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Verhaltenes Interesse an Demo gegen biometrische Pässe
Von Jolanda Eggenberger, Dani Winter (Video). Aktualisiert am 12.03.2009 29 Kommentare
Links
- Der neue Schweizer Pass
- Komitee Ja zur Reisefreiheit
- Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe
- Verein RFID-Nein
Artikel zum Thema
- Auch die SP sagt Nein zu biometrischen Pässen
- Abstimmung über biometrische Pässe wird zu einer Zitterpartie
Info-Box
Internationale Standards
Am 17. Mai 2009 wird über das revidierte Ausweisgesetz abgestimmt. Die EU will die Sicherheitsmerkmale biometrischer Pässe europaweit angleichen und so zum Schutz vor der betrügerischen Verwendung von Pässen beitragen. Triebfeder hinter der weltweiten Einführung biometrischer Pässe sind hingegen die USA im Kampf gegen den Terrorismus. Auf deren Verlangen stellt die Schweiz bereits seit 2006 in einem begrenzten Pilotprojekt biometrische Pässe aus.
Ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke
Die neuen biometrischen Pässe sollen neben herkömmlichen Passdaten ein digitales Gesichtsbild und Fingerabdrücke enthalten. In allen Pässen werden sämtliche Daten digital auf einem RFID-Chip gespeichert.
Die Ausweisdaten werden mit passenden Lesegeräten über eine Funkverbindung abrufbar sein. Verschiedene Schutzvorkehrungen sollen vor Fälschungen und unberechtigtem Lesen schützen. Zudem sollen sämtliche Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.
Identitätskarte
Die Identitätskarte (ID) wird weiterhin ohne RFID-Chip ausgestellt. Neu werden nach einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren die Kantone statt die Gemeinden für ID-Anträge zuständig sein. Der Bundesrat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt über die Weiterentwicklung der ID. Möglich ist, dass es in Zunkunft eine ID mit RFID-Chip und parallel dazu eine ID ohne RFID-Chip geben wird.
RFID
RFID steht für «Radio Frequency Identification», also die berührungslose Identifizierung von Objekten über Funk. Ein RFID-Chip ist ein winzig kleiner Computerchip mit einer Antenne. Über das Funksignal wird der Chip auch mit Energie versorgt.
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Als die «grösste, friedliche Zusammenkunft für eine Schweiz ohne RFID-Zwang» war die Demo angekündigt worden. Gekommen sind schliesslich rund 150 Personen. Sie lauschten den durchaus prominenten Rednerinnen und Rednern, darunter die Nationalrätinnen Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP BL) und Anita Lachenmeier (Grüne BS; siehe Video) bis hin zum SVP-Nationalrat Lukas Reimann und dem Schweizer Demokraten Markus Borner. Am Ende der Kundgebung brüllten die Teilnehmer ein lautes «Nein» zum «RFID-Zwang» in den Himmel.
Aufgerufen zur Demo gegen die Zwangseinführung von biometrischen Pässen hatte der Verein «RFID-Nein». Dieser pocht auf die «Bewahrung der Freiheit des Individuums». Auf Widerstand stösst vor allem die flächendeckende Erfassung biometrischer Daten, deren Speicherung in einer zentralen Datenbank und der Einsatz der RFID-Technologie in Ausweisen.
Etwas überraschend ist im letzten Oktober einem privaten Referendumskomitee ohne Unterstützung der grossen Parteien das Referendum gelungen. Nun soll mit der Demo auf die Volksabstimmung vom 17. Mai aufmerksam gemacht werden. Dann können die Bürgerinnen und Bürger über die Übernahme einer europäischen Verordnung über biometrische Pässe und die Anpassung des Ausweisgesetzes abstimmen.
Keine zentrale Datenbank
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer nimmt an der Demonstration auf dem Marktplatz teil und hält eine kurze Ansprache. Sie wolle keine zentrale Datenbank, in der biometrische Daten 20 Jahre lang gespeichert würden. Eine solche Datenbank sei eine Quelle für Missbrauch. Sie wolle nicht, dass der Fichenstaat wieder auflebe.
«Kein gläserner Mensch»
Der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama, der dem Pro-Komitee «Ja zur Reisefreiheit» angehört, findet, dass die Gegner Angstmacherei betreiben: «Ich kann die Befürchtungen im Bereich des Datenschutzes verstehen. Allerdings sind diese Daten für eine Überwachung nicht nur ungeeignet, sondern es wäre gesetzlich auch verboten, sie zu solchen Zwecken zu nutzen. Die Verwendung zu Fahndungszwecken ist ebenfalls verboten. Wegen dem E-Pass wird niemand gläsern.»
Für Malama ist klar, dass sich die Schweiz mit einem Nein gegen das revidierte Ausweisgesetz bei einer wichtigen internationalen Entwicklung in Reise- und Sicherheitsfragen quer stellen würde. Er erklärt: «Biometrische Pässe sind der Standard der Zukunft, den die internationale Zivilluftfahrtbehörde vorschreibt.»
Komplexe Technologie
Eine Schwierigkeit besteht darin, dass die Abschätzung der positiven und negativen Auswirkungen der RFID-Technologie hoch komplex ist und bisher kaum gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Der Basler Rechtsanwalt Christoph Stalder hat sich im Rahmen eines Nachdiplomstudiums in den USA wissenschaftlich mit den Fragen zur RFID-Thematik befasst. Für ihn lässt sich die Sicherheit der neuen biometrischen Pässen vorderhand nicht abschätzen, da die technischen Einzelheiten noch nicht feststehen und teilweise aus Sicherheitsgründen geheim bleiben werden.
«Anspruchsvolle RFID-Anwendungen setzen auf Verschlüsselungstechniken zum Schutz vor unberechtigten Zugriffen und Lauschangriffen. Der vermeintlich sichere deutsche RFID-Pass ist bereits gehackt worden. Die besten Sicherheitsmechanismen sind nur ein Schutz auf Zeit. Werden kritische Sicherheitslücken entdeckt, lassen sich RFID-Chips nicht einfach updaten, sondern müssen ersetzt werden», so Stalder. (baz.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.03.2009, 21:27 Uhr
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29 Kommentare
Das ist nur der Anfang der totalen Kontrolle. Brauchen wir überhaupt noch Pässe? Mit dem eingebauten Datenträger inkl. Antenne ist unser Aufenthalt jederzeit nachvollziehbar. Orson Wells lässt Grüssen. In England werden Kinder gechipt, angeblich das sie nicht verloren gehen. Glas klar oder? Antworten
was für probleme und ängste? wer sich nichts vorzuwerfen hat........ kann ja damit leben. aber denken sie doch mal an die bestehenden datensammlungen wie steuerverwaltung, einwohneramt, ihr personaldossier in der firma (personalnummer), ahv, krankenkasse (ihre gesundheitsdaten) und sonstige versicherungen etc. question: immer noch sorgen über eine neue datenbank???? Antworten
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