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Verhaltenes Interesse an Demo gegen biometrische Pässe
Von Jolanda Eggenberger, Dani Winter (Video). Aktualisiert am 12.03.2009 29 Kommentare
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- Der neue Schweizer Pass
- Komitee Ja zur Reisefreiheit
- Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe
- Verein RFID-Nein
Artikel zum Thema
- Auch die SP sagt Nein zu biometrischen Pässen
- Abstimmung über biometrische Pässe wird zu einer Zitterpartie
Info-Box
Internationale Standards
Am 17. Mai 2009 wird über das revidierte Ausweisgesetz abgestimmt. Die EU will die Sicherheitsmerkmale biometrischer Pässe europaweit angleichen und so zum Schutz vor der betrügerischen Verwendung von Pässen beitragen. Triebfeder hinter der weltweiten Einführung biometrischer Pässe sind hingegen die USA im Kampf gegen den Terrorismus. Auf deren Verlangen stellt die Schweiz bereits seit 2006 in einem begrenzten Pilotprojekt biometrische Pässe aus.
Ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke
Die neuen biometrischen Pässe sollen neben herkömmlichen Passdaten ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke enthalten. In allen Pässen werden sämtliche Daten digital auf einem RFID-Chip gespeichert.
Die Ausweisdaten werden mit passenden Lesegeräten über eine Funkverbindung abrufbar sein. Verschiedene Schutzvorkehrungen sollen vor Fälschungen und unberechtigtem Lesen schützen. Zudem sollen sämtliche Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.
Identitätskarte
Die Identitätskarte (ID) wird weiterhin ohne RFID-Chip ausgestellt. Neu werden nach einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren die Kantone statt die Gemeinden für ID-Anträge zuständig sein. Der Bundesrat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Weiterentwicklung der ID. Möglich ist, dass es in Zunkunft eine ID mit RFID-Chip und parallel dazu eine ID ohne RFID-Chip geben wird.
RFID
RFID steht für «Radio Frequency Identification», also die berührungslose Identifizierung von Objekten über Funk. Ein RFID-Chip ist ein winzig kleiner Computerchip mit einer Antenne. Über das Funksignal wird der Chip auch mit Energie versorgt.
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Als die «grösste, friedliche Zusammenkunft für eine Schweiz ohne RFID-Zwang» war die Demo angekündigt worden. Gekommen sind schliesslich rund 150 Personen. Sie lauschten den durchaus prominenten Rednerinnen und Rednern, darunter die Nationalrätinnen Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP BL) und Anita Lachenmeier (Grüne BS; siehe Video) bis hin zum SVP-Nationalrat Lukas Reimann und dem Schweizer Demokraten Markus Borner. Am Ende der Kundgebung brüllten die Teilnehmer ein lautes «Nein» zum «RFID-Zwang» in den Himmel.
Aufgerufen zur Demo gegen die Zwangseinführung von biometrischen Pässen hatte der Verein «RFID-Nein». Dieser pocht auf die «Bewahrung der Freiheit des Individuums». Auf Widerstand stösst vor allem die flächendeckende Erfassung biometrischer Daten, deren Speicherung in einer zentralen Datenbank und der Einsatz der RFID-Technologie in Ausweisen.
Etwas überraschend ist im letzten Oktober einem privaten Referendumskomitee ohne Unterstützung der grossen Parteien das Referendum gelungen. Nun soll mit der Demo auf die Volksabstimmung vom 17. Mai aufmerksam gemacht werden. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über die Übernahme einer europäischen Verordnung über biometrische Pässe und die Anpassung des Ausweisgesetzes abstimmen.
Keine zentrale Datenbank
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer nimmt an der Demonstration auf dem Marktplatz teil und hält eine kurze Ansprache. Sie wolle keine zentrale Datenbank, in der biometrische Daten 20 Jahre lang gespeichert würden. Eine solche Datenbank sei eine Quelle für Missbrauch. Sie wolle nicht, dass der Fichenstaat wieder auflebe.
