Basel

«Trostpflaster» nach Scheitern des Staatsvertrages

Aktualisiert am 18.12.2009

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Nach dem Scheitern des Bildungsraums Nordwestschweiz haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn eine Regierungsvereinbarung unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt lediglich die Zusammenarbeit.

Die Regierungsvereinbarung soll sicherstellen, dass die Zusammenarbeit weitergeführt wird. (Bild: Roland Schmid)

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Der Bildungsraum Nordwestschweiz bleibe damit für die Parlamente in den Kantonen unverbindlich, wie die vier Bildungsdirektoren am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung festhielten. Ursprünglich wollten die Regierungen einen Staatsvertrag abschliessen, um die Bildungssysteme zu vereinheitlichen.

Im Mai hatte das Aargauer Stimmvolk in einer Abstimmung die Einführung der Basisstufe mit 65 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Dies liess den Staatsvertrag in weite Ferne rücken.

Die nun unterzeichnete Regierungsvereinbarung soll sicherstellen, dass die Zusammenarbeit auf der Basis der mehrheitsfähigen Inhalte weitergeführt wird. Zudem wollen die Regierungen die Interessen der Nordwestschweizer Kantone gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten.

Bildungsbericht und Sekretariat

Ein Bildungsbericht soll künftig alle vier Jahre die Entwicklung des Bildungsraumes unter die Lupe nehmen, wie aus der Medienmitteilung weiter hervorgeht. Die Bildungssysteme werden darin auf ihre Qualität analysiert und miteinander verglichen. Der erste Bericht soll 2015 vorliegen.

Die beteiligten Kantone schaffen für die Zusammenarbeit ein gemeinsames Projektsekretariat. Sie prüfen Ende 2013, ob sie weitere Einrichtungen für die Zusammenarbeit ins Leben rufen sollen. (amu/sda)

Erstellt: 18.12.2009, 11:28 Uhr

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