Tesla soll Benziner bleiben

Für den Elektro-Sportwagen Tesla verlangt Basel-Stadt gleich hohe Motorfahrzeugsteuern wie für einen Lamborghini mit 6,5-Liter-Benzinmotor. Eine Änderung dieser Strafsteuer ist nicht in Sicht.

Absurde Berechnung. Die Behörden dichten lupenreinen Elektrofahrzeugen wie dem Tesla einen Hubraum wie bei Verbrennungsmotoren an.

Absurde Berechnung. Die Behörden dichten lupenreinen Elektrofahrzeugen wie dem Tesla einen Hubraum wie bei Verbrennungsmotoren an.

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Ökologische Autos mit Hybrid-, Gas- oder Elektroantrieb werden in Basel-Stadt strafbesteuert, obwohl die 2011 beschlossene Neugestaltung der Motorfahrzeugsteuern solche Öko­autos eigentlich hätte begünstigen ­sollen. So zahlt ein Halter eines mit hundert Prozent Strom betriebenen Teslas mit 1240 Franken gleich viel wie der Besitzer eines Lamborghinis mit einem 6,5-Liter-Benzinmotor. Die Motorfahrzeugkontrolle macht aus dem Stromer per mathematischer Formel einfach auf dem Papier einen Benziner und verschickt dann die Rechnung, obschon Elektrofahrzeuge keine Abgase produzieren. Wenige Jahre alte Hybrid-Fahrzeuge mit Benzin- und Elektromotor erhalten in der ­Steuerrechnung einen Malus. Dies, obschon sie im Stadtverkehr beim energieintensiven Anfahren nur den Elektromotor brauchen. Strafbesteuert werden auch mit Gas betriebene Fahrzeuge, die in Umwelttests regelmässig am besten abschneiden.

Obwohl diese Umstände in Anzügen von Parlamentariern im Grossen Rat kritisiert worden sind und eine Motion von Dominique König-Lüdin (SP) die Revision des Gesetzes fordert, bleibt die Regierung stur und will an Verordnung und Gesetz festhalten. In einem Beschluss begründet das Gremium: Die der ökologischen Besteuerung zugrunde liegende Euro-Abgasnorm sei vorteilhaft, da sie Grenzwerte nach Art des Motors unterscheide und einer laufenden Verschärfung unterliege. «Die Norm ist keine schweizerische Erfindung, sondern gelangt in vielen Ländern Europas zur Anwendung.» Zudem gehe halt mit jeder Bemessungsgrundlage eine «gewisse Unschärfe» einher.

Für die Initiantin der Motion, König-Lüdin, greift die Antwort zu kurz: «Ich akzeptiere das so nicht.» Sie und andere Motionäre hätten bereits mit Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) gesprochen, seien dabei aber auf taube Ohren gestossen. «Wir könnten ihm auch Leute vom Bund zur Seite stellen, die sich bei diesem Thema auskennen und wissen, wie man eine ökologische Motorfahrzeugsteuer richtig aufzieht», sagt König-Lüdin.

Änderung für Dürr zu früh

Die Regierung habe sich gar nicht erst die Mühe gemacht, eine Änderung zu prüfen, obschon es andere Berechnungsgrundlagen gebe, als Elektrofahrzeuge nach Hubraum oder Benzin- und Dieselmotoren nach Euronormen zu besteuern. Laut König-Lüdin geht es bei einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer auch darum, den CO₂-Ausstoss zu berücksichtigen. «Das jetzt geltende Gesetz trägt dem auch nicht genug Rechnung», sagt König-Lüdin. Sie will nun im Parlament Gegensteuer geben, und den Grossen Rat überzeugen, dass er – entgegen der Empfehlung des Regierungsrats – die Motion zur Revision des Gesetzes dennoch überweist.

Dürr äusserte sich auch schon dahingehend, das Gesetz nicht schon wieder ändern zu wollen, da es erst Anfang 2013 in Kraft trat. Für den Gewerbeverband Basel-Stadt ist das ein Argument, das nicht zieht. «Aus falschem Stolz an einem untauglichen System festzuhalten, ist alles andere als eine vernünftige Politik», sagt Mediensprecher David Weber. «Es ist doch absurd, dass reine Elektro-Autos wie der Tesla oder CO₂-neutrale und biogasbetriebene Fahrzeuge mit einer Strafsteuer belegt werden», sagt Weber. Auf diese Weise werde das ursprüngliche Ziel klar verfehlt. «Dass die Regierung daran festhält, ist absolut unverständlich. Sie könnte ja einfach das Modell von Baselland übernehmen. Dieses ist offensichtlich besser und entlastet umweltfreundliche Fahrzeuge.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 03.09.2014, 16:47 Uhr

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