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Trotz Kompromiss noch kein Rückzug
Von David Weber. Aktualisiert am 20.01.2011 4 Kommentare
Unbestritten. Familiengärten werden von allen Parteien als sinnvoll bezeichnet. (Bild: Dagmar Morath)
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Die Angst war allgegenwärtig in der gestrigen Grossratsdebatte. Die Angst, dass die Familiengarten-Initiative in einer allfälligen Volksabstimmung obsiegen könnte. Dies hätte zur Folge, dass alle Familiengärten auf dem Stadtgebiet am heutigen Standort und in der jetzigen Grösse in einer speziellen Familiengartenzone geschützt werden würden. Für Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) wäre dies «eine Katastrophe». Denn die Regierung will 20 der gut 50 Hektaren Familiengarten-Parzellen auf Basler Boden umnutzen, eine Hälfte soll zu neuem Wohnraum, die andere Hälfte zu öffentlichen Grünflächen werden.
Alle Fraktionen – mit Ausnahme der SVP – lehnen deshalb die Initiative klar ab. «Eine kleine Minderheit blockiert die Entwicklung der gesamten Stadt», kritisierte etwa Christophe Haller (FDP). Zwar betonten alle Parteien die Wichtigkeit der Familiengärten für die Stadt, die Initiative aber «geht zu weit», sagte Andreas Albrecht, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission (BRK).
Ballmers Erfolg
Aber die Familiengärtner können sich in einer Volksabstimmung durchaus Chancen auf einen Erfolg ausrechnen. Das zeigten frühere Abstimmungen über einzelne Schrebergartenareale auf dem Bruderholz und über andere Grünflächen – zum Beispiel den Landhof. Deshalb sprach sich das Parlament gestern deutlich für den Gegenvorschlag der BRK aus. Aber weil Heinrich Ueberwasser, SVP-Grossrat und Präsident des Initiativkomitees, bereits früher betonte, dass der BRK-Vorschlag keinen Rückzug der Initiative bewirken könnte, änderte die Mehrheit des Parlaments diesen Gegenvorschlag gestern mehrfach zugunsten der Familiengärtner ab.
Architektin des neuen Kompromisses ist Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis). Gegen den Widerstand von CVP, FDP und LDP wurde der unformulierte Gegenvorschlag mit konkreten Zahlen ergänzt. So sollen nicht nur 82 Hektaren der Familiengärten in Basel, Baselland und im Elsass (insgesamt 103 Hektaren) in einer speziellen Zone geschützt werden (BaZ vom Dienstag). Neu ist auch ein konkreter Prozentsatz, der sich nur auf das Stadtgebiet bezieht: 80 Prozent der Basler Familiengärten (insgesamt 50 Hektaren) sollen erhalten bleiben. Einen weiteren Zusatz, dass leer stehende Gärten in öffentliche Grünanlagen umgewandelt werden könnten, kippte Ratspräsidentin Annemarie von Bidder (EVP) in ihrer letzten Sitzung per Stichentscheid.
Grüne, SP und Grünliberale sagten explizit, dass sie nun den Rückzug der Initiative erwarten würden. Ueberwasser habe betont, dass beim Schutz von 80 Prozent der Basler Familiengärten ein Rückzug möglich wäre, sagte Ballmer. «Dieser Forderung sind wir nachgekommen.» Um die Initiative zurückzuziehen, reicht das laut Heinrich Ueberwasser, der auch Mitglied der BRK ist, aber nicht. Er bezeichnet den Erhalt von 80 Prozent der Basler Gärten zwar als «Quantensprung», fordert aber weitere Garantien, zum Beispiel, dass keines der Areale vollständig aufgehoben wird. (Basler Zeitung)
Erstellt: 20.01.2011, 08:38 Uhr
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4 Kommentare
Beschämend wie die beiden Kontrahenten Überwasser (SVP) und Soland (SP) anlässlich der Grossratsdebatte bezüglich der Familengarten-Initiative miteinader kommunizierten, völlig unter der Gürtellinie. So etwas, werte Politiker, sollte eines nachsich ziehen nämlich den Ausschluss der beiden aus dem Grossenrat...und zwar so rasch als möglich. Aber da wird sich ja kaum einer trauen aufzumucken ! Antworten
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