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Städteinitiative – Grosser Rat für moderateren Gegenvorschlag
Aktualisiert am 23.06.2010 5 Kommentare
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Die Städte-Initiative fordert, dass der Anteil des motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr innert zehn Jahren um zehn Prozentpunkte reduziert wird. Der Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Umweltkommission (Uvek) verlangt eine Verminderung um fünf Prozent. Beide Ziele gelten auch für Autobahnen im Kanton.
Die Debatte war zu Monatsbeginn indes so chaotisch verlaufen, dass am Ende eine zweite Lesung angesetzt wurde. Dabei legten am Mittwoch SP, Grünes Bündnis, GLP und EVP einen neuen Kompromiss vor mit einem Reduktionsziel von 10 Prozent für den motorisierten Verkehr, dies ohne Autobahnen, für die der Bund allein zuständig ist.
Kompensations-Klausel
Der Antrag von SP/GB/GLP/EVP verlangt allerdings eine Kompensation auf kantonalen Strassen, falls die Autobahnen ausgebaut werden und dies zu Mehrverkehr führt - und dies auch nach 2020. Dies wollten die Bürgerlichen nicht schlucken; sie legten selber noch mildere Gegenvorschlags-Varianten vor. Das Parlament zog dann den Rot-Grün-Mitte-Antrag einem FDP-Antrag für ein Reduktionsziel von fünf Prozent mit 52 gegen 39 Stimmen vor. Chancenlos blieb ein LDP-Antrag, die kantonale Verkehrsmenge ausserhalb der Autobahnen auf dem Zustand 2010 zu plafonieren - das hatte ursprünglich die Regierung vorgeschlagen.
Die UVEK-Variante inklusive Hochleistungsstrassen und mit fünf Prozent Reduktionsziel unterlag dem Vorschlag von SP/GB/GLP und EVP mit 13 gegen 54 Stimmen bei 24 Enthaltungen. Weitere Anträge der SVP blitzten klar ab, darunter die Rückweisung an die UVEK, weil der siegreiche Vorschlag eine inhaltliche Neuerung sei.
Rechte unterlegen
Letzter Versuch der SVP, Verkehrsskeptiker aller Couleur auszubremsen, war ein Antrag für einen gänzlichen Verzicht auf einen Gegenvorschlag: Dieser scheiterte mit 54 gegen 37 Stimmen. In der Schlussabstimmung kam die Vorlage dann mit 57 gegen 35 Stimmen durch. Am Ende empfahl der Grosse Rat die Städte-Initiative zur Ablehnung. Wird sie zurück gezogen, kommt sein Gegenvorschlag mit einem Reduktionsziel von zehn Prozent ohne Hochleistungsstrassen nur dann an die Urne, wenn jemand Unterschriften sammelt: Ein CVP-Antrag für ein obligatorisches Referendum wurde abgelehnt.
Die Städte-Initiative war in Basel-Stadt von 3503 Personen unterzeichnet worden. Ausser im Stadtkanton war sie zuvor in Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich eingereicht worden. In St. Gallen ist sie im März an der Urne angenommen worden. Mit ihren Volksbegehren will die Umweltorganisation umverkehR den Öffentlichen sowie Fuss- und Veloverkehr stärken und den Ausbau des Strassennetzes stoppen.
Mehr zum Thema gibt es in der Basler Zeitung von Donnerstag zu lesen. (jg/sda)
Erstellt: 23.06.2010, 18:08 Uhr
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5 Kommentare
Schöne Idee lieber Politiker. Es gibt sicher viele die gerne auf das Auto verzichten würde wenn sie einen Arbeitsplatz im gleichen Kanton hätten, aber viele müssen pendeln, notabene meist mit dem Auto, weil mit dem OeV zu kompliziert, zu lange unterwegs, oder sehr schlechte Verbindung. Es gibt ein Gesetzt dass 4 Std. Arbeitsweg (Hin/her) fordert. kippt dieses Gesetz und Arbeit nur im Wohnkanton !! Antworten
Anstatt Geld für solche fragwürdige Projekte zu verschleudern, sollten die Steuern in Basel massiv gesenkt werden um die Stadt wirklich atraktiver zu machen. Und siehe da, die Abwanderung aus Basel würde plötzlich gestoppt. Atraktive Stadt heisst nicht weniger Verkehr sondern weniger Steuern. Antworten
Basel
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