Basel

Rauchgegner dürfen durchatmen

Aktualisiert am 27.11.2011 66 Kommentare

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Die Gegner der Basler Wirte-Initiative setzten sich hauchdünn durch. Somit bleibt das strenge Basler Rauchergesetz bestehen.

Wird das kantonale Rauchgesetz abgewählt? Die Entscheidung wird spannend.
Bild: Keystone

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Der Nichtraucherschutz bleibt in Basel-Stadt streng: Eine Wirte-Initiative für eine Lockerung wurde mit 23'591 gegen 23'379 Stimmen sehr knapp abgelehnt, dies bei 44,23 Prozent Stimmbeteiligung. Somit darf in Fumoirs weiter nicht bedient werden.

Die Initiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» wollte, dass im Stadtkanton das weniger strenge Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen gilt. Dieses verbietet das Rauchen in Gastlokalen, lässt aber bediente Fumoirs und klar gekennzeichnete Raucherbetriebe bis 80 Quadratmeter zu.

Das Bundesrecht lässt den Kantonen offen, strengere Regeln zu erlassen, was 14 grosse Kantone auch tun. So sind in Basel in öffentlichen Gaststätten nur unbediente Fumoirs zugelassen. Bislang umgehen jedoch rund 180 der 850 Basler Beizen das Verbot mit dem Anschluss an den Verein «fümoar»; sie stehen nur Mitgliedern offen.

Kanton will durchgreifen

Laut Wirteverband und «fümoar»-Verein wäre bei der Annahme der Initiative das Vereinsmodell überflüssig geworden. Die teure Ja- Kampagne der Initianten hat jedoch nicht gewirkt. Der Verein hatte angekündigt, sich bis vor Bundesgericht wehren zu wollen.

Wurden bisher schon grössere Raucherbeizen verwarnt, kleinere unter 80 m2 aber vor der Abstimmung verschont, so will nun Baudirektor Hans-Peter Wessels durchgreifen, sobald das Ergebnis rechtskräftig ist, wie er am Sonntag auf Anfrage sagte. Zwei Volksentscheide lägen jetzt vor, und diese gälten, auch wenn sie knapp ausfielen.

«Diverse Verfahren» wegen Verstosses gegen das Raucherverbot seien bereits hängig. Ein Drittel der verwarnten Beizer habe übrigens nicht rekurriert, also das Rauchverbot akzeptiert. Wessels wünschte sich, dass die Wirte den demokratischen Entscheid akzeptieren; im Einzelfall den Rechtsweg zu beschreiten sei indes ihr «gutes Recht».

Die Wirte-Initiative wurde mit insgesamt nur 212 Stimmen Differenz verworfen, respektive mit einem Nein-Stimmen-Mehr von 50,23 Prozent. Den Ausschlag gegen die Initiative gab die Landgemeinde Riehen mit 821 mehr Nein-Stimmen, während in der Stadtgemeinde Basel 624 mehr Ja-Stimmen abgegeben wurden.

Die baselstädtischen Stimmberechtigten können übrigens demnächst erneut über den Nichtraucherschutz mitbefinden: Auf eidgenössischer Ebene ist eine im Mai 2010 eingereichte einschlägige Initiative von Gesundheitsorganistionen hängig, welche das Bundesrecht verschärfen will. (amu/zam/sda)

Erstellt: 27.11.2011, 12:06 Uhr

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66 Kommentare

Moses Maimon

27.11.2011, 14:17 Uhr

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Basler Wirte, haltet durch! Wir Zürcher bewundern euer Fümoar-Modell und beneiden euch darum. Ich hoffe, dass dies auch weiterhin so toll fnktionieren wird! Antworten

Tom Schneider

27.11.2011, 14:23 Uhr

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Beschluss ist Beschluss. Jetzt muss "Fümoar" von der Regierung endgültig für illegal erklärt werden, alles andere wäre eine Verhöhnung der Demokratie. Allerdings kann man offen sein für eine - rechtlich saubere! - Revision mit einer Lockerung in kleinem Rahmen. Antworten