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Riehen verbaut sein grünes Paradies
Von Mischa Hauswirth. Aktualisiert am 30.09.2011 7 Kommentare
Die drei Parzellen (rot) am Rand des grünen Gebiets können nun bebaut werden. (Bild: BaZ/reh)
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Von den ursprünglich vielen Überbauungsgegnern sind am Ende nur noch zwei übrig geblieben. SVP-Grossrat Eduard Rutschmann und Jung-SVP- Politiker Aron Agnolazza weigerten sich, dem zuzustimmen, was zuvor alle Fraktionen ausser der SVP als «historischen Moment» bezeichnet hatten. Der Einwohnerrat genehmigte am Mitt- wochabend den Gegenvorschlag zur Moostal-Initiative und gibt dadurch grünes Licht für eine Überbauung an der Mohrhaldenstrasse, am Lichsen- und am Rheintalweg. Die Initianten der Moostal-Initiative werden ihr Anliegen voraussichtlich in den nächsten Wochen zurückziehen.
Der für Siedlungsentwicklung zuständige Gemeinderat Daniel Albietz (CVP) hält damit «das Ende einer langen Geschichte» für erreicht. Eine Geschichte, die sogar etwas Ironie hat. Denn gerade Eduard Rutschmann weigerte sich, der Überbauung zuzustimmen, er, der sich in der Moostal-Frage vom Saulus zum Paulus gewandelt hat- te. «Die Bevölkerung will keine Bauten, das hat sie in zwei Volksabstimmungen klar zum Ausdruck gebracht», sagt er.
Es ist auch eine Geschichte, die Ende der 1980er-Jahre begonnen und so viele Emotionen hervorgerufen hat wie sonst kein anderes Thema in Riehen. Viele Riehener Politiker scheinen in den vergangenen Jahren wohl etwas kampfesmüde geworden und deshalb schlicht froh zu sein, wenn das Moostal lediglich an den Rändern zugebaut wird. Geplant war mal eine Satellitenstadt, verglichen damit werten sie das jetzige Überbauungskonzept als Erfolg.
Gerichtsurteile und «Volksdiktatur»
Gemeinderat Albietz wies in seinem Moostal-Rückblick darauf hin, dass der Volkswille nicht über allem stehe, son- dern es immer Gerichte seien, die mitreden. Das Verwaltungsgericht hat 2007 entschieden, dass die Stadt Basel als Eigentümerin ihre Parzellen nicht aus der Bauzone entlassen muss. Immobilien Basel-Stadt als Verwalterin des Landeigentums der Einwohnergemeinde Basel hatte sich gegen das Begehren gewehrt, die im Moostal liegenden Parzellen nicht bebauen zu dürfen. Obwohl Juristen den Entscheid vor Bundesgericht für anfechtbar hielten und durchaus Chancen sahen, den Prozess zu gewinnen, beschloss der damalige Gemeinderat – schon damals mit Willi Fischer (EVP) und Christoph Bürgenmeier (LDP) –, den Entscheid nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Wenn der Gemeinderat heute sagt, es müsse gebaut werden, es stehe gar keine andere Möglichkeit offen, so heisst das vor allem, dass er weitere rechtliche Konflikte scheut, denn Basel-Stadt ist nicht der einzige Landbesitzer, der bauen möchte. Auch die Riehener Privatbesitzer der Parzelle am Rheintalweg wollen ihre Bauinteressen wahrnehmen.
Doch die SVP ist in der Frage gespalten. Karl Schweizer (SVP) beispielsweise stimmte dem Gegenvorschlag zu und unterstützt damit die Haltung der Architekten Peter Zinkernagel (LDP) und Rolf Brüderlin (LDP) sowie des Baugeschäftsinhabers Urs Soder (FDP). Für eine Überbauung ist auch Andreas Zappalà (FDP), der bereits 2009 im Artikel «Volksrechte und Eigentumsgarantie» den Gerichtsentscheid als «richtig» darstellte, um Grundeigentümer vor einer «Volksdiktatur» zu schützen.
«Blick ins Moostal bewahren»
Vor drei Jahren war der Widerstand noch erbittert gewesen. Im August 2008 stiegen die Grünen unter dem Slogan «Wie wir Basel verändern» in den Wahlkampf ein. Auf einem Flyer stand: «Wir verlangen die Freihaltung des Moostals». Die Riehener Grünen-Präsidentin, Marianne Hazenkamp, hatte damals in einem offenen Brief den Gemeinderat aufgefordert, im Moostal nicht zu bauen: «Für uns geht es nicht an, dass ein Volksentscheid und damit ausdrücklicher Wille der Bevölkerung negiert wird, auch wenn Sie als Gemeinderat die Volksentscheide vor der Abstimmung mehrheitlich nicht unterstützt haben», schrieb Hazenkamp. Interessant ist die Passage, in der die Politikerin festhält: «Insbesondere wehren wir uns vehement dagegen, dass Parzellen an einseitig bebauten Strassen am Siedlungsrand beidseitig bebaut werden sollen. Gerade im Moostal an der Mohrhaldenstrasse finden wir es enorm wichtig, dass im öffentlichem Interesse der Blick in das Moostal für alle bewahrt bleibt und nicht für ein paar neue Häuserbesitzende.»
