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SVP-Sicherheitsinitiative abgeblitzt
Aktualisiert am 19.10.2011 32 Kommentare
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Der Basler Grosse Rat lehnt die SVP- Sicherheitsinitiative, die mindestens 30 Prozent mehr Polizeipatrouillen fordert, klar ab. Er hat am Mittwoch zudem auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet und folgt so der Regierung, die den Polizeibestand um 45 Stellen aufstocken will.
Die Regierung hatte auf die Sicherheitslage verwiesen, die laut Statistik objektiv besser geworden sei - trotz subjektiven Sicherheitsdefiziten. Die Aufstockung begründete sie mit gestiegener Belastung des Korps etwa wegen Krawallen und bestimmten gewaltträchtigen Orten. Auch der Polizeibeamtenverband ruft nach mehr Personal.
Die überwiegende Ratsmehrheit unterstützte die Einschätzung der Exekutive. Grüne, FDP und SP warfen der SVP vor, die Sicherheitslage mies zu reden zugunsten ihrer politischen Ziele. Die SP sagte, just die SVP wolle den Staat ja immer abbauen. Die CVP geisselte die Initiative als Wahlkampf-Vehikel der SVP. Der LDP ist die Initiative zu eng gefasst.
Initianten bleiben hart
Das Grüne Bündnis und die GLP hätten sich einen Gegenvorschlag gewünscht, damit die Strategie der Regierung klar abgesegnet werden könne. Die GLP rät zu deutlich schnelleren Strafverfahren zwecks Abschreckung.
Das Parlament unterstützte schliesslich die Nein-Empfehlung mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen. Die SVP bestand indes unbeirrt darauf, dass Basel «nicht mehr sicher» sei - man müsse die Statistik anders lesen, und das subjektive Sicherheitsempfinden habe stark gelitten. Die rotgrüne Regierung hindere die Polizei daran, ihren Job recht zu machen. Gemäss ihrem Sprecher hält die SVP trotz der angekündigten Korps- Aufstockung an der Initiative fest: Die Aufstockung sei «kein richtiger Gegenvorschlag». Die Initiative umzusetzen würde rund 120 Stellen mehr bedeuten, was viel mehr bringe.
(amu/sda)
Erstellt: 19.10.2011, 11:03 Uhr
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Wie man sich zu einer Aussage wie "die Sicherheitslage hat sich verbessert.." u.ä. hinreissen lassen kann zeigt nicht nur, dass die Linke naiv ist, sondern ihren tumben Anhängern weiterhin Sand in die Augen streuen kann!
Dies wiederspiegelt sich auch in vielen Kommentaren, die hier doch immer wieder behaupten, die SVP würde sich gegen zusätzliche Ausgaben im Sicherheitsbereich wehren!
Antworten
Diese Ignoranz des Grossen Rates sowie der Regierung habe ich erwartet. Im Schönreden der Sicherheitslage ist und bleibt die Regierung gut, dass sogar auf einen Gegenvorschlag verzichtet wird passt auch. Die Gewinner dieses Entscheides wird es sicher freuen und ich hoffe, dass die Gewinner diese Ignoraten einmal besuchen werden. Wir haben die Konsequenzen gezogen und sind aus Basel weggezogen. Antworten
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