«Kein gläserner Mensch»
Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama, der dem Pro-Komitee «Ja zur Reisefreiheit» angehört, findet, dass die Gegner Angstmacherei betreiben: «Ich kann die Befürchtungen im Bereich des Datenschutzes verstehen. Allerdings sind diese Daten für eine Überwachung nicht nur ungeeignet, sondern es wäre gesetzlich auch verboten, sie zu solchen Zwecken zu nutzen. Die Verwendung zu Fahndungszwecken ist ebenfalls verboten. Wegen dem E-Pass wird niemand gläsern.»
Für Malama ist klar, dass sich die Schweiz mit einem Nein gegen das revidierte Ausweisgesetz bei einer wichtigen internationalen Entwicklung in Reise- und Sicherheitsfragen quer stellen würde. Er erklärt: «Biometrische Pässe sind der Standard der Zukunft, den die internationale Zivilluftfahrtbehörde vorschreibt.»
Komplexe Technologie
Eine Schwierigkeit besteht darin, dass die Abschätzung der positiven und negativen Auswirkungen der RFID-Technologie hoch komplex ist und bisher kaum gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Der Basler Rechtsanwalt Christoph Stalder hat sich im Rahmen eines Nachdiplomstudiums in den USA wissenschaftlich mit den Fragen zur RFID-Thematik befasst. Für ihn lässt sich die Sicherheit der neuen biometrischen Pässen vorderhand nicht abschätzen, da die technischen Einzelheiten noch nicht feststehen und teilweise aus Sicherheitsgründen geheim bleiben werden.
«Anspruchsvolle RFID-Anwendungen setzen auf Verschlüsselungstechniken zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen und Lauschangriffen. Der vermeintlich sichere deutsche RFID-Pass ist bereits gehackt worden. Die besten Sicherheitsmechanismen sind nur ein Schutz auf Zeit. Werden kritische Sicherheitslücken entdeckt, lassen sich RFID-Chips nicht einfach updaten, sondern müssen ersetzt werden», so Stalder. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.03.2009, 21:27 Uhr
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29 Kommentare
Das man für Reisen ins Ausland einen Biometrischen Pass braucht ist einfach nicht wahr. Selbst in die USA kann man immernoch ohne biometrischen Pass einreisen. Und ja für Reisen in der EU braucht man nicht zwingend einen Pass, aber es soll ja ID und Pass mit dem RFID Chip ausgerüstet werden. Also liebe Schweizer bitte Stimmt am 17.05.2009 Nein! Wir brauchen keinen Polizeistaat. Antworten
Wilkommen zum Überwachungsstaat - Welcome to the NEW WORLD ORDER Ja ja, die liebe Schweiz... macht für alles was aus den USA oder Brüssel kommt "das Böckli".... - Wenn wir uns selbst nicht helfen, wird es niemand tun. "Ein Staat in dem jeder verdächtig ist, ist selbst verdächtig" Gruss Jay Antworten
1. Können Alle, die ihre Daten vorerst nicht abgeben wollen einfach nur eine ID ausstellen lassen. 2. Früher oder später wird ein solcher Pass so oder so für alle Staaten Pflicht (Schlussendlich können wir uns dem sowiso nicht entziehen) 3. Ist es für alle, die keine zusätzlichen 170CHF für ein Visa und persönlich nach Bern pilgern müssen, assozial wenn einige ihnen diese Hürde in den Weg stellen. Antworten
Ich dachte mir schon, dass Frau Wendehals Leutenegger-Obermotzer an der Demo ihren Senf dazu geben würde und habe deshalb auf die Teilnahme verzichtet. NEIN stimmen kann und werde ich auch so. Etwas unerwartet blauäugig erscheint mir hier Peter Malama. Glaubt er wirklich, die Daten würden nicht für Überwachungs-, Fahndungs- und andere Zwecke missbraucht, nur weil es verboten ist ?! Antworten
