Basel

SVP-Initiative verlangt mehr sichtbare Poilizeipräsenz

Die Basler SVP will sich endlich wieder sicher fühlen: Für dieses Ziel hat sie Unterschriften gesammelt und am Mittwoch eine Volksinitiative eingereicht.

Die Basler Polizei soll in den Quartieren wieder präsenter sein, fordert die Basler SVP.

Roland Schmid

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Die SVP hat am Mittwoch ihre Sicherheitsinitiative mit 3193 Unterschriften eingereicht. Das im August 2009 lancierte Volksbegehren fordert von der Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» als heute.

Die Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» will nicht nur eine Mehr-Präsenz-Quote vorgeben, sondern gleich noch die Einsatzthemen: Mindestens 40 Prozent davon soll der Sicherheit in Quartieren dienen, 20 Prozent der Gewaltprävention.

Die gleichzeitig lancierte Sauberkeitsinitiative hat derweil die erforderliche Unterschriftenzahl noch nicht erreicht, wie am Mittwoch weiter zu erfahren war. Mit den beiden Vorstössen will die SVP die Regierung unter Druck setzen. Vorausgegangen war ein «Ultimatum» für Sicherheitsmassnahmen. (amu/sda/)

Erstellt: 17.03.2010, 15:34 Uhr

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12 Kommentare

Malte Gross

18.03.2010, 14:15 Uhr
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Ich find die Sache gut. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche mit diesem Wahnsinn aufräumen, dass es attraktiver ist Bussen zu verteilen, anstatt zu patroulieren und für Sicherheit zu sorgen. An einem sonnigen Septembernachmittag rief ich mal den Notruf wegen einer Schlägerei an der Kasernen-Buvette. "Wir haben niemand verfügbar" - in der INNENSTADT niemand verfügbar? Antworten


hansruedi zürcher

18.03.2010, 09:44 Uhr
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Es wird Zeit, dass endlich in dieser Stadt die Sicherheit der Bürger ernst genommen wird! Antworten


Rolf Schlumpf

18.03.2010, 09:21 Uhr
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Vielleicht sollten die Polizisten, wie etwa in Amerika, mehr einzeln auf Patrouille gehen, dann würde das mit dem momentanen Unterbestand wohl reichen. Grundsätzlich lassen sich auch genug *Anwärter* auf eine Straftat von einem Polizisten abschrecken, falls nicht, kann immer noch Verstärkung hinzugerufen werden. Kostet keinen Rappen mehr und Erhöht die gewünschte Präsenz... Antworten


Alain Mohler

18.03.2010, 09:16 Uhr
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Alles was zur Sicherheit dieser Stadt beiträgt ist begrüssenswert. Mich nervt es wenn ich lese und wahrnehmen muss wie Gewaltätig diese Stadt ist. Dann sehe ich wie tagsüber Uniformierte durch die Quartiere schlendern und Strafzettel verteilen. Es geht halt wie immer ums Geld, Bussen bringen Geld, Sicherheit kostet Geld. Antworten


Karl Klingler

17.03.2010, 22:50 Uhr
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@Edith Tasch: Ich wohne mit meiner Familie seit Jahren im Kleinbasel und wir hatten hier noch nie irgendwelche Probleme, auch nicht nachts. Ich will nichts beschönigen, aber M. Hunziker hat m.E. Recht: Die permanente Angstmache der SVP nervt. Nach wie vor leben wir in einem der sichersten Länder überhaupt. Wir brauchen keinen Polizeistaat. Antworten


Edith Tasch

17.03.2010, 19:42 Uhr
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> Martin Hunziker... "und wenn sie halt um 4 uhr im "Glaibasel" unterwegs sind, tja..." Und was mache ich, wenn ich gerne mal um 04h heimkommen möchte aber im "Glaibasel" wohne... Antworten


Raoul Bär

17.03.2010, 18:26 Uhr
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Das wird einen alten Hut nützen, aber die frische Luft ist sicher gut für die Fitness der Polizisten- nur werden sie gerade mehr Personal erhalten von der SVP, die am liebsten die CH kaputtsparen möchte und sich verzweifelt gegen Präventionsmassnahmen stemmt? Prävention gegen Kriminalität beginnt bereits im 2.-3. Lebensjahr und ermöglicht Eltern, dank fairen Löhnen, ihre Familie zu erhalten. Antworten


Martin Hunziker

17.03.2010, 17:46 Uhr
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Also ich bin am wochenende ständig unterwegs, und ich fühl mich auch um 4 uhr morgens noch sicher in basel weil die polizei auch unterwegs ist.Nur weil jetzt nicht gleich 10 Polizisten an jeder Ecke stehen, finde ich das langsam "paranoid" von gewissen leuten, die an einem Samstag abend eh um 10 uhr schon schlafen gehen...und wenn sie halt um 4 uhr im "Glaibasel" unterwegs sind, tja ...... Antworten


Claire Treber

17.03.2010, 16:58 Uhr
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Wenn man der Bevölkerung die ganze Zeit einredet, dass sie nicht sicher sei, dann fühlt sie sich auch nicht mehr sicher. Leider fallen immer mehr Menschen auf diese SVP-Polemik herein. Dabei würde den Baslern ein wenig mehr Selbstvertrauen und -Sicherheit wesentlich besser anstehen und mehr nützen als die in diesem Masse völlig unangebrachte Panik à la Façon eines aufgescheuchten Hühnerstalls Antworten


Hugo Reichmuth

17.03.2010, 16:19 Uhr
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Solange unsere Richter keine nennenswerten Strafen verteilen, nützen auch 1000 Polizisten mehr nichts. Anstatt mehr Polizisten wäre ich für weniger täterfreundliche Richter. Käme sowieso günstiger zu stehen... Antworten


Tim Thommen

17.03.2010, 15:49 Uhr
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Ich hoffe die Initiative verlangt, dass die Polizisten ZU FUSS Präsenz zeigen?! Antworten


Peter Ammon

17.03.2010, 15:44 Uhr
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Gut so, dies zielt in die richtige Richtung. Wir haben Gesetze und Regeln in unserer Gesellschaft. Bei Unterbestand will und kann sich die Polizei nicht mehr um "Alles" kümmern. Gewisse Mitmenschen nutzen dies schamlos aus und halten sich nicht an die Gesetze. So entsteht immer mehr der Eindruck dass unsere Gesellschaft langsam verludert. Antworten



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