Todesstoss für Cannabis-Abgabe

Die Basler Regierung erteilt dem Pilotprojekt eines kontrollierten Hanfblütenverkaufs eine Absage.

Der Konsum von Cannabis bleibt illegal. Basel darf kein Projekt durchführen, das den Verkauf mit einer Befragung verbindet.

Der Konsum von Cannabis bleibt illegal. Basel darf kein Projekt durchführen, das den Verkauf mit einer Befragung verbindet. Bild: Keystone

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Die Liberalisierungsanhänger von Cannabis erhalten einen weiteren Dämpfer. Nachdem die Repression gegenüber Cannabis-Konsumenten wieder zunimmt und Dealer sowie Besitzer von illegalen Plantagen härter angepackt werden, scheiterte gestern das kantonale Pilotprojekt zur kontrollierten Cannabis-Abgabe. Der basel-städtische Regierungsrat empfiehlt den Vorstoss von Tanja ­Soland (SP) abzuschreiben.

Soland wollte, dass Basel in einem wissenschaftlich begleiteten Projekt Hanfblüten an Volljährige verkaufen darf, wenn diese im Gegenzug an einer Befragung teilnehmen. Das hätte den Vorteil gebracht, mehr Informationen über den Gesundheitszustand von Konsumenten sowie ihr Verhalten zu bekommen. Basel wollte das Projekt zusammen mit der Stadt Zürich durchführen – daraus wird nun nichts. In einer Mitteilung des Regierungsrates heisst es, dass «ein Versuch zur Einführung des Verkaufs von Cannabis im Kanton Basel-Stadt aus rechtlichen Gründen nicht zulässig» sei.

Regelung wie bei Heroin

Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, war für die Abklärung der Durchführbarkeit des Cannabis-Projektes mitverantwortlich. Er interpretiert den Entscheid so: «In dieser Form hat das Projekt aus rechtlicher Sicht keine Chance.» Das Projekt hätte eine gemeinsame Aktion der beiden Städte Zürich und Basel werden sollen. Andere Städte konnten nicht zum Mitmachen bewegt werden, Bern hatte schon zuvor eine ähnliche Idee, die bereits am politischen Willen gescheitert war.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Polizei und der Suchtberatung steckten die Rahmenbedingungen ab, in der ein solches Pilotprojekt durchführbar gewesen wäre. Von Anfang an aber stand die Frage nach der rechtlichen Grundlage im Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Spekulationen gingen dahin, dass für Cannabis eine ähnliche Ausnahmeregelung geschaffen werden könnte wie für Heroin, das seit Mitte der 1990er-Jahre kontrolliert vom Staat abgegeben wird.

Um Klarheit über die rechtliche Durchführbarkeit zu erhalten, wurde beim renommierten Zürcher Strafrechtsprofessor Martin Kilias ein Gutachten in Auftrag gegeben. Diese Rechtsanalyse hält fest: Es besteht keine Chance für einen Alleingang der Städte Basel und Zürich. «Möglicherweise hätte ein breit angelegtes nationales Forschungsprojekt mehr Chancen, vom Bundesamt für Gesundheit eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten», sagt Waibel. Die Chance dafür könne als grundsätzlich möglich, aber nicht als ­sicher beurteilt werden.

Gewaltiger Kostenaufwand

Tanja Soland nimmt die Einschätzung der Regierung zur Kenntnis und sagt, dass sie «gerne das Gutachten sehen» würde. Für sie bleibe die heutige Situation unbefriedigend, da die einzige Aktivität der Politik in der Ansetzung einer Busse für Cannabis-Konsum und Repression bestehe. «Die Justiz beschäftigt sich noch viel zu oft mit Cannabis, was zu einem gewaltigen Kostenaufwand führt. Hier braucht es neue Modelle», sagt Soland.

Für Waibel bleiben mit dem jetzigen Entscheid die grundsätzlichen Fragestellungen rund um den Cannabis-Konsum weiterhin erhalten. «Es ist nun mal eine Tatsache, dass in Basel zum Beispiel am Rheinbord und an einem Fussballmatch gekifft wird», sagt Waibel. Er wünscht sich für die Liberalisierungsdebatte einerseits eine Entstigmatisierung des Cannabis-Konsums und andererseits eine sachliche Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen Folgen der Substanz. Dazu könnte ein nationales Forschungsprojekt sicher beitragen.

Dass die Befürworter den Jahrzehnte dauernden Kampf für die Liberalisierung einstellen werden, ist unwahrscheinlich. Der grüne Zürcher Stadtrat Matthias Probst jedenfalls, der sich in Zürich für die Abgabe einsetzt, sagt: «Schade, dass Basel nicht mitmacht. Sollte ich in Zürich ebenfalls einen Negativentscheid erhalten, werden wir uns einen neuen Anlauf überlegen.» (Basler Zeitung)

(Erstellt: 26.09.2012, 07:38 Uhr)

Umfrage

Die Basler Regierung sieht keinen Spielraum für ein Cannabis-Projekt. Sollen Schritte unternommen werden, um den Konsum zu legalisieren?

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