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SVP-Initiative verlangt mehr sichtbare Poilizeipräsenz
Aktualisiert am 17.03.2010 12 Kommentare
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Die SVP hat am Mittwoch ihre Sicherheitsinitiative mit 3193 Unterschriften eingereicht. Das im August 2009 lancierte Volksbegehren fordert von der Polizei «mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr» als heute.
Die Volksinitiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» will nicht nur eine Mehr-Präsenz-Quote vorgeben, sondern gleich noch die Einsatzthemen: Mindestens 40 Prozent davon soll der Sicherheit in Quartieren dienen, 20 Prozent der Gewaltprävention.
Die gleichzeitig lancierte Sauberkeitsinitiative hat derweil die erforderliche Unterschriftenzahl noch nicht erreicht, wie am Mittwoch weiter zu erfahren war. Mit den beiden Vorstössen will die SVP die Regierung unter Druck setzen. Vorausgegangen war ein «Ultimatum» für Sicherheitsmassnahmen. (amu/sda)
Erstellt: 17.03.2010, 15:34 Uhr
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12 Kommentare
Gut so, dies zielt in die richtige Richtung. Wir haben Gesetze und Regeln in unserer Gesellschaft. Bei Unterbestand will und kann sich die Polizei nicht mehr um "Alles" kümmern. Gewisse Mitmenschen nutzen dies schamlos aus und halten sich nicht an die Gesetze. So entsteht immer mehr der Eindruck dass unsere Gesellschaft langsam verludert. Antworten
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