Basel

«Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Mutmassungen»

Von Joel Gernet. Aktualisiert am 23.10.2011 64 Kommentare

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Wegen der kritischen Medienberichte der letzten Tage trat Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass am Freitag vor die Medien – zusammen mit Polizeikommandant Gerhard Lips. Kritik wollte Gass keine gelten lassen.

«Es wurde sehr viel Unwahres und Halbwahres erzählt.» Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass erklärt, warum er nach den Volta-Krawallen erneut vor die Medien trat. (Videos: Joël Gernet)

Was der Polizeikommandant sagt

Gerhard Lips über die Kritik nach den Volta-Krawallen und die Stimmung im Polizeicorps.

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Gerhard Lips über die Kritik nach den Volta-Krawallen und die Stimmung im Polizeicorps.

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Zuerst der Telebasel-«Report» in dem der Umgang der Basler Regierung mit autonomen Chaoten kritisiert wird, dann der BaZ-Nachzieher und schliesslich nochmals ein kritischer 7vor7-Bericht über das «Schweigen» der Basler Regierung – der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass hat wohl schon angenehmere Tage erlebt. Seit der Krawallnacht auf dem Voltaplatz steht die Basler Regierung wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit Linksautonomen «Chaoten» in der Kritik. Insbesondere Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP).

Nun hat sich Gass zusammen mit seinem Polizeikommandanten Gerhard Lips in einer Medienkonferenz zu den, wie Gass sagt, «Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Mutmassungen» der letzten Tage geäussert. Im anschliessenden Video-Interview mit der BaZ kontert Gass die Kritik des Telebasel-Reports, welcher die Debatte einen Monat nach den viel diskutierten Volta-Krawallen wieder aufflammen liess.

«Da wurden mehrere Sequenzen über zwei Jahre zusammengeschnitten», sagt Gass. Klar ergäben sich da unschöne Bilder, aber dieser Eindruck sei nicht repräsentativ. Zudem habe er den Macher der Reportage während der Pressekonferenz darum gebeten, konkret zu sagen, ob er über entsprechende Beweise seiner Aussagen verfüge oder ob alles nur Mutmassungen sind. «Die Antwort ist er mir schuldig geblieben», so Gass. Der Sicherheitsdirektor wurde an diesem Freitagmorgen nicht müde, zu betonen, dass die erneute Kritik gegen ihn, sein Departement und die Regierung auf Mutmassungen beruhen.

Ohne Tatverdacht keine Durchsuchung

Ein zu lasches Vorgehen gegen linksautonome Chaoten, die unter anderem in der seit 2004 besetzten Villa Rosenau vermutet werden, will sich der Sicherheitsdirektor nicht vorwerfen lassen. «Vermutungen nützen nichts, die Polizei braucht Beweise.» Er wiederholte es fast Mantra-mässig. Ebenso die Aussage, dass in Basel keine rechtsfreien Räume geduldet würden. Letzteres hatte Heinz Salvisberg, Vize-Präsident des Polizeibeamtenverbandes Basel-Stadt, gegenüber Telebasel in Bezug auf die besetzte Villa Rosenau angedeutet. Dass das Gebäude an der Flughafenstrasse nach den Volta-Krawallen nicht durchsucht oder geräumt worden ist, liegt daran, dass kein konkreter Tatverdacht vorgelegen hat, wie Polizeikommandant Lips sagte. «Konkret» heisse, dass eine bezeichnete Täterschaft sich vermutlich im Haus aufhalten müsse. Ein blosser Verdacht reiche nicht.

Zudem betonten Gass und Lips, dass man zwischen illegalen Besetzungen und vereinbarten und tolerierten Zwischennutzungen unterscheiden müsse. Beides sei bei der Besetzung der Voltamatte und der Villa Rosenau der Fall (gewesen). Angesprochen auf die Frage, wer die Strom- und Wasserrechnungen in der besetzten Villa bezahlen würde, zitierte Gass aus einem Brief von IWB-Chef Thiel, der besagt dass die Bewohner des besetzten Hauses die Rechnungen seit Sommer 2008 bezahlt haben. Wer die angefallenen Kosten aus den vier Jahren zuvor berappt hatte, wurde nicht gesagt.

Mehr zum Thema in der BaZ von morgen Samstag. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.10.2011, 18:09 Uhr

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64 Kommentare

Werner Recher

21.10.2011, 14:24 Uhr

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Heisst das, dass die gestörte Anwohnerschaft und Beobachter von Krawallen Beweise vorlegen müssen, damit die oberen Herren die Polizei ihre Arbeit ausführen lassen? Ich habe die starke Vermutung gewonnen, dass sich Regierung und Polizeichef in der Teppichetage warm halten und die Schuld auf einzelne Polizisten abwimmeln, die ohnehin schon überall Ihren Kopf hinhalten müssen. Das sieht unfair aus! Antworten

Peter Hahn

21.10.2011, 13:55 Uhr

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Herr Gass hat es nicht verdient wiedergewählt zu werden. Warum gibt er nicht einmal einen Fehler zu. Immer wird schön geredet. In änderen Städten bzw. Ländern geht es auch. Warum zahlt man in Basel so viel Steuern und die Krankenkassen sind am höchsten. Weil man ja sozial ist. Sorgt mal für Ordnung und Recht und räumt auf. Ein Verbrecher gehört hinter Gitter nicht nur ein zwei Tage sondern lange.. Antworten