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Sparprozess fordert erstes Opfer
Von Patrick Marcolli und Patrick Künzle. Aktualisiert am 15.06.2010 25 Kommentare
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28 Millionen Franken müssen in der Basler Verwaltung eingespart werden. Erstes Sparopfer ist die Quartier-Oase Bruderholz. Bedauern Sie deren Schliessung?
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Der Treffpunkt Quartier-Oase auf dem Bruderholz steht vor dem Aus. Vom Präsidialdepartement erreichte dieser Tage die Verantwortlichen der Bescheid, dass die jährlich 90'000 Franken nicht gewährt werden könnten, welche aus der Quartier-Oase einen richtigen Quartiertreffpunkt gemacht hätten. Auf Nachfrage der BaZ begründete Stadtpräsident Guy Morin (Grüne) die Subventionsverweigerung damit, dass die Departemente im kommenden Jahr ihre Ausgaben um 28 Millionen Franken zurückfahren müssten.
Damit ist nun klar, wie hoch das Spar- oder besser das Kompensationspaket der Regierung ausfallen wird. Bisher war lediglich bekannt, dass in den kommenden drei Jahren ein hoher zweistelliger Betrag eingespart werden muss.
Nicht fix
Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartements, bestätigte die von Morin genannte Zahl. Er betonte jedoch, dass der Budgetierungsprozess für 2011 nicht abgeschlossen und der Betrag «noch nicht fix» sei. Grundsätzlich wolle die Regierung nach zu hohen Ausgaben im Budget 2010 in den nächsten drei Jahren wieder auf den vorgesehenen Wachstumspfad zurückkehren. Das heisst, dass der reale Nettoaufwand 2011 noch um 1,5 Prozent wachsen darf (Vorjahr: 3 Prozent).
Die Ausgabensteigerungen für die Tagesbetreuung, den Globalbeitrag an die Universität, den Bildungsraum Nordwestschweiz oder auch für die vom Bund den Kantonen auferlegte Pflegefinanzierung haben nun zur Folge, dass die Departemente kompensieren, das heisst Einsparungen in der genannten Höhe von rund 28 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2010 vornehmen müssen.
Die Quartier-Oase ist das erste Sparopfer, wird aber nicht das letzte bleiben. Für den Neutralen Quartierverein Bruderholz, der den Treffpunkt als Pilotprojekt führte, ist dies natürlich kein Trost. «Wir sind sehr enttäuscht», sagt Balz Briner, der bislang ehrenamtlich als Koordinator der Quartier-Oase arbeitete. Auf der Homepage des Neutralen Quartiervereins wird Guy Morin kritisiert: Für die Quartier-Oase sei die «Guyllotine» gefallen. Die Enttäuschung ist wenig überraschend, waren doch die Pläne für die Aufwertung zum offiziellen Quartiertreffpunkt weit fortgeschritten. Zwei neue Räumlichkeiten an der Bruderholzallee sollten ab Mitte 2010 gemietet werden: die Bäckerei Streuli und die Metzgerei Frey – dafür gab es seit Monaten eine Zusage des Vermieters. Auch ein Gastronom für die geplante Café-Bar im Quartiertreffpunkt war engagiert.
«Tolle Arbeit geleistet»
Morin bedauert die Schliessung der Quartier-Oase. «Inhaltlich wurde tolle Arbeit geleistet», sagt er. Das Sparpaket der Regierung bringe es jedoch mit sich, «dass an gewissen Orten gespart werden muss». Der Antrag der Quartier-Oase sei nicht der einzige, der im Bereich Quartierarbeit abgelehnt worden sei. Für die Jahre 2011 bis 2013 seien insgesamt 500 000 Franken zusätzlich beantragt worden. Dies habe den Rahmen des Machbaren gesprengt. (Basler Zeitung)
Erstellt: 15.06.2010, 07:33 Uhr
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25 Kommentare
schade - aber von dieser Regierung habe ich nichts anderes erwartet. Dabei gäbe es sehr wohl andere Einsparungsmöglichkeiten, die viel mehr Spareffekt zeigen würden, beim Staatsapparat selber z.B. aber da in Basel die Staatsangestellten selber einen wesentlichen Anteil des Stimmvolkes darstellen, wäre eine Sparübung in diesem Bereich zum vornherein zum Scheitern verurteilt. Antworten
Als Bruderholz-Bewohner bedaure ich den Entscheid, sehe ihn aber als klare Konsequenz der forcierten Sparpolitik. Wer von meinen Quartiernachbarn jetzt empört aufschreit, möge bedenken, dass in unserem Quartier tendentiell bürgerlich gewählt wird - die Totsparer. Also bitte diesen Entscheid nicht an der Exekutive (Morin), sondern am Grossen Rat und dessen bürgerlichen Vertretern festmachen. Antworten
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