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Ringen um Parkplatzbewirtschaftung geht weiter
Aktualisiert am 12.05.2011 48 Kommentare
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Die Parkplatzbewirtschaftung in Basel kommt nach dem knappen Nein an der Urne vom Juni 2010 wieder aufs Tapet: Die Regierung legt mit Gegenvorschlägen zur Parkraum- und zur Park-and- Ride-Initiative ein Paket vor, welche das Ende der Gratis- Dauerparkplätze brächte.
Gemäss der am Donnerstag vorgestellten Vorlage würden 10'000 weisse und unmarkierte Parkplätze in blaue Zone umgewandelt. Das sind zehn Prozent aller Parkplätze auf Stadtboden; 64 Prozent sind auf Privatgrund und 5 Prozent in Parkhäusern. Vorerst ausgenommen ist das vom Pendler-Parkiersuchverkehr weniger betroffene Bruderholz.
Modifiziert und verbilligt wird gegenüber der abgelehnten ersten Vorlage die Palette der angebotenen Parkkarten. Insbesondere soll es neu eine Pendler-Parkkarte geben, wie damals gefordert. Pendler zahlten zwar nicht in Basel Steuern, arbeiteten aber in Basler Firmen, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.
Pendler-Parkkarte zum U-Abo-Preis
Diese an eine Autonummer gebundene Karte kann nur der Arbeitgeber bestellen. Sie werde nur bei schlechten ÖV-Verbindungen vergeben und nur für eine Postleitzahl. Ihr Preis von 740 Fr. im Jahr entspricht dem eines ÖV-Jahresabos. Die in der ersten Vorlage vorgesehene Stadtparkkarte für 2000 Fr. war als zu teuer kritisiert worden.
Anwohner soll das Parkieren auf Allmend 140 Fr. im Jahr kosten. Dies gilt für jeweils eine Postleitzahl; für 280 Fr. darf man in zwei nebeneinander liegenden parkieren. In Luzern zahlten Anwohner 600 Franken, hiess es; in Zürich und Bern sind es 240 Franken. Basel mache «schon fast ein Dumping-Angebot», sagte Wessels.
In der Basler Innerstadt soll das Prinzip «Parkuhr statt - Scheibe» gelten mit 1 bis 3 Fr. pro Stunde. Gäste sollen pro Tag 10 Fr. und pro halben 6 Fr. berappen. Die nötigen Investitionskosten werden auf 1,6 Millionen Fr. beziffert, die zusätzlichen Betriebskosten auf knapp 4 Millionen Fr. im Jahr und die Zusatz-Einnahmen auf 8,5 Millionen Fr. geschätzt.
Umstiegsanreize für Elsässer
Laut Wessels wurde der Gewerbeverband diesmal einbezogen. Die Anliegen von dessen Park-and-Ride-Initiative werden denn auch weitgehend aufgenommen. Dazu kommt ein Fonds, aus dem neben P&R- Anlagen auch andere Massnahmen für umweltfreundlichen Pendlerverkehr finanziert werden sollen.
Geäufnet würde dieser aus der ersten Vorlage übernommene Fonds aus dem Nettoerlös der Parkkarten. Der Fonds soll mit einem 2- Millionen-Kredit sofort handlungsfähig ausgestattet werden. Im Visier hat man nicht zuletzt das grenznahe Ausland, namentlich Park and Ride-Anlagen im Elsass oder Bus-Verlängerungen dorthin.
Die Parkrauminitiative, die die Maximal-Begrenzung der Parkplätze auf Privatgrund abschaffen will, lehnt die Regierung indes ab, da sie verkehrspolitischen Zielen des Kantons widerspreche. Stattdessen schlägt die Regierung eine gezielte Lockerung der Parkplatzvorschriften bei Dienstleistungs-Unternehmen vor.
Im Herbst im Parlament
Umgesetzt werden soll das Ganze innert fünf Jahren. Die Vorlage dürfte im Herbst ins Parlament kommen. Bis dann soll auch ein Verordnungsentwurf mit konkreten Regelungen vorliegen. - Nicht in der Vorlage enthalten ist hingegen eine Gewerbe-Parkkarte für die ganze Region Basel; dazu laufen intensive Verhandlungen weiter.
Recht zufrieden äusserte sich der Gewerbeverband in einem Communiqué. Er will aber abwarten, ob der Grosse Rat erneut die Regierungsvorlage verschärft; erst dann könne über den Initiativ- Rückzug entschieden werden. (amu/sda)
Erstellt: 12.05.2011, 11:35 Uhr
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Nicht mal ein Jahr ist vergangen und schon wieder fängt der Murks an. Vielleicht schafft man es diesmal das Wahlvolk weichzuklopfen. Die rot-grüne Nomenklatura kann einfach nicht akzeptieren, dass der Bürger das Parkplatz-Streichkonzert nicht mehr goutiert. Antworten
Und wieder sind die Priviligierten vom Bruderholz " oben " priviligiert. In ihren Garagen lagern sie Velos und andere Utensilien, und die Autos stellten sie ohne zu bezahlen auf die öffentliche Strasse.
Ich hoffe, dass viele Pendler mitkriegen, dass da oben noch viele freie (unmarkierte, weder blau noch weiss) Parkplätze vorhanden sind. Auch dort oben kann man prima ins ÖV umsteigen
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