ab. Gestern lancierte dieser mit seinen Mitstreitern – Automobil- und Wirtschaftsverbände sowie die Parteien CVP, FDP, LDP und SVP – die 60'000 bis 80 000 Franken teure Kampagne. Die Initiative fordert, dass Private und Firmen auf ihrem eigenen Boden so viele Parkplätzen bauen dürfen, wie sie wollen. «Eigentlich eine Selbstverständlichkeit», meint Peter Malama, Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat. Allerdings steht dieser «Selbstverständlichkeit» die Parkraumverordnung aus dem Jahr 1992 im Wege. Diese setzt eine Obergrenze für die Anzahl Parkplätze auf Privatgrund fest. Diese Begrenzung soll fallen – ausgenommen von der Abschaffung wäre jedoch die Altstadt im Gross- und im Kleinbasel. Heute liegen 64'000 der insgesamt 100'000 baselstädtischen Parkplätze auf Privatgrund. Die Initiative sei das letzte Puzzleteil zum «Parkplatz-Frieden», werben die Initianten.
Die anderen Teile sind die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund, Park-and-ride-Anlagen an den Stadträndern sowie das Verkehrskonzept Innenstadt. Mehr Parkplätze auf privatem Grund bedeuteten weniger Suchverkehr nach freien Parkplätzen in den Quartieren, ist Malama überzeugt. Und Martin Dätwyler von der Handelskammer beider Basel sagt: Privatpersonen und Unternehmen in Basel-Stadt würden mit dieser Parkplatzverordnung diskriminiert. «Das ist ein Standortnachteil.» In Baselland etwa sei per Gesetz die Mindest- und nicht die Maximalzahl für Garagen und Abstellplätze auf Privatgrund festgeschrieben.
Gegenvorschlag «unbrauchbar»
Auch der Regierungsrat anerkennt einen gewissen Handlungsbedarf, aber nicht bei Wohnhäusern, sondern nur bei Bauten mit Dienstleistungsnutzung. Mit einem Gegenvorschlag zur Initiative will er dort je nach «Parkierdruck» – sprich der Leerstandsquote der Parkplätze auf den umliegenden Strassen – bis zu 20 Prozent mehr Parkplätze erlauben. Für diesen Gegenvorschlag haben die Initianten nur Spott übrig. «Bürokratisch, kompliziert, unbrauchbar» nennt ihn Malama. «Wie will man das sinnvoll messen?», fragt sich Malama. Die Regierung habe ja selber gesagt, dass dies nur mit enormem Aufwand möglich sei. Malama hatte sich bereits in seiner Rede beim Neujahrsapéro des Gewerbeverbands über die Wortschöpfung «Parkierdruck» lustig gemacht. Fragt sich allerdings, ob die Formulierung «Parkplatz-Frieden» gelungener ist. (Basler Zeitung)
Erstellt: 10.01.2012, 11:43 Uhr
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Sehr gut, das wurde auch langsam Zeit. Es kann ja nicht sein, dass ein Büro- oder Wohnhaus nicht genügend Parkplätze bauen darf und dann alle im Suchverkehr durch die Quartiere schleichen. Wenn es zudem mehr private Parkplätze gibt, dann kann man auch die Strassen teilweise entlasten und wieder velo- und fussgängerfreundlicher machen. Ein Erfolg für alle ist garantiert! Antworten
Damit es den Stimmberechtigten klar ist : Es geht in der Initiative nicht um öffentlichen Parkraum für Besucher und Kunden, dafür gibt es die öffentlichen Parkhäuser. Es geht vielmehr um PRIVATEN Parkraum auf PRIVATEM Grund für die Bewohner und Gewerbler in den jeweiligen Liegenschaften und damit um die Entlastung der Allmend. Darum JA zur Initiative Und NEIN zum untauglichen Gegenvorschlag. Antworten
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