@Luca M.: Wenn Staaten es zur Pflicht erheben, dass eine Einreise nur mittels biometrischer Pässe möglich ist, dann ists eben leider nicht mehr so, dass ich die Wahl habe. Der Zusammenhang erscheint evident: Wie das Bankengeheimnis schützt der momentane Pass gewisse Dinge in meinem Leben. Ich weise mich zwar aus, aber meine bisherigen Daten etc. sind nicht einsehbar und mein Leben nicht zugänglich Antworten
Ich kann die Gegner absolut nicht verstehen, da von Zwang keine Rede sein kann. Für Reisen innerhalb der EU und so viel ich weiss auch innerhalb der Schweiz braucht mann keinen Pass. Oder bin ich da falsch informeirt? Hingegen für Reisen in Länder mit Visa/Passpflicht ist ein biometrischer Pass schon heute obligatorisch. Also liebe Schweizer bitte bitte stimmt im Mai JA zum freien Reisen. Antworten
@Stephan Kunz: Sie sollten es eigentlich am Besten wissen! Alles wird irgendwann einmal gehackt. Es ist nur eine Frage der Zeit. RFID ist eine alles andere als sichere Lösung... wenn auch zugegeben die Beste, welche es gegenwärtig gibt. Egal ob modernste Chips oder Schlüsseltechnik... Besten Gruss eines wirklichen Spezialisten! Antworten
Das Problem sind weniger die Pässe, wer keinen strahlenden chip im Pass will, killt ihn mit der Mikrowelle. Die dazugehörende Datenbank ist das Problem. Für die Behörden ist es sehr bequem Fingerabdrücke und Bilder der gesamten Bevölkerung zu bekommen. In dieser Kombination ist ein Nein bei einer Abstimmung gut möglich, schade halt ... .. Antworten
Oh, mehrere Sicherheitsebenen, verifizierte Primärschlüssel ? Buzzwordmania - wo sind die hard fact s? Dann haben wir ja ganz andere Pässe als die Briten, Deutschen,Amis oder ? Sind die denn trotzdem auf den gleichen Geräten lesbar wenns doch den heiligen Primärschlüssel braucht ? Und wenn einer einfach nur im vorbeigehn den Pass ausliest ? Egal hab ja nichts zu verbergen. Was für ein Schwachfug. Antworten
Das Referendum richtet sich gegen den ZWANG, biometrische Pässe (und später sicher auch IDs) beziehen zu müssen. Abgesehen von der Datenschutzproblematik werden damit den Bürgern unnötige Kosten aufgebürdet und der service public verschlechtert, da solche Ausweise aus technischen Gründen nicht mehr bei der Gemeinde bestellt werden können. Deshalb: NEIN zum Biometrie-Zwang - JA zur Wahlfreiheit. Antworten
@Emmanuel Meier Es geht nicht darum das die Biometrie Pässe abgeschafft werden sollen, sondern das sie zukünftig, wie bisher auf freiwilliger Basis zu haben sind. Sie werden also auch weiterhin 100% der Welt bereisen können ;). Was Bankgeheimnis und Biometrische Pässe gemeinsam haben, müssen Sie mir aber nochmal erklären :). Antworten
@P.P. Diese gehackten RFID-Chips waren MIFARE Chips der vorletzten Generation, das wäre so, als würde man das Kopieren einer Musik-CD als Weltsensation hochspielen. Die neuen RFID Produkte haben mehrere Sicherheitsebenen und zum Beschreiben braucht es u.a. verifizierte Primärschlüssel. Also: Nur mitreden, wenn man auch eine Ahnung vom Thema hat! Antworten
Ich halte einen biometrischen Pass für einen weiteren Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat in dem die reichen industriellen Geldsäcke den Staat beherrschen, die Demokratie unterwandern, und das Recht eines jeden Menschen auf seine Freiheit vernichten! Ich habe devinitif keine Lust mir und meinen Kindern mein Grab selbst zu schaufeln! Und nein ich bin kein linker "gegenallessein"er... Antworten
