Basel

«Und jedes Mal ist Herr Gass empört»

Interview: Alexander Müller. Aktualisiert am 26.09.2011 96 Kommentare

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Die Krawallnacht auf dem Voltaplatz wäre zu verhindern gewesen, ist André Auderset überzeugt. Den Fehler sucht der Basler Grossrat bei Regierungsrat Hanspeter Gass.

1/5 «Auf dem Voltaplatz brennts!» Dieses Bild veröffentlichte ein verärgerter Anwohner um 2:24 Uhr via Twitter.
Bild: Leserreporter

André Auderset ärgert sich, dass die Polizei nicht eingreifen durfte.

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Am Samstagabend eskalierte eine illegale Party auf dem Voltaplatz. Die Polizei war vor Ort, hat aber die Krawalle nicht verhindern können. Regierungsrat Hanspeter Gass liess im Anschluss an die Krawallnacht verlauten, er habe langsam die Nase voll. «So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen, die Anwohner sind meiner Meinung nach zu Recht empört», sagte Gass am Sonntag gegenüber der BaZ. Er verlange von der Kantonspolizei einen ausführlichen Bericht über die Ereignisse der Nacht.

LDP-Grossrat André Auderset ist hingegen der Ansicht, dass der Fehler nicht bei den Einsatzkräften vor Ort sondern in der politischen Führung der Polizei zu suchen sei. Mittels einer scharfen Interpellation verlangt er nun von der Basler Regierung Auskunft darüber, wieso die Polizei am Samstag daran gehindert wurde, ihre Arbeit zu tun.

Herr Auderset, Sie sind verärgert. Wieso?
Ich bin verärgert, weil ich das Gefühl hatte, dass man es diesmal hätte verhindern können. Ich habe bereits am Freitagabend in der Stadt schon überall gehört, dass die Polizei Bescheid weiss, dass am Samstag etwas passieren könnte. Es wurden die Kräfte zusammengezogen und die verfügbaren Polizisten aufgeboten. Es wären also genug Einsatzkräfte vorhanden gewesen. Und es war genug Zeit, um sich angemessen vorzubereiten. Dennoch ist es auf die schlimmstmögliche Art eskaliert.

Wo sind Fehler passiert?
Der Hauptfehler ist, dass diese illegalen Teilbesetzungen überhaupt geduldet wurden. Es hat schon in den Tagen und Wochen zuvor zahlreiche illegale Partys gegeben. Die Anwohner haben die Einsatzzentrale bestürmt, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Die Polizei sagte jeweils, man könne und dürfe nicht. Und nun ist es eskaliert. Aber wahrscheinlich hätte man die Situation auch am Samstag noch entschärfen können, wenn die Polizei von Anfang an konsequent eingeschritten wäre.

Fehlen der Polizei Kompetenzen?
Die Einsatzkräfte vor Ort waren sicher willig, einzuschreiten. Ich habe gehört, dass man innerhalb des Polizeicorps verärgert war, dass man daran gehindert wurde, seine Pflicht zu tun. Anscheinend ist das Problem weiter oben zu suchen.

Sie meinen den zuständigen Regierungsrat Hanspeter Gass?
Ja. Ich war erstaunt, dass Herr Gass nun sagt, er müsse den Gesamtregierungsrat fragen, ob er seine Pflicht tun könne. Denn im Polizeigesetz sind alle Kompetenzen vorhanden, damit der Polizeivorsteher seinen Leuten befehlen kann, solche Rechtsbrüche zu verhindern.

Braucht es mehr Polizisten?
Ja, unbedingt sogar. Allerdings bin ich der Meinung, dass das Problem am Samstag nicht die fehlenden Einsatzkräfte waren, sondern die fehlende Einsatzdoktrin. Oder die fehlende Courage, die Polizisten vor Ort auch einzusetzen. Die Polizei war ja bereit, um einzugreifen. Aber sie durften nicht. Also liegt es an der politischen Führung.

Was muss in Zukunft besser gemacht werden?
Man muss solche illegalen Aktionen von Anfang an unterbinden, sei es auf dem Voltaplatz, an der Uferstrasse oder wo auch immer man sich das nächste Problem einhandelt. Wenn es zu einer illegalen Besetzung kommt, muss das Areal künftig sofort umfassend geräumt werden.

Das Ende der Freiraum-Politik?
Nein. Wenn man sich in Verhandlungen auf Zwischennutzungen einigen kann, bin ich immer dafür. Ein gutes Beispiel ist die Buvette an der Uferstrasse. Die Initianten sind den korrekten Weg gegangen. Wenn aber nebendran illegale Besetzer jene behindern, die legal etwas machen wollen, dann muss unverzüglich eingeschritten werden.

Das letzte Mal ist eine Party im alten Kinderspital aus dem Ruder gelaufen. Hat man denn daraus nichts gelernt?
Das ist ja das Erstaunliche! Jedes Mal passiert dasselbe. Und jedes Mal steht Herr Gass danach hin und sagt, er sei empört und er habe nun endgültig die Nase voll. Und doch ändert sich nie etwas.

Werden linke Chaoten anders angepackt als rechte Chaoten oder Fussballhooligans?
Anscheinend schon. Offenbar ist der politische Konsens grösser, wenn es gegen Fussballhooligans geht. Obwohl es dort jeweils nur ein paar wenige sind. Hier hingegen war es eine grössere Kiste. Gleiches gilt auch für diese unsäglichen Ausschreitungen am 1.Mai oder an Anti-WEF-Demonstrationen. Da nimmt sich die Linke mehr Rechte heraus und scheint dabei von der Politik geschützt zu werden.

(baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.09.2011, 13:38 Uhr

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96 Kommentare

rudolf thoma

26.09.2011, 13:54 Uhr

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Wo der Knoten ist weiss ich nicht, ich glaube aber, dass der Basler Polizeikommandant Herr Lips absolut die Befugnis hätte in einem solchen Fall auch ohne Segen des Hr. RR Gass die entsprechende Einsatzdoktrin zu befehligen. Warum er das nicht macht ist für mich persönlich nicht nachvollziehbar ?!
Wenn ich da an RR F. Brechbühl und Pol.Hptm.Kurt Ramseyer denke...Menschenskinder das waren Mannen! Antworten

martin stehli

26.09.2011, 14:08 Uhr

Melden 42 Empfehlung

Falls das stimmt, dass die Polizei ABSICHTLICH zurückgehalten wurde, dann wissen die betroffenen Anwohner ja, dass sie ihre Schadensrechnungen direkt ans Rathaus schicken können... Absolut unhaltbare Zustände in dieser Stadt, wenn sogar die Polizei an ihrer Arbeit gehindert wird!!!!! Antworten