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Streit um Basler Spitäler
Von David Weber. Aktualisiert am 31.08.2010 6 Kommentare
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Die staatlichen Spitäler sollen selbstständig werden, bleiben aber im Besitz des Kantons. Die FDP will den Gesundheitsmarkt mittelfristig ganz privatisieren. Eine gute Idee?
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Mit der neuen Spitalfinanzierung ab 2012 verlieren die Kantonsgrenzen an Bedeutung. Auch Grundversicherte werden frei wählen können, in welchem Kanton und ob sie in einem privaten oder in einem öffentlichen Spital behandelt werden wollen. Das heisst, die Spitäler befinden sich dann in einem Wettbewerb um Patienten. Diese wählen aufgrund von einheitlichen Qualitätskriterien ihren Behandlungsort.
Mit dem gestern präsentierten Gesetz über öffentliche Spitäler des Kantons Basel-Stadt will die Regierung die Spitäler fit für diesen Wettbewerb machen. Das Universitätsspital, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix-Platter-Spital sind heute Dienststellen der Verwaltung und sollen in öffentlich-rechtliche Anstalten umgewandelt werden. Der Kanton bleibt Eigner, die Spitäler erhalten aber mehr unternehmerische Freiheiten. Die rund 6100 Angestellten bleiben öffentlich-rechtlich angestellt.
«Dem Grossen Rat werden sämtliche Kompetenzen entzogen»
Das Gesetz gleicht der Vorlage, welche die Regierung in die Vernehmlassung geschickt hat. Diese habe laut Gesundheitsminister Carlo Conti (CVP) «keine neuen Erkenntnisse» gebracht. «Bekannte Positionen wurden zementiert.» Der politischen Linken etwa geht die Auslagerung zu weit. «Dem Grossen Rat werden sämtliche Kompetenzen wie Budget und Rechnung entzogen», kritisierte SP-Präsident Martin Lüchinger gestern. Nicht mal an der Wahl der Verwaltungsräte könne der Rat mitwirken.
FDP und SVP auf der anderen Seite forderten die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und eine privatrechtliche Anstellung des Personals. FDP-Präsident Daniel Stolz bedauert, dass die Spitäler keine grössere Unabhängigkeit vom Kanton erhalten. Das Unispital hingegen ist zufrieden mit der Vorlage. «Sie garantiert uns den nötigen Handlungsspielraum», sagt Sprecher Andreas Bitterlin. Nun berät die Gesundheits- und die Finanzkommission die Vorlage.
Wegen unterschiedlicher Forderungen dürfte die Diskussion im Parlament kontrovers verlaufen. Für FDP und SP ist das Referendum «eine Option», falls das Spitalgesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werde. Deutlicher äusserte sich die Gewerkschaft VPOD. Weil bei der öffentlich-rechtlichen Anstellung des Personals Ausnahmen möglich sind, spricht die Gewerkschaft von einem «personalrechtlichen Emmentaler Käse». Regionalsekretär Matthias Scheurer machte gegenüber der BaZ klar: «Diese Vorlage schlucken wir nicht.»
Mehr zum Thema sowie einen Kommentar gibt es in der BaZ von heute Dienstag. (Basler Zeitung)
Erstellt: 31.08.2010, 02:54 Uhr
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6 Kommentare
@Peter Ammon: Privatisierung von Monopolbetrieben bedeutet immer nur mehr bezahlen für gleich oder schlechtere Leistung! Mit wem bitte soll das UniSpital Basel den in der Region in Konkurrenz treten? Diese FDP/SVP Privatisierungspolitik ist realitätsfremd und nur dem Eigenutz bestimmt. Gewinner einer AG wären die Aktionäre, nicht die Patienten - siehe Stromwirtschaft!! Antworten
"Das heisst, die Spitäler befinden sich dann in einem Wettbewerb um Patienten." Dann werden die Patienten krank geredet, die teuersten OP`s durchgeführt, die teuersten Therapien verschrieben etc. einfach um Geld zu generieren. Die Krankenkassenprämien werden dann auch teurer etc. Antworten
Romeo Zolin
Sind es nicht die gleiche FDP + SVP die uns tiefere Strompreise, tiefere Telefongebühren und die uns mehr Konkurrenz (und tiefer Preise) auf den Zugschienen versprochen haben. Eine AG MUSS Gewinn erwirtschaften sonst macht sie keinen Sinn, deshalb kanns nur teurer werden.Das gleiche kann auch ein straff geführter Staatsbetrieb erreichen und dann bleibt das Geld am richtigen Ort.Es braucht nur Mut! Antworten