Schulden machen aggressiv

Basler Betreibungsangestellte, die sich durch Schuldner in die Enge getrieben fühlen, können einen potenziellen Angriff neu mit der Drohung abwehren, dass sie die Videoüberwachung einschalten.

Die Videoüberwachung bietet zwar keinen konkreten Schutz in der jeweiligen Situation, man hofft aber, dass sie die Wütenden an ihren Anstand erinnert und damit etwas beruhigt.

Die Videoüberwachung bietet zwar keinen konkreten Schutz in der jeweiligen Situation, man hofft aber, dass sie die Wütenden an ihren Anstand erinnert und damit etwas beruhigt. Bild: Keystone

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«Ich erschiesse hier alle», stiess ein Klient drohend aus, als er auf dem Betreibungsamt mit seinen Schulden konfrontiert wurde. Eine leere Drohung? Oder befindet sich der Angestellte hinter dem Schalter in Gefahr?

Betreibungsangestellte, die sich durch Schuldner in die Enge getrieben fühlen, können den potenziellen Angriff ihrer Klienten seit September mit der Drohung abwehren, dass sie die neue Videoüberwachung einschalten.

Die Videoüberwachung bietet zwar keinen konkreten Schutz in der jeweiligen Situation, man hofft aber, dass sie die Wütenden an ihren Anstand erinnert und damit etwas beruhigt. «Gerade verbale Drohungen kann ja jeder abstreiten», dank der Kameras können sie nun nachgewiesen werden, sagt Gerhard Kuhn, der Amtsvorsteher.

Datenschutz nicht verletzt

Nach fünf Tagen werden die Aufnahmen allerdings überschrieben, es sei denn, das Betreibungsamt lädt einen aggressiven Kunden zu einem Konfrontationsgespräch ein. Kann dieses Gespräch nicht innert 30 Tagen seit dem Vorfall stattfinden und erstattet das Betreibungsamt keine Anzeige gegen die Kundin oder den Kunden, werden die Aufnahmen definitiv gelöscht. Im Falle einer Anzeige wird die Aufnahme an die Strafverfolgungsbehörde weitergereicht und als Beweis verwendet.

«Das Amt bewegt sich datenschutzrechtlich im verhältnismässigen Bereich», bestätigt die Datenschutzbeauftragte Sandra Husi. Wichtig sei, dass die Kameras nicht ständig laufen und damit statt zur Sicherheit zur Überwachung der Angestellten genutzt werden. Sie sind in emotional geladenen Situationen Schutz und Beweismittel.

Dass die Verzweiflung brutal überhandnehmen kann, zeigte 2011 ein Fall im Emmental: Ein Schuldner erschoss bei der Zwangsräumung seiner Wohnung einen 39-jährigen Polizisten und verletzte dessen Kollegen schwer. 2012 würgte ein Mann die Eptinger Gemeindepräsidentin, im selben Jahr wurde eine Mitarbeiterin der Basler Steuerverwaltung als «geldgeile Hure» beschimpft, weil der Kunde mit seiner Steuerrechnung unglücklich war. Dabei blieb es nicht: Der Mann rief auch bei der Angestellten zu Hause an und drohte, sie würde das Wochenende nicht überstehen. Erst als die Polizei sich einschaltete, hörten die Drohungen auf. Vor vielen Jahren hat sich ein Schuldner aus lauter Verzweiflung im Betreibungsamt mit Benzin übergossen und angezündet, erzählt Gerhard Kuhn, der im Betreibungsamt vor allem Nachahmer fürchtet.

Fühlt ein Angestellter sich von Gewaltandrohungen eingeschüchtert, kann er nicht nur die Kamera, sondern auch die Polizei einschalten. Kuhn ist es lieber, einmal zu viel zu reagieren als einmal zu wenig. Aber: «Ein Risiko bleibt, man kann nicht jede Gefahr eliminieren. Diese Arbeit ist nicht immer einfach – auch emotional nicht.»

Am Rand der Verzweiflung

Die Hälfte aller Betreibungen geht nicht auf individuelle Kaufentscheide zurück, sondern von Krankenkassen und der Steuerverwaltung aus. «Diese Zahlungsbefehle kommen also nicht von Schulden, bei denen man sich eine zu teure Reise auf die Malediven geleistet hat, sondern aufgrund von Leistungen, die man bezahlen muss, weil die Gesellschaft das so beschlossen hat», sagt Agnes Würsch von der Schuldenberatung Plusminus. Kassen müssen gemäss Versicherungsgesetz betreiben, wenn Prämienausstände trotz Mahnungen unbezahlt bleiben, aber auch die Steuerverwaltung fordert 100 Prozent der offenen Rechnungen zurück. «Früher war die Steuerverwaltung ein Verhandlungspartner, bei dem Teilerlass bei Überschuldung oft möglich war. Zurzeit finden wir kaum noch eine einvernehmliche Lösung.» Viele Hilfesuchende seien durchaus motiviert, ihre Schulden zu tilgen, «aber sie haben zu wenig Geld dafür und müssen lernen, mit ihren Schulden zu leben. Zumindest, bis die Kinder gross, die Krankheit ausgeheilt oder das Einkommen gestiegen ist.» Lassen die Gläubiger sich nicht auf Schulden-Teilerlass ein, bleibt für die Schuldner nur der Privatkonkurs.

«Viele Ratsuchende sind an der Grenze ihrer psychischen und finanziellen Belastbarkeit. Dass bei Plusminus Sozialarbeitende eingestellt wurden, ist kein Zufall», erklärt Würsch. Wichtig sei zu wissen, wie man mit jemandem umgehe, der am Rand der Verzweiflung stehe. «Leute, die auf das Betreibungsamt gehen, haben Angst. Sie fürchten, dass man ihnen das Letzte nimmt, was sie haben.» Sie kennen ihr Recht auf ein Existenzminimum, das ihnen das Betreibungsamt garantieren kann, nicht. Dass das Amt also Retter in der Not sein könnte, erfahren viele erst in der Schuldenberatung. Eskaliert eine Situation, empfiehlt Würsch, eine weitere Person beizuziehen: «Ein Händeschütteln und ein Neuanfang des Gesprächs wirken bei Plusminus oft Wunder.» (Basler Zeitung)

(Erstellt: 14.10.2014, 07:12 Uhr)

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