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Regierungswahl wird neu aufgegleist
Von Ralph Schindel. Aktualisiert am 18.09.2009 2 Kommentare
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Stadtpräsident Guy Morin (Grüne) war es sichtlich unwohl. Er musste in der Nachtsitzung des Grossen Rats vom Mittwochabend gegen die Motion von Alexander Gröflin (SVP) sprechen. Diese fordert, dass der Stadtpräsident und die Regierung in einem einstufigen Verfahren gewählt werden. Damit soll eine stille Wahl verhindert werden, wie sie im vergangenen Herbst stattgefunden hat, und gegen die geklagt wurde.
«Der Regierungsrat hat einen Sinneswandel durchgemacht», sagte Morin, «eine stille Wahl soll künftig nicht mehr möglich sein.» Damit würde zumindest ein Teil der Motion erfüllt. Gegen das einstufige Verfahren wehrte sich Morin aber vehement. In der Verfassung steht, dass das Volk «aus den Mitgliedern des Regierungsrates den Regierungspräsidenten oder die Regierungspräsidentin» wählt. «Diese Formulierung lässt Fragen offen, sie ist nicht eindeutig interpretierbar», sagte Morin. Klar sei aber, dass ein einstufiges Verfahren verfassungsmässig problematisch sei.
Bürgerlicher Widerstand
Gröflin fand Morins Argumentation nicht überzeugend. «Beim zweistufigen Verfahren besteht die Gefahr, dass niemand für das Präsidium kandidieren will, beim einstufigen Verfahren müssen sich die Kandidaten schon vor ihrer Wahl in die Regierung Gedanken machen.»
Auch Jürg Stöcklin (Grünes Bündnis) setzte sich für die Motion ein. Links-Grün hatte bereits 2007 für ein einstufiges Verfahren plädiert, war aber am bürgerlichen Widerstand gescheitert. «Das einstufige Verfahren ist sinnvoll und garantiert eine politische Wahl», sagte Stöcklin. Zudem sei das Verfahren möglich, das würden andere Beispiele wie Zürich zeigen. Tanja Soland (SP) fand es störend, dass die Regierung das einstufige Verfahren mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit ablehnt. «Das Verfahren ist verfassungskonform, die Wahl des Präsidenten soll eine Volkswahl sein.»
Experiment weiterführen
Gegen die Motion wandten sich Lukas Engelberger (CVP), Präsident der Verfassungskommission des Grossen Rats, und Andreas Burckhardt (LDP). «Die Einschätzung von 2007 ist immer noch korrekt», sagte Engelberger. Das zweistufige Verfahren sei ein verfassungsrechtliches Gebot. Das Verfahren solle nicht nach einem einmaligen Praxistest über den Haufen geworfen werden. Burckhardt argumentierte ähnlich. Basel habe sich für den Experimentweg entschieden. «Die Juristen haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert», sagte der Jurist mit Blick auf die Formulierung in der Verfassung. Dasselbe sei bei der Stellungnahme der Regierung zur Motion passiert. «Vieles ist offen», so Burckhardt. Aber: «Lassen Sie uns die Sache durchziehen und nicht nach zwei Jahren schon wieder ändern.» Das Experiment solle weitergeführt und das Verfahren erst später noch einmal angeschaut werden. «Die Motion kommt zu früh.»
Die Parlamentsmehrheit war anderer Meinung und lehnte die Umwandlung der Motion in einen Anzug mit 49 zu neun Stimmen ab. Diese wurde schliesslich mit 45 gegen 15 Stimmen überwiesen. (Basler Zeitung)
Erstellt: 18.09.2009, 07:35 Uhr
Henry Berger
Haben wir einen Stadt-, resp. Regierungspräsidenten? - habe ich da etwas verschlafen? Ich denke so wie mir geht es sehr vielen: Man nimmt dieses Regierungspräsidium kaum wahr. Aber natürlich wird dann eine Person mit solch einem RIESIGEN Charisma und Austrahlungskraft von der eigenen Partei noch als Bundesratskanditat ins Gespräch gebracht!?!?! Antworten