«Durchbruch» statt Protest
Genau diese Flächen dürfen nun mit dem Gegenvorschlag bebaut werden. Offenbar konnten Siedlungsentwickler Daniel Albietz und sein Chefplaner Ivo Berweger die einstigen Gegner von ihrem Kurs abbringen und auf einen Überbauungskompromiss trimmen. Die Grünen-Fraktion stimmte jedenfalls am Mittwochabend dem Gegenvorschlag zu. Ebenso die Fraktion der CVP/Grünliberalen mit Thomas Zangger, der auf seiner Website schreibt: «Das Moostal darf nicht überbaut werden.» Überdruss, Harmoniewunsch und Erleichterung waren bei den Einwohnerräten nach der Debatte offensichtlich.
Kein Einziger hat in einem Votum vorgebracht, es brauche nochmals eine politische Anstrengung, um den Besit- zern der Parzellen an der Mohrhaldenstrasse und am Rheintalweg ein kollektives Missfallen auszudrücken. Niemand verlangte, wenigstens eine klare Protestnote nach Basel zu schicken. Nie- mand forderte verbindlich, sich in Basel für einen Baustopp einzusetzen und mit der Regierung Basel-Stadt ein Gespräch zu fordern. Stattdessen war von einem «historischen Moment» die Rede, von einem
«Meilenstein» und von einem «Durchbruch»
Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass sich Politiker unterschiedlicher Parteien vor den Gemeindewahlen im 2010 einig waren, dass das Moostal grün bleiben soll. SP, EVP und Grüne traten mit Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Annemarie Pfeifer (EVP) und Marianne Hazenkamp (Grüne) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen an, unter anderem mit dem Versprechen «Das Moostal bleibt grün: Der Volkswille zur Freihaltung dieses wertvollen Grüngebiets soll durchgesetzt werden.» Zur Erinnerung: Damals war die rechtliche Situation, auf die sich heute alle berufen, bereits bekannt und wurde von den Überbauungsbefürwortern auch immer genannt.
IG Moostall muss noch beraten
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag nimmt die Sache in der Moostal-grün- Frage nun ein nicht ganz so grünes Ende, wie sich dies wohl die meisten Riehener und vor allem die meisten Gründer der IG-Moostal erhofft hatten. Zwar waren am Mittwochabend Voten von Grünen, SP, EVP und Grünliberalen zu hören, die Gemeinde solle die Parzellen kaufen, um sie möglichst lange unbebaut zu lassen. Doch mehr als Lippenbekenntnisse sind das im Moment nicht. Theoretisch könnten die Landbesitzer verkaufen, genauso theoretisch könnte aber der Wunsch von LDP und FDP jetzt verwirklicht werden, unverzüglich mit Planung und Bebauung anzufangen. Moostal-Schützer der ersten Stunde ist SVP-Einwohner rat Heinrich Ueberwasser, der auch die Moostal-Initiative ins Leben gerufen hat. Er hat gestern dem Gegenvorschlag zugestimmt. Auf Nachfrage der BaZ sagt er, er habe nicht als Präsident der IG Moostal (IGM) abgestimmt, denn die IGM werde sich erst noch beraten und über weitere Schritte entscheiden. «Ich habe Ja gestimmt, weil es der Moostalbewegung dient. Jetzt ist die rechtliche Situation klar, und der letzte politische Angriff kann erfolgen.»
Baustopp gefordert
Eduard Rutschmann hat diesen politischen Angriff bereits gestartet, um «dem Volkswillen unbedingt Respekt zu verschaffen». Er hat im Grossen Rat einen Anzug eingereicht, in dem er die rot-grüne Basler Regierung fragt, wie wichtig ihr der Schutz einer der wichtigsten Nah- erholungszonen im Kanton wirklich sei und warum sie dort «als Baulöwe» auftrete. Rutschmann: «Es kann nicht sein, dass Politiker einfach tun, was die Baulobby verlangt und sich dabei wie Angsthasen hinter Urteilen und Para- grafen verstecken.» Rutschmann verfolgt den politischen Vorschlag, einen Baustopp für 25 Jahre zu erwirken, wenn Basel die Parzellen nicht an Riehen verkaufen wolle, sagt Rutschmann. 22 Grossräte aus mehreren Parteien unterstützen ihn dabei. Rutschmann geht noch weiter: Er prüft bereits weitere politische Möglichkeiten, um das Bauen zu verhindern und «diesen Betrug an den Riehenern» aufzuhalten. (Basler Zeitung)
Erstellt: 30.09.2011, 11:10 Uhr
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7 Kommentare
Wen wunderts, dass Riehen noch die letzte grüne, unbebaute Matte zubetonieren will? Riehen ist DER erzkonservative Stützpunkt reicher Geldsäcke. Im Gemeinderat sitzen Baulöwen und Speckis, Schulter an Schulter,Treuhänder, Banker, Versicherungsheinis, Handwerkerbüdelis auch. Diese explosive Mischung ist auf Teufel komm raus auf Profit aus.Koste es, was es wolle. Antworten
Wahnsinnig! heutzutage dreht sich alles nur um das liebe Geld, eine Naturbelassene erholsame Landschaft ist dagegen nichts mehr wert! Solche Überbauungen sind nur schrecklich! Das wäre unsere Zukunft, alles einbetoniert. Was kommt als nächstes? Ist Himmeltraurig! Antworten
Basel
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
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