Schlappe für die Basler Staatsanwaltschaft

Das Basler Strafgericht sprach einen Mann frei, der sich gegen zahlreiche Parkbussen der Polizei wehrte. Die Niederlage ist eine Ohrfeige für die beim Prozess ab­­wesende Staatsanwaltschaft.

Zu streng gebüsst. Die Basler Polizei wurde vom Strafgericht in einigen Fällen zurückgepfiffen und muss nun über die Bücher.

Zu streng gebüsst. Die Basler Polizei wurde vom Strafgericht in einigen Fällen zurückgepfiffen und muss nun über die Bücher. Bild: Kantonspolizei Basel-Stadt/Basile Bornand

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Mehrfach parkierte Philippe T. (38) seinen Porsche praktisch vor dem Polizeiposten an der Spiegelgasse und wurde gebüsst – wegen Parkierens ausserhalb eines Parkfelds. Dabei kam es auch zur Eskalation mit der Polizei, die sich von T. offenbar provoziert fühlte (die BaZ berichtete).

Am Freitag hat T. in zwei Fällen vor dem Strafgericht vollumfänglich recht erhalten. Gerichtspräsident René Ernst (SP) folgte der Argumentation von T. und hielt fest, dass auf Nebenstrassen wie der Spiegelgasse auch dann parkiert werden dürfe, wenn wegen der abgestellten Autos der Verkehr auf die Gegenfahrbahn ausweichen müsse. Auch eine von der Staatsanwaltschaft behauptete Verkehrsbehinderung stellte Ernst in Abrede. Dass der Bus an dieser Stelle aufgrund der Platzverhältnisse auf die Gegenfahrbahn ausweichen müsse, sei zwar eine Tatsache. Ein ortsunkundiger Autofahrer könne aber nicht wissen, dass durch die Spiegelgasse ein Bus verkehrt.

Unbestritten war für den Gerichtspräsidenten zudem, dass die ursprüngliche Busse wegen «Parkierens ausserhalb eines Parkfelds» gegenstandslos ist. Denn das nächste Parkfeld war von den Stellen, an denen T. sein Auto abgestellt hatte, 26 respektive 30 Meter entfernt. Zu weit. Das Bundesgericht hat nämlich definiert, dass fünf bis sechs Fahrzeuglängen vor oder nach einem Parkfeld wieder parkiert werden darf. Das Urteil ist somit eine peinliche Niederlage für die Polizei und die anklagende Behörde.

Beschuldigt wegen Lärm

Für die Staatsanwaltschaft, die sich vom Prozess dispensieren liess, sprach Gerichtspräsident Ernst deutliche Worte ins Protokoll: «Man hat versucht, dem Beschuldigten alles anzuhängen, was irgendwie greifbar ist.» So habe T. im Disput mit der Polizei zu viel Lärm gemacht, hielt die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift fest. Und er sei direkt über die Fahrbahn auf die Polizei zugegangen, statt korrekterweise das Trottoir zu benützen.

Ausserdem konstruierte die Staatsanwaltschaft auch eine Dienstbehinderung: T. habe die Tür des Polizeifahrzeugs aufgerissen und einen Polizisten angeschrien, dies obwohl die Patrouille längst zu einem weiteren Einsatz gerufen worden sei. T. stellte diese Situation vor Gericht anders dar: Zwar habe er tatsächlich die besagte Tür geöffnet, um dem Polizisten nochmals klar zu sagen, dass er ihn anzeige, weil er T.s Porsche ohne Licht umparkiert hatte. Erst danach sei jedoch der Notruf gekommen. Daraufhin habe er sich sofort vom Auto zurückgezogen. Er habe ja nicht einen wichtigen Einsatz verhindern wollen.

Das Gericht fand diese Darstellung glaubhaft. Auch ein weiterer Anklagepunkt, nämlich dass sich T. einer Weisung der Polizei widersetzt habe, das Auto umzustellen, befand der Gerichtspräsident für haltlos. Da ein vorgängiger Alkoholtest einen Wert von 0,62 Promille ergab, sei es selbstverständlich und richtig, dass T. sich nicht mehr hinter das Steuer gesetzt habe.

