Schwedenreisli ein Fall für die GPK?

Parlamentarier stellen Fragen zu den Plänen des Baudepartements – dieses dementiert den Bericht der BaZ. Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest.

Das BVD, unter der Leitung von Hans-Peter Wessels, dementiert die Darstellung des BaZ-Berichts vom Dienstag.

Das BVD, unter der Leitung von Hans-Peter Wessels, dementiert die Darstellung des BaZ-Berichts vom Dienstag. Bild: Tim Loosli

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Die BaZ machte gestern publik, dass die erweiterte Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) nach Schweden zu einem Fachseminar mit Partnern reist. Jetzt wollen diverse Basler Parlamentarierinnen und Parlamentarier Aufklärung.

Für BastA!-Grossrat Urs Müller und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats müsse die Reise «mit einer gewissen Zurückhaltung» angeschaut werden. Entscheidend ist für Müller aber, dass klar geregelt sein muss, was Sinn und Zweck der Reise nach Stockholm ist. «Dahinter setze ich ein Fragezeichen, denn nach den Entwicklungen der letzten Monate rund um die BVB und Honorare von Verwaltungsratsmandaten braucht es eine erhöhte Sensibilität, welche die Departementsleitung im vorliegenden Fall aber offensichtlich vermissen lässt», sagt Müller. Für die Zukunft erwartet der BastA!-Grossrat, dass ähnliche Reisen offensiver kommuniziert werden.

Kosten für Partner privat zahlen

Der grünliberale Grossrat Dieter Werthemann, der Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rats ist, stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Reise infrage, wie er der BaZ sagt: «Ob es nötig ist, eine Schulreise für die gesamte Geschäftsleitung und deren Partner zu organisieren, wage ich zu bezweifeln.»

Auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein hinterfragt die Notwendigkeit einer Reise mit über 30 Teilnehmenden, wie sie auf Anfrage erklärt. «Grundsätzlich ist es in Ordnung, wenn sich Vertreter des Kantons im Ausland vor Ort Anleihen für ähnliche Projekte in Basel-Stadt holen.» Ob aber eine derart grosse Delegation mitreisen muss, stellt von Falkenstein infrage. «Zudem wäre es nicht opportun, wenn die Reisekosten für die mitreisenden Partner ebenfalls vom Kanton übernommen würden, erklärt von Falkenstein weiter. «Diese Auslagen müssten privat beglichen werden.»

Im kleineren Personenkreis

Wessels Parteikollege Tobit Schäfer, SP-Grossrat und Präsident der GPK, äussert sich vorsichtig: «Lassen sich die Fakten erhärten, wie sie in der Basler Zeitung stehen, dann kann das Schwedenreisli ein Thema sein, das man verfolgen muss.» Ob er das Thema «Reise mit Partner auf Staatskosten» selber in die Kommission einbringen wird, lässt Schäfer noch offen. Darüber würden zuerst die Mitglieder informiert, sagt Schäfer weiter. Für GPK-Vizepräsident Thomas Strahm (LDP) hat die Reise der erweiterten Geschäftsleitung des BVD nach Stockholm das Potenzial, in der Geschäftsprüfungskommission eingebracht zu werden. «Fragen dazu sind berechtigt», sagt Strahm auf Anfrage.

GPK-Mitglied und SVP-Grossrat Joël Thüring sagt, dass er als Ressortverantwortlicher für das BVD einen Antrag stellen wird, um die Reise in der GPK zu thematisieren. «Ich finde es grundsätzlich nicht falsch, sich für eine Klausur zurückzuziehen, es gibt aber auch gute Tagungsorte im Mittelland.» Generell ist es laut Thüring sinnvoll, Fachwissen zwischen Städten auszutauschen, «dies sollte aber im kleineren Personenkreis stattfinden», erklärt Thüring.

Pläne seit September

Auf Anfrage erklärt Vize-Staatsschreiber Marco Greiner nach seinem vorläufigen Kenntnisstand, dass die ­Reise der BVD-Geschäftsleitung nach Schweden in Einklang mit dem Organisationsgesetz der Verwaltung steht, sofern die für die Verwaltung geltenden Staatsziele im Fokus bleiben. Der für Freizeitaktivitäten vorgesehene Tag müsste laut Greiner von den jeweiligen Ferienguthaben der Geschäftsleitungsmitglieder in Abzug gebracht werden. Nach Kenntnisstand der BaZ war dies bisher so nicht vorgesehen.

Nicht auf der Reise dabei sein wird Alexander Isenburg, ehemaliger Leiter der Basler Stadtreinigung, wie er der BaZ sagt: «Ich bin nicht mehr im Bau- und Verkehrsdepartement angestellt und ich reise nicht mit nach Schweden.» Pläne für die Reise nach Stockholm hätten laut Isenburg bereits letzten September kursiert, damals jedoch noch ohne Partner.

Das BVD dementiert in einer gestern verschickten Medienmitteilung die Darstellung der BaZ vom 18. Februar. Die Redaktion hält an ihrer Darstellung fest. (Basler Zeitung)

(Erstellt: 19.02.2014, 09:34 Uhr)

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