Wer keinen biometrischen Pass will, soll es bleiben lassen und er sollte weiterhin die Möglichkeit haben. einen "normalen" Pass zu beziehen. Als Vielreisender möchte ich aber nicht Schlange stehen müssen oder einen Riesenaufwand für ein Visum betreiben, nur weil ich keinen biometrischen Pass haben darf. Also liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bevormundet mich bitte nicht. Antworten
Die Ablehnung dieses Passes kann ich überhaupt nicht verstehen, wer doch einen geraden Weg geht, der hat doch absolut nichts zu befürchten! Da gibt es, wie immer, solche voran Frau Leutenegger, die sich gegen alles wehren, offensichtlich nur um sich wichtig zu machen, komisch sind es genau die, die SCHENGEN befürwortet haben...so geht das aber nicht! Antworten
Wer keinen biometrischen Pass will, soll es bleiben lassen und er sollte weiterhin die Möglichkeit haben. einen "normalen" Pass zu beziehen. Als Vielreisender möchte ich aber nicht Schlange stehen müssen oder einen Riesenaufwand für ein Visum betreiben, nur weil ich keinen biometrischen Pass haben darf. Also liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bevormundet mich bitte nicht. Antworten
Absolut richtig gegen Mist zu demonstrieren .Mit der Einfühung dieses System wird die totale Kontrolle weiter vorangetrieben. Ich kann gut auf Länder verzichten die so etwas einführen,gehe auch nicht in Länder wo dass Meschenrecht verletzt wird und für mich ist die Einführung so eines Passes gleichbedeutent..Alles nur Angstmacherei von irgendwelchen westlichen Sicherheitsfanatikern. Antworten
Bald wird die Mafia diese Pässe zu nutzen wissen, aber auch Geheimdienste. Wen sie das nächste Mal in die Ferien reisen, könnten sie ganz irriges erleben. Der nächste Schritt heisst: bei Geburt einen reiskorngrossen Chip implantieren. Und irgend wann wird alles gelöscht durch unglückliche Umstände und sie sind dann halt tot obwohl sie noch leben (gibts jetzt schon). Also mitmachen es ist spannend. Antworten
Jaja, gegen biometrische Pässe demonstrieren und gleichzeitig das Bankgeheimnis abscgaffen wollen...Widerspruch pur! Ganz einfach: Wenn wir den Pass nciht einführen, dann können wir halt in Zukunft nur noch an 30% der Erde in die Ferien fahren... Antworten
was für probleme und ängste? wer sich nichts vorzuwerfen hat........ kann ja damit leben. aber denken sie doch mal an die bestehenden datensammlungen wie steuerverwaltung, einwohneramt, ihr personaldossier in der firma (personalnummer), ahv, krankenkasse (ihre gesundheitsdaten) und sonstige versicherungen etc. question: immer noch sorgen über eine neue datenbank???? Antworten
Das ist nur der Anfang der totalen Kontrolle. Brauchen wir überhaupt noch Pässe? Mit dem eingebauten Datenträger inkl. Antenne ist unser Aufenthalt jederzeit nachvollziehbar. Orson Wells lässt Grüssen. In England werden Kinder gechipt, angeblich das sie nicht verloren gehen. Glas klar oder? Antworten
Michael Fuchs
Leider musste ich feststellen, dass es hier immer wieder angstmachende Kommentare bezüglich der Demo und des Referendums gibt. Diverse Kommentare enthalten die Botschaft, dass man bei einem Nein nicht mehr frei reisen kann. Dies ist total falsch! Das Referendum will lediglich den Zwang verhindern bzw. ermöglichen, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann ob er einen Pass mit oder ohne RFID will! Antworten