Vorwurf aus der Luft gegriffen

Einen weiteren Freispruch gab es für eine Anzeige, die ihren Ursprung an der Riehenstrasse hatte: Dort soll T. auf einem Fahrradstreifen parkiert haben. So lautete die Busse der Polizei und nach der Einsprache des Beschuldigten auch der Vorwurf der Staatsanwältin. Letztere habe sich gemäss T. geweigert, sich die entlastenden Argumente anzuhören und vor allem anzusehen: T. konnte nämlich überzeugend und mit Bildern darlegen, dass der Radstreifen wegen einer Baustelle auf der ganzen Länge abgedunkelt und damit aufgehoben war. Der Gerichtspräsident entschied nach Sichtung der Fotos zugunsten des Angeklagten und rüffelte die mit Abwesenheit glänzende Staatsanwaltschaft, die eigentlich in der Beweispflicht gewesen wäre.

Wohlwollende Worte fand der Gerichtspräsident für den Beschuldigten, der mittlerweile in über einem Dutzend Fällen das Kunststück geschafft hat, die Polizei zu einem Rückzug einer Busse zu bewegen oder einen Freispruch vor Gericht zu erwirken. «Gewisse Leute sehen Sie offenbar per se als Diensterschwerung an», sagte Ernst scherzhaft. Und er hielt fest, dass der Aufwand und die Mühe, die ein Bürger der Justiz mache, keinen Einfluss auf die Strafmittelbemessung haben dürfe.

Niederlage wegen 10 Zentimetern

Damit ist auch gesagt, dass T. nicht ganz straffrei aus der Verhandlung ging. Einen Schuldspruch fasste er wegen Parkierens auf einer Einspurstrecke in der Steinenschanze. Der Gerichtspräsident hielt fest, dass die Einspurstrecke dort beginnt, wo die gestrichelte Linie zwischen den Spuren anfängt und nicht beim ersten Einspurpfeil. Damit sei der Porsche von T. im Parkverbot gestanden. Äusserst knapp allerdings. «Hätte ich zehn Zentimeter weiter hinten parkiert, hätte es wohl auch hier einen Freispruch gegeben», haderte T. nach der Verhandlung mit dem Urteil.

Aber immerhin hielt der Gerichtspräsident auch in diesem Fall fest, dass von einer Verkehrsbehinderung, wie sie die Staatsanwaltschaft konstruiert hatte, keine Rede sein könne. Das Gericht lehnte es übrigens ab, einen bekannten TV-Moderator sowie Regierungsrat Baschi Dürr als Zeugen vorzuladen. Gemäss T. habe der Moderator von seinem Büro aus das abgestellte Fahrzeug sehen können und auch der Polizeivorsteher sei zufälligerweise vor Ort gewesen, als T. mit seinem Porsche vorfuhr.

Verloren hat Jurist und IT-Unternehmer T. den Kampf um einen vermeintlichen Parkplatz in der St.-Jakob-Strasse. Dort musste sich in der Zwischenzeit in einem vergleichbaren Fall sogar das Bundesgericht dazu äussern, nachdem das Appellationsgericht zuungunsten von T. entschieden hatte. Das Strafgericht entschied analog dazu, dass Parkieren in der St.-Jakob-Strasse den Verkehr behindere.

Anzeigen gegen Polizei hängig

Insgesamt wurde T. zu einer milden Busse von 400 Franken verurteilt. Ob die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptiert oder in Berufung geht, ist noch unklar. Weiterhin hängig sind zahlreiche Strafanzeigen gegen die Polizei: T. hatte alle Polizisten, die in den beiden Fällen an der Spiegelgasse beteiligt waren sowie den Chef der Verkehrspolizei, Bernhard Frey Jäggi, wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung angezeigt. Alle Verfahren sind jedoch von der Staatsanwalt umgehend wieder sistiert worden. Man wollte das Urteil des Gerichts in den Strafsachen gegen T. abwarten. (baz.ch/Newsnet)

(Erstellt: 05.11.2013, 09:59 Uhr)

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